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Ausführungsbestimmungen.
Erste Anordnungen für Durchführung des Gesetzes.
Der Kriegsminister.
Kriegsamt J. D. E. Nr. 110.
vom 8. 12. 1916.
Das Kriegsamt hat die stellvertretenden Generalkommandos
und die übrigen in Betracht kommenden militärischen Stellen
veranlaßt, die Durchführung des Gesetzes nach Gesichtspunkten
unverzüglich einzuleiten, von denen wir die wichtigsten hervorheben:
Die Meldung der Hilfsdienstpflichtigen erfolgen im allgemeinen
unmittelbar bei den Dienststellen, für die ein Bedarf
an Hilfsdienstpflichtigen in den Aufrufen bekannt gegeben
wird. Sie können auch erstattet werden bei Meldeämtern,
Hauptmeldeämtern, Bezirkskommandos und Garnisonkommandos,
sowie bei den Kommunalbehörden, welche diese Meldungen unter
Angabe von Zahl und Art den Bedarfsstellen übermitteln.
Ganz besonders werden die Kommunalbehörden bei der
Gewinnung von Hilfsdienstpflichtigen für den Bahn- und
Brückenschutz von den zuständigen Dienststellen herangezogen
werden müssen.
Die Entlohnung der Hilfsdienstpflichtigen hat vorläufig
auf Grund freier Arbeitsverträge nach den
ortsüblichen Sätzen zu erfolgen.
Die Versicherungsbedingungen und die rechtliche
Stellung regeln sich vorläufig entsprechend diesem
Arbeitsverhältnis. Endgültige Bestimmungen hierüber folgen.
Das Entlassungsverfahren Kriegsbeschädigter ist weiterhin
möglichst zu beschleunigen. Mannschaften, die noch einer
teilweisen Behandlung in Lazaretten, Genesungsheimen usw. bedürfen,
sind im Benehmen mit den zuständigen Aerzten zu
einem nach Zeit und Art begrenzten Hilfsdienst heranzuziehen.
Es ist nicht zulässig, daß bereits im vaterländischen Hilfsdienst
gemäß § 2 des Gesetzes angestellte oder beschäftigte
Nichthilfesdienstpflichtige ohne besondere Genehmigung des
zuständigen stellvertretenden Generalkommandos aus ihrer bisherigen
Tätigkeit durch neu sich meldende Hilfsdienstpflichtige
verdrängt werden. Auch dürfen leichtere Beschäftigungen im
Hilfsdienst nicht Leuten übertragen werden, die für schwerere
Arbeiten befähigt sind.