Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  746  —

2)  wenn  nach  Ausstellung  des  Wechsels  eine  Exekution  in  das  Vermögen
des  Acceptanten  fruchtlos  ausgefallen  oder  wider  denselben  wegen  Erfüllung
  einer  Zahlungsverbindlichkeit  die  Vollstreckung  des  Personalarrestes
  verfügt  worden  ist.

Wenn  in  diesen  Fällen  die  Sicherheit  von  dem  Acceptanten  nicht  geleistet
und  dieserhalb  Protest  gegen  denselben  erhoben  wird,  auch  von  den  auf  dem
Wechsel  etwa  benannten  Nothadressen  die  Annahme  nach  Ausweis  des  Protestes
nicht  zu  erhalten  ist,  so  kann  der  Inhaber  des  Wechsels  und  jeder  Indossatar
gegen  Auslieferung  des  Protestes  von  seinen  Vormännern  Sicherstellung  fordern
*  rtikel  25—28.).  Der  bloße  Besitz  des  Wechsels  vertritt  die  Stelle  einer  Vollmacht,
  in  den  Nr.  1.  und  2.  genannten  Fällen  von  dem  Acceptanten  Sicherheits-Leilag
  zu  sordern,  und  wenn  solche  nicht  zu  erhalten  ist,  Protest  erheben
zu  lassen.

Der  Wechselinhaber  ist  berechtigt,  in  den  Nr.  1.  und  2.  genannten  Fällen
aug  don  dem  Acceptanten  im  Wege  des  Wechselprozesses  Sicherheitsbestellung
zu  fordern.

VII.  Erfüllung  der  Wechselverbindlichkeit.
1.  Zahlungstag.
Artikel  30.

Ist  in  dem  Wechsel  ein  bestimmter  Tag  als  Zahlungstag  bezeichnet,  so
tritt  die  Verfallzeit  an  diesem  Tage  ein.  Ist  die  Zahlungszeit  auf  die  Mitte
eines  Monats  gesetzt  worden,  so  ist  der  Wechsel  am  15.  dieses  Monats  fällig.
Ist  die  Zahlungszeit  auf  Anfang  oder  ist  sie  auf  Ende  eines  Monats  geseßzt
worden,  so  ist  darunter  der  erste  oder  letzte  Tag  des  Monats  zu  verstehen.

Artikel  31.

Ein  auf  Sicht  gestellter  Wechsel  ist  bei  der  Vorzeigung  fällig.  Ein  solcher
Wechsel  muß  bei  Verlust  des  wechselmäßigen  Anspruchs  gegen  die  Indossanten
und  den  Aussteller  nach  Maaßgabe  der  besonderen  im  Wechsel  enthaltenen  Bestimmung,
  und  in  Ermangelung  derselben  binnen  zwei  Jahren  nach  der  Ausstellung
  zur  Zahlung  präsentirt  werden.  Hat  ein  Inboffmt  auf  einem  Wechsel
ieser  Art  seinem  Indossamente  eine  besondere  Präsentationsfrist  hinzugefügt,  so
erlischt  seine  wechselmäßige  Verpflichtung,  wenn  der  Wechsel  nicht  innirhalt  dieser
Frist  präsentirt  worden  ist.

Artikel  32.

Bei  Wechseln,  welche  mit  dem  Ablaufe  einer  bestimmten  Frist  nach  Sicht
oder  nach  Dato  zahlbar  sind,  tritt  die  Verfallzeit  ein:

1)  wenn  die  Frist  nach  Tagen  bestimmt  ist,  an  dem  letzten  Tage  der  Frist;
bei  Berechnung  der  Feit  wird  der  Tag,  an  welchem  der  nach  Dato
zahlbare  Wecbft  ausgestellt  oder  der  nach  Sicht  zahlbare  zur  Annahme
präsentirt  ist,  nicht  mitgerechnet;

2)  wenn