Contents : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

Deutsches  Verwaltungsrecht.  241

und  ordneten  im  Zusammenhange  damit  die  Errichtung  von  Gemeindekassen  und  die  Erhebung
von  Abgaben  für  diese  an.  Die  öffentliche  Verwaltung  der  Gemeinden  und  die  ganze  dieser
dienende  gemeindliche  Finanzwirtschaft  wurden  der  Kontrolle  staatlicher  Beamten  unterstellt,
die  auch  da  Platz  griff,  wo  die  Gemeinde  zunächst  unter  einem  Gutsherrn  stand.  Auch  die  persönliche
  Grundlage  der  Dorfgemeinde  blieb  nicht  unangetastet:  Unangesessenen  Leuten,  die  im
Dorfe  wohnten  (Einlieger,  Tagelöhner),  wurde  durch  landesherrliche  Verordnungen  das  Ortsbürgerrecht
  zugänglich  gemacht,  und  damit  verloren  die  Landgemeinden  in  vielen  Gebieten  ihren
alten,  realen  Charakter.  Durch  obrigkeitliche  Anordnungen  vorzüglich  wurde  so  auf  dem  Boden
der  alten  Wirtschaftsgemeinde  die  politische  Landgemeinde  gebildet  (Gierke  1,  693  ff.).

8  13.  Die  Entwickelung  vom  Anfange  des  19.  Jahrhunderts  bis  zur  Gegenwart.

I.  Ebenso  wie  die  Organisation  der  Staatsbehörden  erfuhr  die  der  Gemeinden  am  Anfange
  des  19.  Jahrhunderts  weitreichende  Umgestaltungen,  und  auch  hier  stand  eine  Reihe  von
Staaten  unter  französischem  Einflusse.  In  Frankreich  hatte,  nachdem  schon  die  Revolutionsgesetzgebung
  die  alten,  den  deutschen  ähnlichen  Verhältnisse  beseitigt  hatte,  die  napoleonische  Gesetzgebung
  das  Gemeindewesen  neu  organisiert.  Sie  hatte  in  ihrer  uniformierenden  Tendenz  eine
einheitliche  Gemeindeverfassung  für  Stadt  und  Land  geschaffen  und  alle  Gemeinden  zu  Verwaltungsbezirken
  gemacht,  deren  korporative  Gestaltung  nur  dazu  diente,  die  Kosten  der  örtlichen
  Verwaltung  aufzubringen.  Nach  ihr  wurde  die  gesamte  Verwaltung  der  Gemeinde
einem  von  der  Regierung  ernannten  Maire  übertragen,  der  zwar  ehrenamtlich  angestellt,  aber
dem  Präfekten  unbedingt  untergeordnet  war.  Diesem  zur  Seite  stand  ein  Gemeinderat  mit
äußerst  beschränkten  Befugnissen,  dessen  Mitglieder  vom  Präfekten  ermannt  und  abgesetzt  werden
konnten.  Das  Gemeindevermögen  wurde  als  Teil  des  Staatsvermögens  behandelt.  Diese
französische  Gesetzgebung  wurde  zunächst  eingeführt  in  den  mit  Frankreich  verbundenen  deutschen
  Gebieten  und  in  den  französischen  Vasallenstaaten  (Großherzogtum  Berg,  Frankfurt,
Königreich  Westfalen).  Sie  war  dann  aber  auch  das  Muster,  nach  dem  Bayern  (Ed.  v.  24.  9.
1808)  und  Baden  (26.  11.  1809)  und  noch  nach  den  Freiheitskriegen  Nassau  (1819)  und  das
Großherzogtum  Hessen  (1821)  die  alte  Gemeindeverfassung  umgestalteten.

In  diametralem  Gegensatze  zu  diesen,  französische  Einrichtungen  übermehmenden  Gemeindegesetzzebungen
  in  Süd=  und  Westdeutschland  stand  die  Steinsche  Städteordnung
v.  19.  11.  1808,  durch  welche  das  Städtewesen  in  Preußen  eine  grundsätzliche  Reorganisation
erfuhr.  In  dieser  Städteordnung  hatte  Stein  den  Gedanken,  den  Gemeingeist  und  das  Interesse
am  öffentlichen  Leben  durch  Beteiligung  der  Bürger  an  der  Verwaltung  neu  zu  beleben  (oben
S.  202,  228),  in  vollstem  Umfange  verwirklicht.  In  ihr  wurden  die  Städte  wieder  als  selbständige
Gemeinwesen  anerkanntj;  sie  erhielten  die  freie  Selbstverwaltung  ihrer  Angelegenheiten  und
blieben  nur  einer  auf  das  Notwendigste  beschränkten  Staatsaussicht  unterstellt.  Den  Bürgern
aber  wurde  eine  tätige  Einwirkung  auf  die  städtische  Verwaltung  durch  die  neugeschaffene
Stadtverordnetenversammlung  und  die  Heranziehung  zur  Verwaltung  von  unbesoldeten
Magistratsstellen  und  anderen  städtischen  Amtern  gesichert.  So  ist  nicht  mit  Unrecht  die  Städteordnung
  von  1808  als  eine  magna  charta  für  die  preußischen  Städte  bezeichnet  worden.
Allein  sie  hatte  eine  noch  weiter  reichende  Bedeutung.  Sie  wurde  der  Ausgangspunkt  für  die
deutsche  kommunale  Selbstverwaltung.  Auf  ihr  fußten  die  meisten  späteren  Gemeindegesetze,
  die  die  Freiheit  und  Selbstverwaltung  der  Gemeinden  anerkannten.  Zu  einer  Reform
der  ländlichen  Gemeindeverfassung  kam  es  dagegen  in  Preußen  nicht.  Wohl  erhielten  die  Bauerm
die  persönliche  Freiheit  (Ed.  v.  9.  10.  1807)  und  freies  Eigentum  an  Grund  und  Boden  (Ed.
v.  14.  9.  1811),  allein  einer  Erhebung  der  Landgemeinde  zum  selbständigen  Gemeinwesen
standen  fast  überall  die  Rechte  der  Gutsherren  entgegen,  deren  Aufhebung  auf  unüberwindlichen
  Widerstand  stieß.

II.  Eine  neue  Phase  in  der  Entwickelung  des  Gemeinderechtes  begann  in  vielen  Gebieten
alsbald  nach  den  Freiheitskriegen.  Nur  in  den  Ländern  des  linken  Rheinufers  blieb  das  französische
  Recht  bestehen;  in  den  Staaten  diesseits  des  Rheines  wurde  die  auf  ihm  beruhende
Gemeindegesetzgebung  beseitigt,  nur  die  gleichartige  Behandlung  von  Stadt  und  Land  erhielt
sich  im  südlichen  und  westlichen  Deutschland.  Gesetze,  die  besonders  darauf  abzielten,  den  Ge-Eniyklopädie

  der  Rechtswifenschaft.  7.  der  Neubearb.  2.  Aufl.  Band  IV.  16