Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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8  141.

Wird  ein  Lastkraftfahrzeug  in  ein  Personenkraftfahrzeug  umgewandelt  oder  entfällt  bei
einem  der  gewerbsmäßigen  Personenbeförderung  dienenden  Kraftfahrzeuge  die  Voraussetzung
für  die  Steuerfreiheit,  so  finden  die  Vorschriften  für  die  erstmalige  Einstellung  eines
Personenkraftfahrzeugs  (§§  134  bis  138)  entsprechende  Anwendung.

8  142.

(1)  Stellt  der  Steuerpflichtige  während  der  Gültigkeitsdauer  der  Erlaubniskarte  an
telle  des  bisherigen  ein  anderes  Kraftfahrzeug  ein  (§  65  Abs.  2  des  Gesetzes),  so  ist  er
zu  dessen  Anmeldung  gemäß  §  134  auch  dann  verpflichtet,  wenn  eine  weitere  Stempelentrichtung
  nicht  einzutreten  hat.  Die  Umschreibung  der  Karte  hat  unter  Bezugnahme  auf
die  frühere  Karte  durch  die  Erteilung  einer  neuen  Erlaubniskarte  für  den  Rest  der  Gültigkeitsdauer
  zu  erfolgen.  Die  frühere  Karte  ist  einzuziehen  und  der  Anmeldung  anzuschließen.
(2)  Wird  bei  Lösung  einer  Jahreskarte  sofort  erklärt,  daß  für  die  ersten  4  Monate
des  Steuerjahrs  ein  höher  zu  versteuerndes  Fahrzeug  benutzt  wird,  so  ist  für  jedes  Fahrzeug
eine  besondere  Steuerkarte  auszustellen  und  auf  der  Jahreskarte  die  gleichzeitige  Ausstellung
der  Viermonatskarte  für  das  höher  zu  versteuernde  Fahrzeug  unter  Angabe  der  Nummer
der  Bezirksliste  zu  vermerken.

§  13.

(1)  Im  Falle  der  Veräußerung  (Verkauf,  Tausch,  Schenkung)  des  Kraftfahrzeugs
während  der  Gültigkeitsdauer  der  Erlaubniskarte  ist  auf  Antrag  an  Stelle  der  bisherigen
Karte  für  den  Rest  ihrer  Gültigkeitsdauer  eine  neue  Karte  auf  den  Namen  des  Erwerbers
ohne  Einziehung  einer  Abgabe  auszustellen.  Dem  Erwerb  infolge  Veräußerung  ist  im  Sinne
dieser  Bestimmung  der  Erwerb  von  Todes  wegen  gleichzustellen.

(2)  Der  Antrag  ist  schriftlich  mit  einer  Anmeldung  nach  Muster  26  unter  Vorlegung
der  Erlaubniskarte,  deren  Umschreibung  begehrt  wird,  bei  der  für  den  Wohn=  oder  Aufenthaltsort
  des  Erwerbers  zuständigen  Steuerstelle  einzureichen.  Die  letztere  hat,  wenn  die
ursprüngliche  Erlaubniskarte  von  einer  anderen  Steuerstelle  ausgestellt  war,  diese  von  der
Umschreibung  zu  benachrichtigen.

8  144.

(1)  In  den  Fällen  der  88  142,  143  kann  die  Anmeldung  mit  dem  Antrag  auf
Zulassung  des  Kraftfahrzeugs  an  die  höhere  Verwaltungsbehörde  verbunden  werden.  Die
Vorschriften  der  §§  134  bis  138  finden  entsprechende  Anwendung.  Ist  eine  Abgabe  nicht
zu  entrichten,  so  ist  die  neue  Erlaubniskarte  nebst  dem  Zulassungsantrag  und  Anlagen  der