Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

Entſcheidungen  des  Oberlandesgerihts  München.  559.

nur  .  wegen  Geſeße8verlezung  bei  Anwendung  des
Geſeße8  auf  die  dem  Urtheil  zu  Grunde  liegenden
Feſtſtellungen  erfolgt  und  weitere  thatſächliche  Erörterungen
  nicht  einzutreten  haben,  ſowie  in  Betracht,
daß  durch  die  Verjährung  nur  die  Strafverfolgung
ausgeſchloſſen  wird,  nach  8.  394  Abſ.  4  der  Strafe
Proz.  -  Ordnung  auf  Freiſprechung  von  der  wegen
fragliche  Uebertretung  verhängten  Geldſtrafe  zu
16500  Mark  zu  erkennen  und  der  Angeklagte  im
Hinblie  auf  8.  498  Abſ.  1  der  Straf-Proz.-Ordn.'
von  der  bezüglich  dieſer  Uebertretung  allenfalls  entſtandenen
  beſonderen  Koſten  zu  entbinden  war.
Außerdem  war  auch  der  Ausſpruch  der  Straffammer
  bezüglih  der  Nachzahlung  der  Stempelgebühr
  für  die  Ausſpielung  im  April  4879  aufzuheben.
  Zwar  iſt  dur<  Art.  18  lit,  d  des  Geſekes
vom  8.  November  1875  beſtimmt,  daß  der  Strafrichter
  neben  der  Feſtſezung  der  Geldſtrafe  auch  die
Nachzahlung  der  Stempelgebühr  auszuſprechen  habe.
Dieſe  Beſtimmung  beſteht  aber  als  eine  dem  Prozeßrechte
  angehörende  gemäß  der  Vorſchrift  des
.  6  Abſ.  2  Nr.  3  des  Einführungsgeſeßes  zur
Straf  -  Proz.  -  Ordnung  in  Verbindung  mit  8.  459
und  460  der  Str.-Proz.-Ordn.  nicht  mehr  in  Wirkſamkeit
  ,  da,  wenn  auch  der  Strafbeſcheld  der  Verwaltungs8behörde
  neben  dem  Ausſpruche  der  Strafe
auch  über  die  Nachzahlung  der  Abgabe  Verfügung
trifft,  gegen  dieſen  Beſcheid  doch  nur  inſoweit,  als
er  einen  Strafbeſchluß  enthält,  nicht  auc<  bezüglich
des  Ausſpruchs  über  die  der  Würdigung  der  Finanzebehörden
  anheimfallende  Verbindlichkeit  des  Angeklagten
  zur  Zahlung  der  Abgabe  nach  8.  459  Abſ.  2
der  Straf-  Proz.  -  Ordnung  Antrag  auf  gerichtliche
Entſcheidung  geſtellt  werden  kann,  wie  dies  in  CS.  13
der  Beilage  zur  Bekanntmachung  der  k.  Staatsminiſterien
  der  Juſtiz  und  der  Finanzen  vom