Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

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liche  stimmberechtigte  Genossen  unter  ausdrücklicher  Bezeichnung  des  Gegenstandes  der  Berathung
schriftlich  eingeladen  sind,  durch  absolute  Mehrheit  der  Anwesenden  beschlossen  werden.  Der
Beschluß  bedarf  der  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde,  wenn  er  Zahlungen  aus
den  Einnahmen  oder  dem  Vermögen  der  Innung  an  Genossen  derselben  oder  andere  Verfügungen
  über  das  Innungsvermögen  zum  Gegenstande  hat.  Diese  Genehmigung  darf  jedoch  nicht
versagt  werden,  wenn  nachgewiesen  wird,  daß  die  Erfüllung  aller  bestehenden  Verpflichtungen
der  Innung,  sowie  der  für  den  Fall  der  Auflösung  durch  §.  94  getroffenen  Vorschriften  gesichert
  bleibt.

g.  83.

Ihre  Auflösung  kann  die  Innung  in  einer  Versammlung,  zu  welcher  sämmtliche  stimmberechtigte
  Genossen  unter  ausdrücklicher  Bezeichnung  des  Gegenstandes  der  Berathung  schriftlich
eingeladen  sind,  durch  absolute  Mehrheit  der  Anwesenden  beschließen.  Der  Beschluß  bedarf  der
Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde.  Diese  Genehmigung  wird  ertheilt,  wenn  die
Berichtigung  der  Schulden  und  die  Erfüllung  der  Vorschriften  des  S.  94  sichergestellt  ist.

S.  94.

Löst  eine  Innung  sich  auf,  so  muß  ihr  Vermäögen  zuvörderst  zur  Berichtigung  ihrer
Schulden  und  zur  Erfüllung  ihrer  sonstigen  Verpflichtungen  verwendet  werden.  War  dasselbe
bisher  ganz  oder  theilweise  zur  Fundirung  von  Unterrichtsanstalten  oder  zu  anderen  öffentlichen
Zwecken  bestimmt,  so  darf  dasselbe  dieser  Bestimmung  nicht  entzogen  werden.  Wird  dafür  nicht
in  anderer  genügender  Weise  Sorge  getragen,  so  fällt  das  betreffende  Vermögen  der  Gemeinde
hegen  Uebernahme  der  darauf  lastenden  Verpflichtungen  zu.

Eine  Vertheilung  des  hiernach  verbleibenden  Reinvermögens  unter  die  zeitigen  Mitglieder
kanm  die  Innung  bei  ihrer  Auflösung  nur  soweit  beschließen,  als  dasselbe  aus  Beiträgen  dieser
Mitglieder  entstanden  ist.

Der  Rest  des  Vermögens  wird,  sofern  in  dem  Statute  oder  in  den  Landesgesetzen  nicht
ein  Anderes  ausdrücklich  bestimmt  ist,  der  Gemeinde,  in  welcher  die  aufgelöste  Innung  ihren
Sitz  hatte,  zur  Benutzung  für  gewerbliche  Zwecke  überwiesen.

Entstehen  aus  den  vorstehenden  Bestimmungen  Differenzen  zwischen  der  Ortsgemeinde  und
der  Innung,  so  steht  die  Entscheidung  darüber  der  höheren  Verwaltungsbehörde  zu.

Letzterer  steht  auch  die  Befugniß  zu,  den  bisher  mit  der  Innung  verbunden  gewesenen