Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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4.  Justiz-Wesen.



Bekanntmachung.

Auf  Grund  der  §.  18  Abs.  2,  §.  98  der  Rechtsanwaltsordnung  vom  1.  Juli  1878  (Reichs-Gesetzblatt
S.  177)  wird  hierdurch  bestimmt,  daß  vom  1.  Oktober  1879  ab  in  Bezug  auf  den  Wohnsitz  der  bei  dem
Reichsgerichte  zugelassenen  Rechtsanwälte  die  Ortschaften:

Gohlis,  Plagwitz,  Connewitz,  Lindenau,  Eutritzsch  und  Reudnitz
als  zu  der  Stadt  Leipzig  gehörig  anzusehen  sind.

Berlin,  den  5.  Mai  1879.

In  Vertretung  des  Reichskanzlers:
Friedberg.



5.  Heimath-  Wesen.



Der  bei  Eintritt  der  Hülfsbedürftigkeit  verpflichtete  Landarmenverband  bleibt  verpflichtet,  so  lange
das  Unterstützungsbedürfniß  fortdauert.

Am  14.  Dezember  1877  mußte  der  landarme  Schäfer  S.  von  dem  Ortsarmenverbande  Königsberg  i.  Pr.
in  Armenpflege  genommen  werden.  Der  gedachte  Ortsarmenverband  klagte  die  dadurch  entstandenen  Kosten  von
dem  Landarmenverbande  des  Kreises  Wehlau  ein,  weil  S.  am  24.  November  1876  bei  dem  Magistrat  in  Tapian
(Kreis  Wehlau)  öffentliche  Unterstützung  nachgesucht  habe,  die  Hülfsbedürftigkeit  mithin  im  Bezirke  des  verklagten
  Landarmenverbandes  eingetreten  sei.  Kläger  behauptete,  daß  der  Magistrat  Tapiau,  statt  die  begehrte
Unterstützung  zu  gewähren,  gegen  S.,  welcher  auch  in  Tapiau  gebettelt  hatte,  Anklage  erhoben  habe,  worauf
dessen  Verurtheilung  mit  nachfolgender  Detention  im  Landarmenhause  zu  Tapiau  erfolgt  sei.  Beim  Eintritt
in  die  Landarmenanstalt  sei  die  völlige  Erwerbsunfähigkeit  des  S.  festgestellt  und  er  deshalb  dem  Landarmenverbande
  Wehlau  zur  Unterstützung  empfohlen,  auch  nach  dort  entlassen.  Im  Januar  1877  habe  S.
den  Landrath  in  Wehlau  um  Unterstützung  gebeten,  sei  aber  wieder  wegen  Bettelns  angeklagt  und  nach  der
Korrektionsanstalt  gebracht.  Ebenso  sei  er  im  März  1877,  wo  er  von  neuem  in  Wehlau  Armenpflege  in
Anspruch  genommen  habe,  wegen  Bettelns  bestraft.  Im  Mai  1877  entlassen,  habe  er  sich  der  Behörde  nicht
wieder  vorgestellt.
Der  erste  Richter  hat  die  Klage  abgewiesen,  weil  er  es  nicht  für  erwiesen  erachtete,  daß  dem  S.
innerhalb  des  Landarmenbezirks  Wehlau  öffentliche  Unterstützung  zu  theil  geworden  oder  trotz  nachgewiesener
Hülfsbedürftigkeit  in  ungerechtfertigter  Weise  versagt  sei.
Das  Bundesamt  hat  unter  Abänderung  des  ersten  Erkenntnisses  den  Landarmenverband  Wehlau
verurtheilt.  In  den  Gründen  heißt  es:  
Unter  dem  „Eintritt  der  Hülfsbedürftigkeit“  im  Sinne  des  §.  30  ad  b.  des  Reichsgesetzes
  vom  6.  Juni  1870  kann  nur  verstanden  werden,  daß  die  Hülfe  eines  Armenverbandes
mit  Recht  in  Anspruch  genommen  ist.  Daß,  falls  die  Unterstützung  thatsächlich  nicht  zur
Ausführung  gekommen  ist,  eine  ungerechtfertigte  Unterlassung  der  Unterstützung  —  analog
wie  beim  Rückgriff  gegen  einen  zur  vorläufigen  Unterstützung  verpflichteten  Armenverband  —
vorgelegen  haben  müsse,  ist  nicht  erforderlich,  wie  schon  daraus  hervorgeht,  daß  auch  die  Einlieferung
  in  hülfsbedürftigem  Zustande  aus  dem  Bezirke  eines  Landarmenverbandes  in  eine  Straf-,