148 Rechtsprechung.
keinen Erfolg zu verschaffen, da es die Handlungsweise der Firma O. und
des Beklagten auch von dem Gesichtspunkte aus in Betracht gezogen hat,
daß zur Begründung des Klageanspruchs dargethau sein müsse, daß dieselben
zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr gehandelt haben,
und da es diesem Beweis für erbracht ansieht, weil die Nachahmung
so auffälliger Art sei, daß damit eine Täuschung der Konsumenten als
naheliegend gegeben, und ein anderer Grund für die Nachahmung von
dem Beklagten, der in voller Kenntniß der Sachlage das O.'sche Produüfkt
in Verkehr bringe, nicht angegeben sei. Diese, der Revision nicht zugängliche
Ausführung trägt die Entscheidung, und bedarf es nicht eines Eingehens
darauf, ob auch dem Satze des Oberlandesgerichts beizupflichten
wäre, daß der Dolus des § 15 schon dadurch begründet sei, daß die nachgeahmte
Ausstattung mit dem Bewußtsein der naheliegenden Täuschung
Dritter hergestellt sei. Wenn endlich der Beklagte zur Begründung der
Revision noch hervorhebt, daß er Zeugenbeweis dafür angetreten habe, daß
durch die Anwendung der Ausstattung des O.'schen Liqueurs überhaupt
die Möglichkeit einer Täuschung des Publikums ausgeschlossen sei, daß
aber das Oberlandesgericht dieses Beweiserbieten ohne nähere Erörterung
übergangen habe, so kann auch hierin ein zur Aufhebung des Berufungsurtheils
hinreichender prozessualer Verstoß nicht gefunden werden, da, wenn
es auch richtig sein sollte, daß der größte Theil der Zwischenhändler in
Deutschland französischen und deutschen Benediktiner zu gleicher Zeit feil
hält, und daß die Käufer den Unterschied kennen bezw. beim Kaufe darauf
aufmerksam gemacht werden, hiedurch doch die Möglichkeit einer
Täuschung noch nicht ausgeschlossen wird und, wie anzunehmen, aus diesem
Grunde das Oberlandesgericht den erbotenen Beweis als unerheblich nicht
erhoben hat. II. Civilsenat 105,98. Urtheil vom 28. Juni 1898.
B. Bapyr. Oferstes LTandesgerichl in München.
Hypothekenrecht; Civliprozehordnung.
Protestation bei Vorrangseinräumung einer Hypothek.
Weitere Beschwerde. N. hatte wegen des Eintrags einer Protestation
gegen den seiner Hypothek eingeräumten Vorrang Beschwerde erhoben,
welche durch Beschluß des Landgerichts zurückgewiesen wurde. Gegen
diesen Beschluß legte er 17 Tage nach dessen Zustellung weitere Beschwerde
ein. Durch Beschluß des k. Obersten Landesgerichts wurde diese Beschwerde
als unzulässig verworfen mit folgender Begründung.
Die weitere Beschwerde ist wegen Versäumung der Beschwerdefrist
unzulässig. Nach Art. 177 des bayr. Ausführungsgesetzes zum BGB.
bleiben die Vorschriften des Hypothekengesetzes, bis das Grundbuch als
angelegt anzusehen isl, auch insoweit in Geltung, als sie die Führung