Vater- und Mutlergutsverträge nach bayer. Landrecht. 7
drei Monate nach erfolgtem Austausch der Ratifikations-=urkunden
beginnt — ist dasselbe nunmehr in allen
seinen Theilen am 1. Jannar 1893 in Kraft getreten.
Dadurch, daß auch in den übrigen Konventionsstaaten
die Annahme des gesammten Uebereinkommens durch die
gesetzgebenden Körperschaften (in Rußland durch kaiserliche
Genehmigung) vor dem 30. September 1892 erfolgt
war, ist den Vorbedingungen seiner Anwendbarkeit
Seitens der Gerichte auch in dieser Hinsicht genügt.
(Fortsetzung folgt.)
Vater= und Muttergutsverträge nach bayerischem
Landrecht.
(Replik.)
Der Aufsatz in Bd. 55 S. 49 ff. dieser Blätter erfuhr
erst nach mehr als Jahresfrist eine Erwiderung in
Bd. 56 S. 145 ff. dieser Blätter, weshalb es gestattet
sein dürfte, mit einer Replik gegen diese Erwiderung
ebenfalls erst nach Dazwischentritt eines größeren Zeitraumes
einzukommen.
Der in der Erwiederung Bd. 56 S. 145 ff. dieser
Blätter gemachte Versuch, für Vater= und Muttergutsverträge
bei der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft
unter der Voraussetzung des Vorliegens von Ehe= und
Erbverträgen des in Bd. 55 S. 49 ff. angegebenen Inhalts
die Entbehrlichkeit notarieller Beurkundung nachzuweisen,
dürfte als ein gelungener nicht zu erachten sein,
wie durch die sofort hier folgenden Erörterungen gezeigt
werden soll.
I. Die fragliche Erwiderung dürfte insofern nicht
auf gesetzlicher Grundlage sich bewegen, als sie dem Wortlaut
von Ehe= und Erbverträgen der hieher einschlägigen
Art, deren Schema in Bd. 55 S. 45 dieser Blätter näher