190 Drittes Buch. Die Organe der Völkerrechtssubjekte. $ 50.
4. Zeremonialrecht'!), Jeder Gesandte hat Anspruch auf das seinem
Range und dem Range seines Staates entsprechende Zeremoniell. Das Reglement
des Wiener Kongresses verfügt, daß in jedem Staate ein für die diplomatischen
Agenten derselben Klasse gleichförmiges Zeremoniell gelten soll.
Sache der einzelnen Staaten ist es, in diesem Sinne Zeremonialvorschriften
aufzustellen.
5. Der Gesandte, das offizielle Personal der Gesandtschaft und die Mitglieder
der Familien der gedachten Personen bleiben ihrem heimatlichen
Forum und der Herrschaft ihrer heimatlichen Gesetzgebung unterworfen.
Dem Gesandten steht an sich keine Gerichtsbarkeit über sein Gefolge und
seine Familie zu2. Sie könnte ihm nur mit Genehmigung des
Empfangsstaates vom Absendestaat delegiert werden. Eine solcle
Genehmigung würde aber bezüglich der Ausübung von Strafjurisdiktion heute
nicht erteilt werden. In früherer Zeit kamen allerdings Fälle der Ausübung
von Strafjustiz durch Gesandte gegenüber Mitgliedern der Mission vor ?). —
Hat ein Mitglied der Gesandtschaft eine strafbare Handlung begangen, so hat
derzeit der Gesandte nur jene Instruktionshandlungen vorzunehmen,
welche für die Einleitung und eventuelle Durchführung des Strafverfahrens
gegen den Urheber der Übeltat nötig erscheinen: er wird insbesondere für
die Feststellung des objektiven Tatbestandes und für die Stellung
des Angeschuldigten vor das zuständige Gericht zu sorgen haben.
Im Zusammenhange mit diesen Vorkehrungen wird wohl auch regelmäßig die
Vernehmung von Mitgliedern der Mission als Auskunftspersonen und die
Beurkundung ihrer Aussagen stattfinden.
Dem Gesandten ist gewöhnlich eine Reihe von Funktionen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit bezüglich der Mitglieder seines offiziellen und nichtoffiziellen
Gefolges eingeräumt. Er ist insbesondere befugt zur Aufnahme und
Legalisierung von Testamenten, zur Versiegelung des Nachlasses, zur Aufnahme
der Inventur, zur Aufnahme und Legalisierung von Kontrakten u. s. w.
Bezüglich der Ausübung der Disziplinargewalt über die gesandtschaftlichen
Beamten und Diener aller Grade ist das heimatliche Beamtenrecht
u. Ss. w. entscheidend.
Kirche in Galata steht unter dem Schutze der russischen Gesandtschaft (Friede von Kudschuk-Kainardschi
1774, Art. 14) Die römisch-katholische Kirche in Peking steht
unter französischem Schutze.
1) Näheres siehe bei Heffter-Geffceken $$ 218 ff.
2) Auch einem Souverän in frenıdem Lande steht eine Gerichtsbarkeit über sein Gefolge
nicht zu. Wicquefort, L’ambassadeur et ses fonctions (Ausg. von 1730) I. p. 421 schließt
daraus, daß umso weniger dem Gesandten eine Gerichtsbarkeit zukommen kann; nur in dem
Gesandtschaftshotel könne er (kraft der Exterritorialitätsfiktion) solche Rechte auf Grund von
Delegierung seitens seines Souveräns ausüben.
3) Bynkershoek, De foro leg. XV u. XX. So hatte Sully als Gesandter Heinrich’s
IV. von Frankreich in London (1603) ein Mitglied seines Personals wegen Mordes zum
Tode verurteilen lassen; der Verurteilte wurde jedoch von dem König Jakob begnadigt.
Siehe Martens, Causes c@löbres Ip. 391. Andere Beispiele bei Calvo I $ 609.
