Central-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. 
  
  
  
  
XII. Jahrgang. 1 Berlin, Freitag, den 25. April 1884. iln 
Inhalt 1. Zoll- und Steuer-Wesen: Ausfuhrvergütung 3. Marine und Schiffahrt: Erscheinen des J. Nachtrags zur 
für Taback; — Bestellung eines Stations= Kontrolörs Schiffsliste für 18 . . . .. 125 
Seite 125 4. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
2. Konsulat-Wesen: Todesfällel. 125 Reichsgebeteee 126 
  
  
Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 24. April d. J. folgenden Beschluß gefaßt- 
Vom 1. Mai d. J. ab kommen die in den Sss. 30 und 31 des Gesetzes, betreffend die 
Besteuerung des Tabacks, vom 16. Juli 1879 (Reichs-Gesetzblatt Seite 245) vorgeschriebenen 
Vergütungssätze allgemein zur Anwendung. 
Berlin, den 24. April 1884. Der Reichskanzler. 
In Vertretung: v. Burchard. 
  
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des 
Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen der Königlich bayerische Zoll-Inspektor Mehrl zu München an Stelle 
des in den Ruhestand getretenen Königlich bayerischen Zoll-Inspektors Rutz den Königlich preußischen Haupt- 
zollämtern zu Landsberg i. O.-Schl., Myslowitz und Neustadt i. O.-Schl., sowie den Hauptsteuerämtern zu 
Breslau, Oels, Oppeln und Ratibor als Stations-Kontrolör, mit dem Wohnsitz in Breslau, vom 1. April 
d. J. ab beigeordnet worden. 
  
2. Konfulat-Wesen. 
  
Die Kaiserlichen Vize-Konsuln Wm. Robertson zu Burnt-Island und José de Sevilla zu Torrox 
sind gestorben. 
  
3. Marine und Schiffahrt. 
Der I. Nachtrag zu der den Anhang zum internationalen Signalbuche bildenden „Amtlichen Liste der Schiffe 
der deutschen Kriegs= und Handelsmarine mit ihren Unterscheidungs-Signalen vom Jahre 1884“ ist erschienen. 
Berlin, den 22. April 1884. Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Bosse. 
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