Full text : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62)

26  Pflichten  d.  Kaufleute  bel  Ansbewahrung  fremder  Werthpapiere.

von  mehreren  Vorstandsmitgliedern  eingetragener  Ge—
nossenschaften  und  in  anderen  verwandten  dällen).

4.  Die  Zuwiderhandlung  ist  endlich  nur  strafbar,
wenn  sie  zur  Folge  hat,  daß  durch  sie  der  Berechtigte
bezüglich  des  Anspruches  auf  Aussonderung  der  von
jenem  zu  verwahrenden  Werthpapiere  benachtheiligt  wird.
Erst  mit  dem  Eintritte  dieses  Erfolgs  wird  das  Vergehen
vollendet.  Unter  dem  „Berechtigten“  ist  jeder  zu  verstehen,
  der  die  Aussonderung  beanspruchen  kann,  also
nicht  nur  der  Eigenthümer  (rei  vindicatio),  sondern
ebenso  der  Nutznießer  (actio  confessoria)  und  der  Erbe
(bereditatis  petitio),  aber  auch  jeder,  der  auf  Grund
irgend  eines  obligatorischen  Verhältnisses  berechtigt  ist,
die  Herausgabe  der  dem  Gemeinschuldner  nicht  gehörigen
Werthpopiere  zu  verlangen*).  Eine  Benachtheiligung
des  Berechtigten  bezüglich  des  Anspruches  auf  Aussonderung
  liegt  vor,  sobald  er  sich  in  Folge  der  Zuwiderhandlung
  bei  Geltendmachung  dieses  Anspruchs  in  einer
weniger  günstigeren  Lage  befindet,  als  es  der  Fall  wäre,
wenn  der  Thäter  die  Ordnungsvorschriften  des  Gesetzes
beobachtet  hätte.  Eine  engere  Auslegung,  etwa  eine  Beschränkung
  auf  eine  mit  Vermögensbeschädigung  verbundene
  Benachtheiligung  ist  weder  mit  der  Fassung  des
Gesetzes  vereinbar,  noch  erscheint  sie  nach  der  ausgesprochenen
  Absicht  des  Gesetzgebers  als  gerechtfertigt.
Auch  die  „bloße  Erschwerung  der  Geltendmachung  des
Anspruchs  fällt  unter  den  Begriff  der  Benachtheiligung““).

*)  Zu  diesen  rechne  ich  nicht  den  wesentlich  verschiedenen
Fall  eines  von  der  Geschäftsführung  ausgeschlossenen  Gesellschafters
einer  offenen  Handelsgesellschaft.  Daß  ein  solcher  die  Zuwiderhandlung
  nicht  begehen  kann,  versteht  sich  aus  anderen  Gründen
von  selbst.
*x)  Petersen  und  Kleinfeller,  KO.S.  175  u.  178.
***)  A.  M.  Kunreuther,  Börsengeseß  u.  s.  w.  S.  134.
(Fortsetzung  folgt.)