Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884. (12)

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9.  Die  definitive  Feststellung  der  Vergütung  für  den  Rechnungsführer  und  der  von  demselben  zu
stellenden  Kaution.  (¹²)

10.  Beschlußnahme  über  die  Einführung  und  Regelung  einer  Krankenkontrole.  (¹³)

11.  Berathung  und  Beschlußnahme  über  alle  Angelegenheiten,  welche  ihr  zu  diesem  Zweck  von  dem
Vorstande  oder  von  der  Aufsichtsbehörde  vorgelegt  werden.  (¹⁴)

VI.  Rechnungs-  und  Kassenführung.

§.  55.

Die  Rechnungs-  und  Kassenführung  wird  unter  Beobachtung  der  Vorschriften  des  Gesetzes  vom
15.  Juni  1883,  der  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  auf  Grund  des  §.  41  Absatz  2  daselbst  erlassenen
Anordnungen  und  der  Bestimmungen  dieses  Statuts,  sowie  nach  Maßgabe  der  vom  Vorstande  und  der
Generalversammlung  gefaßten  Beschlüsse  von  einem  [Rechnungs-  und  Kassenführer]  [Kassirer,  Rendanten]  wahrgenommen,
  welcher  vom  Vorstande  unter  Vorbehalt  einer  [ - - - -  monatlichen]  Kündigung  angestellt  wird,  und
nicht  Mitglied  der  Kasse  zu  sein  braucht.  Die  demselben  für  seine  Mühewaltung  zu  gewährende  Vergütung
und  die  Höhe  der  von  ihm  zu  stellenden  Kaution  wird  vorläufig)  vom  Vorstande  [definitiv  durch  Beschluß
der  Generalversammlung]  festgestellt.

§.  56.

Der  Rechnungs-  und  Kassenführer  hat  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Kasse  von  allen  den
Zwecken  der  Kasse  fremden  Vereinnahmungen  und  Verausgabungen  getrennt  festzustellen  und  zu  verrechnen,
ebenso  ihre  Bestände  gesondert  zu  verwahren.  (¹)

Zu  anderen  Zwecken,  als  den  nach  diesem  Statut  zu  gewährenden  Unterstützungen,  der  statutenmäßigen
  Ansammlung  und  Ergänzung  des  Reservefonds  und  der  Deckung  der  Verwaltungskosten  darf  er
Verwendungen  aus  dem  Vermögen  der  Kasse  nicht  machen  und  Beiträge  von  den  Mitgliedern  und  Arbeitgebern
  nicht  erheben.  (²)

§.  57.
Die  den  Mitgliedern  zu  gewährenden  Krankengelder  hat  er  gegen  Einlieferung  der  Krankenscheine
(§.  25)  (¹)  zu  zahlen,  sofern  nicht  einer  der  im  §.  17  bezeichneten  Fälle  vorliegt.  In  diesen  Fällen  ist  die
Entscheidung  des  Vorstandes  einzuholen.
Die  Sterbegelder  und  alle  übrigen  von  der  Kasse  zu  bestreitenden  Ausgaben  sind  auf  jedesmalige
Anweisung  des  Vorsitzenden  des  Vorstandes  zu  leisten.

§.  58.

Der  Rechnungs-  und  Kassenführer  hat  die  Beiträge  am  Fülligkeitstage  [einzukassiren]  [durch  den
Kassenboten  einkassiren  zu  lassen]. (¹)  Das  Verzeichniß  der  rückständigen  Beiträge,  welche  nicht  auf  von  ihm
zu  erlassende  Mahnung  binnen  einer  Frist  von  [einer]  [zwei]  Wochen  zur  Kasse  gezahlt  werden,  ist  [monatlich]
  [alle  zwei  Monate]  dem  Vorstande  zur  Herbeiführung  der  Beitreibung  vorzulegen.  (²)

 

11.  Kann  auch  definitiv  dem  Vorstande  überlassen  werden.  Jedenfalls  empfiehlt  es  sich,  dem  Vorstande  das  Recht
einzuräumen,  solche  Verträge  mit  vorläufiger  Wirksamkeit  abzuschließen.

12.  Wie  zu  11.

13.  Die  Regelung  einer  besonderen  Krankenkontrole  (durch  Krankenbesucher,  durch  Vorschriften  ünd  der  Meldung  der  Erkrankung
  u.  s.  w.),  welche  für  Kassen  von  größerem  Umfange  zu  empfehlen  ist,  erfolgt  am  besten  durch  besondere  Bestimmungen
neben  dem  Statut  und  kann  auch  dem  Vorstande  überlassen  werden,  wird  aber  im  letzteren  Falle  demselben  im  §.  46  ausdrücklich
zu  übertragen  sein.

14.  Zweckmäßig,  um  dem  Vorstande  die  Möglichkeit  zu  geben,  Angelegenheiten,  für  deren  Entscheidung  er  die  Verantwortlichkeit
  nicht  übernehmen  will,  zur  Beschlußnahme  der  Generalversammlung  zu  verstellen.

Zu  §.  56.
1.  Vergl.  §.  40  Absatz  1  des  Gesetzes.
2.  Vergl.  8.  29  Ecbsas  2  des  Gesetzes.

Zu  §6.  57.

1.  Für  die  Auszahlung  der  Krankengelder  wird  der  Einfachheit  wegen  in  der  Regel  auf  jedesmalige  Anweisung
durch  den  Vorstand  oder  dessen  Vorsitzenden  verzichtet  werden  können,  da  sich  der  Anspruch  und  seine  Höhe  aus  den  Krankenscheinen
  ergiebt.  



Zu  §.  58.
1.  Vergl.  die  Bemerkung  2  zu  §.  31.
2.  Vergl.  §.  55  des  Gesetzes