Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1884. (33)

111

Die  auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Krankenversicherung  der  Arbeiter,  vom
15.  Juni  1883  gewährten  Leistungen  bleiben  nach  §  77  dieses  Gesetzes  außer  Betracht.
Ferner  gu  für  den  Zweck  der  gegenwärligen  Erhebung  nicht  als  öffentliche
enunter-h
)  ausüch  als  Vorschüsse  gewährte  Beihülfen,

1  die  Befreiung  von  öffentlichen  Laflen  (Steuern)  und  die  Vefreiung  der  Kinder
vom  Schulgeld,

c)  die  Gewährung  von  Suppen  aus  öffentlichen  Suppenanstalten,

q)  Beihülfen  durch  die  kirchliche  Armenpflege,  sowie  Unterstühzungen  durch  privatpersonen
  oder  Privatvereine,  und  zwar  diese  Unterstützungen  au  n
nicht,  wenn  sie  dem  Unterstützten  durch  Vermittelung  eines  W  Ju
verabreicht  werden.

B.  Zur  Ausfüllung  der  #äblkarken  (A)0.
2

Personen,  welche  durch  Ausfüllung  einer  Zühllarte  nachzuweisen  sind.

Es  sind  alle  Personen  durch  Auefüllung  je  einer  Zählkarte  als  unterstützt  nachzuweisen,
  welche  im  Laufe  des  Jahres  1885  eine  öffentliche  Armenunterstützung  (F.  1)  irgend
welcher  Art  erbalten  haben,  also  auch  diejenigen,  deren  Unterstützung  bereits  vor  dem
1.  Januar  1885  begonnen,  aber  im  Jahr  18985  forkgeseht  wurde.  Wurde  an  eine  Person
mehrmals  oder  von  verschiedenen  Armenverbänden  eine  Unterftützung  gegeben,  so  ist  dieselbe
  gleichwohl  nur  einmal  in  der  Uebersicht  aufzuführen.

Ausgeschlossen  von  der  Erhebung  sind  Personen,  welchen  lediglich  die  unter  §.  1
lit.  a  bis  d  bezeichneten  Beihülfen  gewährt  wurden,  sowie  diejenigen  Durchreifenden,
welche  nur  mit  Zehr,  oder  Reisegeld  oder  Nachtquarlier  versehen  wurden  oder  nur  das
am  Orte  etwa  eingeführte  Ortsgeschenk  erhielten.

Gemeindebedienstete,  z.  B.  Nachtwächter,  Leichenfrauen  rc.,  welche  in  einem  Orts.
armenhause  freie  Wohnung  Tnleben,  sind  nicht  als  Unterflützte  anzusehen.

.  93.

Armenverbũnde,  welche  diese  Personen  nachzuweisen  haben.

Jeder  Unterstützte  ist  von  demjenigen  Ortsarmenverbande,  bezichentlich  dem  sonfügen
Verwalter  örtlicher  öffentlicher  L#rmenpflege  zu  zählen,  welcher  die  nterstähng  ann  rt
selbst  oder  seinen  Versorger  oder  Pfleger  oder  an  die  Anstalt,  in  welcher
unmittelbar  verabfolgt  oder  gesandt  hat,  gleichviel,  wo  der  Unterstützte  sich  zunhe  55  v
Verabfolgung  aus  den  Mitteln  des  eigenen  oder  eines  fremden  Armenverbandes  in  deffen
Auftrag  geschah,  welcher  öffentlichen  emenfafe  die  Ausgabe  definitiv  zur  Last  fällt  und
ob  dieselbe  von  anderer  Seite  ersetzt  wird.

Eine  Ausnahme  machen  nur  dicjenigen  Personen,  welche  von  einem  Armenverband
  vorläufig  oder  auftragsweise  unterstützt,  im  Laufe  des  Jahres  1885  aber  in  die
unmittelbare  Unterstützung  ihres  eigenen  Armenverbandes  übergeführt  worden  sind.  Diese
Personen  sind  nur  von  diesem  letzteren  Verbande,  aber  unter  Anrechnung  aller  in  dem
bezeichneten  Jahre  (auch  auswärts)  ihnen  gewährten  Unterstützungen,  zu  zählen,  von  dem
früher  unterstützenden  Ortsarmenverbande  dagegen  wegzulassen.