Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884. (12)

—  324  —

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des
Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Großherzoglich  badische  Zoll-Inspektor  Becker  zu  Konstanz  an
Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Großherzoglich  badischen  Zoll-Inspektors  Roman  den  Königlich
preußischen  Hauptämtern  zu  Aachen,  Malmedy,  Cöln,  Düsseldorf  und  Elberfeld  als  Stations-Kontrolör  mit
dem  Wohnsitz  in  Cöln  vom  1.  Dezember  d.  J.  ab  beigeordnet  worden.

 

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  11.  Dezember  d.  J.  beschlossen,  dem  Königlich  preußischen
Nebenzollamte  I.  zu  Dalheim  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nummern  2c  ½2#  „  und
22  à  und  b  des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  der  betreffenden  Tarifpositionen  beizulegen.

 

3.  Kon  sulat=  Wesen.

 

Namens  des  Reichs  ist  das  Exequatur  ertheilt  worden:
dem  zum  Königlich  serbischen  Konsul  in  Gleiwitz  ernannten  Kaufmann  Benno  Schlesinger

un
dem  zum  Konsul  der  Republik  Haiti  in  Bremen  ernannten  Herrn  Johann  Christoph  Banck.

 

4.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

 

Bekanntmachung,
betreffend

die  Ausführung  der  Uebereinkunft  zwischen  Deutschland  und  Belgien  über  den  Schutz
an  Werken  der  Literatur  und  Kunst.

 

In  Ausführung  der  Uebereinkunft  zwischen  Deutschland  und  Belgien,  betreffend  den  Schutz  an  Werken  der
Literatur  und  Kunst,  vom  12.  Dezember  1883  (Reichs-Gesetzbl.  1884  S.  173)  hat  der  Bundesrath  die
nachfolgenden
Bestimmungen  über  die  Eintragung  und  Stempelung  der  Exemplare  von  Schriftwerken  2c.,  sowie
  der  zur  Herstellung  jener  bestimmten  Vorrichtungen
erlassen:  1
§.  1.
Gemäß  den  Bestimmungen  des  zu  der  deutsch-belgischen  Uebereinkunft  vom  12.  Dezember  1883  gehörigen
  Protokolls  dürfen  diejenigen  beim  Inkrasttreten  dieser  Uebereinkunft,  dem  11.  November  1884,
erlaubterweise  bereits  hergestellten  Exemplare  von  Werken  der  Literatur  und  Kunst  (Schriftwerke,  Abbildungen,
  musikalische  Kompositionen,  Werke  der  bildenden  Künste),  deren  Herstellung  nach  den  Vorschriften