Full text : Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

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Ausführungsbestimmungen.
Erste  Anordnungen  für  Durchführung  des  Gesetzes.

Der  Kriegsminister.
Kriegsamt  J.  D.  E.  Nr.  110.
vom  8.  12.  1916.

Das  Kriegsamt  hat  die  stellvertretenden  Generalkommandos
und  die  übrigen  in  Betracht  kommenden  militärischen  Stellen
veranlaßt,  die  Durchführung  des  Gesetzes  nach  Gesichtspunkten
unverzüglich  einzuleiten,  von  denen  wir  die  wichtigsten  hervorheben:



Die  Meldung  der  Hilfsdienstpflichtigen  erfolgen  im  allgemeinen
  unmittelbar  bei  den  Dienststellen,  für  die  ein  Bedarf
an  Hilfsdienstpflichtigen  in  den  Aufrufen  bekannt  gegeben
wird.  Sie  können  auch  erstattet  werden  bei  Meldeämtern,
Hauptmeldeämtern,  Bezirkskommandos  und  Garnisonkommandos,
sowie  bei  den  Kommunalbehörden,  welche  diese  Meldungen  unter
Angabe  von  Zahl  und  Art  den  Bedarfsstellen  übermitteln.

Ganz  besonders  werden  die  Kommunalbehörden  bei  der
Gewinnung  von  Hilfsdienstpflichtigen  für  den  Bahn-  und
Brückenschutz  von  den  zuständigen  Dienststellen  herangezogen
werden  müssen.

Die  Entlohnung  der  Hilfsdienstpflichtigen  hat  vorläufig
  auf  Grund  freier  Arbeitsverträge  nach  den
ortsüblichen  Sätzen  zu  erfolgen.

Die  Versicherungsbedingungen  und  die  rechtliche
  Stellung  regeln  sich  vorläufig  entsprechend  diesem
Arbeitsverhältnis.  Endgültige  Bestimmungen  hierüber  folgen.
Das  Entlassungsverfahren  Kriegsbeschädigter  ist  weiterhin
  möglichst  zu  beschleunigen.  Mannschaften,  die  noch  einer
teilweisen  Behandlung  in  Lazaretten,  Genesungsheimen  usw.  bedürfen,
  sind  im  Benehmen  mit  den  zuständigen  Aerzten  zu
einem  nach  Zeit  und  Art  begrenzten  Hilfsdienst  heranzuziehen.

Es  ist  nicht  zulässig,  daß  bereits  im  vaterländischen  Hilfsdienst
  gemäß  §  2  des  Gesetzes  angestellte  oder  beschäftigte
  Nichthilfesdienstpflichtige  ohne  besondere  Genehmigung  des
zuständigen  stellvertretenden  Generalkommandos  aus  ihrer  bisherigen
  Tätigkeit  durch  neu  sich  meldende  Hilfsdienstpflichtige
verdrängt  werden.  Auch  dürfen  leichtere  Beschäftigungen  im
Hilfsdienst  nicht  Leuten  übertragen  werden,  die  für  schwerere
Arbeiten  befähigt  sind.