— 12 —
ist, ausgenommen den Fall, dass diese die Priorität für sich hat;
soll eine solche Anlage nach erteilter Bergbaukonzession errichtet
werden, so wären von der zuständigen Behörde die in
der Nähe arbeitenden Bergbauberechtigten darüber einzuvernehmen,
in welcher Weise unter möglichst geringer Benachteiligung
des Bergbaues die Anlage durchzuführen sei. In solchen Fällen,
wo es für die Interessenten nicht nachteilig erscheint, und der
Schutz der Oberflächenanlage für den Bergbauberechtigten nachteiliger
wäre, soll nach Anhörung der Interessenten statt des
Schutzes der Anlage deren Verlegung oder Abänderung von der
zuständigen Behörde angeordnet werden können.
Ungenügend war von jeher im französischen Rechte die Betriebspflicht
geregelt, indem Art. 49 eine recht unbestimmte
Androhung für den Fall enthält, dass die Betriebseinschränkung
oder -Einstellung die öffentliche Sicherheit oder die Versorgung
der Konsumenten gefährdet. Innerhalb dieser äussersten Grenze
kann der Konzessionär mit seiner Grube beliebig verfahren; er
hat überhaupt nicht die Verpflichtung seine Grube in Betrieb
zu setzen, er hat nicht die Pflicht sein Recht zu gebrauchen,
und dieser Umstand ist so recht geeignet, den tiefen Unterschied
in der französischen und der deutschen Auffassung des Bergbaurechtes
hervortreten zu lassen. Der Entwurf ändert dies nun,
indem er in bescheidenem Umfange eine Betriebspflicht einführt:
Mangels gerechtfertigter Verhinderung muss der Betrieb spätestens
fünf Jahre nach Kundmachung der Konzession aufgenommen
und von da regelmässig bis zum faktischen Abbau der
Grube fortgesetzt, sowie nicht ohne berechtigten Grund unterbrochen
werden. Die parlamentarische Kommission wollte Betriebspflicht
nach einem Jahre einführen. Anderseits hat sie
die Bestimmung der Vorlage gestrichen, wonach für innerhalb
der nächsten 5 Jahre zu verleihende Konzessionen die Frist
zur Betriebsaufnahme 10 Jahre betragen sollte. — Uebertritt
der Konzessionär diese Normen oder unterbricht er den begon-
