Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 559.
nur . wegen Geſeße8verlezung bei Anwendung des
Geſeße8 auf die dem Urtheil zu Grunde liegenden
Feſtſtellungen erfolgt und weitere thatſächliche Erörterungen
nicht einzutreten haben, ſowie in Betracht,
daß durch die Verjährung nur die Strafverfolgung
ausgeſchloſſen wird, nach 8. 394 Abſ. 4 der Strafe
Proz. - Ordnung auf Freiſprechung von der wegen
fragliche Uebertretung verhängten Geldſtrafe zu
16500 Mark zu erkennen und der Angeklagte im
Hinblie auf 8. 498 Abſ. 1 der Straf-Proz.-Ordn.'
von der bezüglich dieſer Uebertretung allenfalls entſtandenen
beſonderen Koſten zu entbinden war.
Außerdem war auch der Ausſpruch der Straffammer
bezüglih der Nachzahlung der Stempelgebühr
für die Ausſpielung im April 4879 aufzuheben.
Zwar iſt dur< Art. 18 lit, d des Geſekes
vom 8. November 1875 beſtimmt, daß der Strafrichter
neben der Feſtſezung der Geldſtrafe auch die
Nachzahlung der Stempelgebühr auszuſprechen habe.
Dieſe Beſtimmung beſteht aber als eine dem Prozeßrechte
angehörende gemäß der Vorſchrift des
. 6 Abſ. 2 Nr. 3 des Einführungsgeſeßes zur
Straf - Proz. - Ordnung in Verbindung mit 8. 459
und 460 der Str.-Proz.-Ordn. nicht mehr in Wirkſamkeit
, da, wenn auch der Strafbeſcheld der Verwaltungs8behörde
neben dem Ausſpruche der Strafe
auch über die Nachzahlung der Abgabe Verfügung
trifft, gegen dieſen Beſcheid doch nur inſoweit, als
er einen Strafbeſchluß enthält, nicht auc< bezüglich
des Ausſpruchs über die der Würdigung der Finanzebehörden
anheimfallende Verbindlichkeit des Angeklagten
zur Zahlung der Abgabe nach 8. 459 Abſ. 2
der Straf- Proz. - Ordnung Antrag auf gerichtliche
Entſcheidung geſtellt werden kann, wie dies in CS. 13
der Beilage zur Bekanntmachung der k. Staatsminiſterien
der Juſtiz und der Finanzen vom