Forstgesetz.  391

Walde  befindlichen,  ausschließlich  zur  Thongewinnung  bestimmten  Thongrube
  ist  kein  Forstfrevel,  sondern  Diebstahl.

V.  Zuständigkeit  und  Verfahren.

(Art.  108—179,  V.  Iustr.  vom  29.  Juni  1852,  &  22—67,  Döll.
XXVII.  S.  258  u.  ff.)

Die  Forstpolizei  wird  ausgellbt:

a)  in  erster  Instanz  durch  die  k.  Distriktspolizeibehörden  und  die  unmittelbaren
  Magistrate;

b))  in  zweiter  Instanz  durch  die  k.  Kreisregierung.

In  den  Fällen,  in  welchen  letztere  die  erste  Instanz  bildet,  geht
die  Berufung  an  das  Staatsministerium  des  Innern.  (Art.  108.)

Bei  den  Verhandlungen  über  Forstberechtigungen  Art.  23,  25  bis
28,  30  und  32  sind  Anwilte  zulässig,  jeder  Schriftenwechsel  aber  ausgeschlossen.
  (Art.  110.)

Hat  sich  eine  Entscheidung  auf  das  Gutachten  von  Sachverständigen
  zu  gründen,  so  sind  deren  3  zu  wählen,  falls  die  Betheiligten  nicht
eine  geringere  Zahl  bestimmen.

Die  Wahl  der  Sachverständigen  ist  zunächst  der  Uebereinkunft  der
Betheiligten  zu  überlassen.

Kommt  eine  solche  nicht  zu  Stande  innerhalb  der  von  der  Forstpolizeibehörde
  bestimmten  Frist,  so  ernennt  die  Forstpolizeibehörde  die
sämmtlichen  oder  die  fehlenden  Sachverständigen.  (Art.  111.)

Das  amtliche  Gutachten  bei  den  Forstpolizeibehörden  steht  den
k.  Forstämtern  zu.  (Art.  112.)

Hilfsorgane  der  Forstpolizei  sind:

a)  alle  im  niedern  Forstdienste  überhaupt  oder  zum  Forstschutze  insbesondere
  aufgestellten  Diener  des  Staats,  der  Gemeinden,  Stiftungen,
  Körperschaften  und  Privatpersonen;

b)  das  gemeindliche  Polizeipersonal  mit  Inbegriff  der  Flurwächter;

e)  die  Gendarmen.  (rt.  113);

d))  die  k.  Grenzzollwachbediensteten.

(Min.Bek.  vom  4.  Febr.  1862,  K.  A.  Bl.  S.  314.)

Ueber  Haussuchungen,  und  die  obligate  Theilnahme  der  Polizeibeamten
  und  Mitglieder  der  Gemeindeverwaltung.  (Art.  136—139.)

Bei  vorzunehmenden  Haussuchungen  ist  im  Falle  der  Verhinderung
des  Gemeinde-Vorstehers  (Bürgermeisters)  ein  Mitglied  des  Gemeinde-Ausschusses
  beizuziehen.

(M.  E.  v.  19.  Oct.  1863.  Just.  Min.  Bl.  S.  182.)

Zu  Art.  111.  Den  Sachverständigen  aus  der  Classe  der  k.  Forstbediensteten
  gebühren  Diäten,  Reisekosten  und  Entschädigung  für  den
Zeitaufwand  der  Reise  und  der  Verhandlungen.

(Justiz=  u.  Fin.  Min.  R.  vom  22.  Dez.  1856.)
Zu  Art.  112.  Den  k.  Forstmeistern  oder  ihren  Stellvertretern