296 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
Erfüllung einer und der anderen dieser Verpflichtungen
von der Aufsichtsbehörde durch namhafte Strafen angehalten
werden. Seine Mitgliedschaft in der Genossenschaft
ist aber durch diese Thätigkeit nicht bedingt und
folglich auch nicht das Recht des beschädigten Arbeiters
aus der Versicherung. Daher ist im 8 59 auch ausdrücklich
der Fall vorgesehen, da ein Mitgliedschein für den
Betrieb, in welchem ein Unfall erfolgt ist, noch nicht ausgestellt
war: der Ents sanspruch wird dadurch
nicht berührt und der Weg geordnet, auf welchem die
gesetzlich verbundene Berufsgenossenschaft festgestellt und
zur Erfüllung herangezogen wird. Damit ist der Deduktion
des Berufungsrichters die ganze Grundlage entzogen,
indem, wenn die Entschädigungspflicht der Genossenschaft
nach dem Unfallversicherungsgesetz besteht, mag sich die
Beklagte verhalten haben wie sie will, diese letztere von
jeder weiteren Haftpflicht nach § 95 desselben entbunden
ist.
Hiebei wird aber natürlich vorausgesetzt, daß der in
Frage stehende Unfall bei einem Betriebe erfolgt ist, der
unter § 1 des Unfallversicherungsgesetzes fällt. III. Senat
120/91. Urtheil vom 2. Oktober 1891.
Verpflichtung der offenen Handelsgesellschaft
durch die den Privatvortheil eines Gesellschafters
bezweckende Rechtshandlung desselben.
Zutreffend führt zwar das Oberlandesgericht
aus, daß die Gesellschaft als Trägerin des Gesellschaftsvermögens
dem einzelnen Gesellschafter als Subjekt seines
Privatvermögens gegenübertrete und daß das Gesellschaftsvermögen
einen für sich bestehenden Vermögensinbegriff
bilde, so daß der einzelne Gesellschafter wie ein
Dritter Schuldner der Gesellschaft sein könne. Aber diese
Unterscheidung führt nicht zu der vom Oberlandesgerichte
gezogenen Konsequenz, daß hier, wo es sich um Verwirklichung
einer ursprünglich dem Gesellschafter H. gegen-
