Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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zosen  vor  einem  französischen  Konsul  überall  giltig,  nur  in  Russland
  nicht.  Nun  scheint  es  aber  doch  ungereimt,  dass  eine  Ehe,
die  in  dem  Staate,  in  welchem  sie  abgeschlossen  wurde,  als  nichtig
betrachtet  würde,  überall  sonst  als  giltig  anerkennt  werde.  Jedenfalls
  müsse  der  Vorbehalt,  der  sich  am  Schlusse  der  Ziff.  1  des
Art.  5  befinde,  wenn  die  Gesetzgebung  des  Staates,  in  dem  die
Ehe  geschlossen  worden  ist,  dem  nicht  entgegensteht,  auch  in
die  Ziff.  2  des  Artikels  aufgenommen  werden.  Von  Seiten  eines
anderen  Vertreters  wurde  die  gänzliche  Unterdrückung  der  Ziff.  2
des  Art.  5  angeregt,  um  nicht  die  Staaten,  welche  nur  eine
kirchliche  Form  der  Eheschliessung  kennen,  nicht  in  eine  peinliche
  Lage  zu  bringen.

Die  Vertreter  Deutschlands  und  Dänemarks  beantragten  im
Gegensatze  hiezu  eine  Ausdehnung  der  Ermächtigung  zur  Eheschliessung
  auch  auf  die  diplomatischen  Agenten  und  Konsuln
des  Heimatstaates  der  künftigen  Ehefrau:  man  habe  die  Schwierigkeiten
  zu  beseitigen,  welche  aus  dem  Umstande  sich  ergeben,
dass  es  Länder  giebt,  in  denen  gesetzliche  Formen  für  die  Eheschliessung
  nicht  bestehen.  Die  Fassung  der  Ziff.  2  des  Art.  5
sei  zu  eng.

In  der  Sitzung  vom  22.  Sept.  wurden  die  Anträge  der  Kommission
  von  den  Vertretern  aller  Staaten,  mit  Ausnahme  jener
Russlands,  angenommen,  und  demgemäss  der  Text  von  dem  Redaktionskomitee
  festgesetzt.  Am  folgenden  Tage  aber  entschloss
man  sich,  um  die  Unterschrift  des  Schlussprotokolls  auch  seitens
der  russischen  Delegirten  zu  gewinnen,  die  Bestimmung  der  Ziff.  2
des  Art.  5  fallen  zu  lassen.

In  der  zweiten  Session  des  Kongresses  im  Jahre  1894  wurden
die  Beschlüsse  der  ersten  Session  einer  Durchsicht  unterzogen.
Bei  dieser  Gelegenheit  bemerkte  der  Vorsitzende  der  mit  den
Bestimmungen  über  die  Ehe  befassten  Kommission  gegenüber
einer  Behauptung  des  Delegierten  Rumäniens,  dass  die  Bestimmung
  des  Art.  5  überflüssig  sei,  weil  gegenwärtig  sämtliche