über Krieg und Frleden eine Mitwirkung der Volksvertretung nicht vor. In diesen
Verhältnissen ist ein grundlegender Wandel eingetreten. Die neue Regierung ist
in völliger Uebereinstimmung mit den Wünschen der aus dem gleichen, allgemeinen,
geheimen und direkten Wahlrecht hervorgegangenen Volksvertretung gebildet. Die
Führer der großen Parteien des Reichstages gehören zu ihren Miigliedern. Auch
künftig kann keine Regierung ihr Amt antreten oder weiterführen, ohne das Vertrauen
der Mehrheit des Reichstages zu besitzen. Die Verantwortung des Reichskanzlers
gegenüber der Volksvertretung wird gesetzlich ausgebaut und sichergestellt.
Die erste Tat der neuen Regierung ist gewesen, dem Reichstag ein Gesetz vorzulegen,
durch das die Verfassung des Reichs dahln geändert wird, daß zur Entscheidung
über Krieg und Frieden die Zustimmung der Volksvertretung erforderlich ist.
Die Gewähr für die Dauer des neuen Systems ruht aber nicht nur in den
gesetzlichen Bürgschaften, sondern auch in dem unerschütterlichen Willen des deutschen
Volkes, das in seiner großen Mehrheit hinter diesen Reformen steht und deren
energische Fortführung fördert.
Die Frage des Präsidenten, mit wem er und die gegen Deutschland verbündeten
Regierungen es zu tun haben, wird somit klar und unzweideutig dahin beantwortet,
daß das Friedens- und Waffenftillstandsangebot ausgeht von einer Reglerung, die,
frei von jedem willkürlichen und unverantworklichen Einfluß, getragen wird von der
Zustimmung der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes.
Berlin, den 20. Oktober 1918.
gez. Solf, Staatssekretär des Auswärtigen Amts. (W. T. B.)
Bildung des Staates Deutsch-Oesterreich.
Wien, 21. Oktober. Am späten Nachmittag trat im Sitzungssaal des niederösterreichischen
Landtags die deutsche Nationalversammlung zusammen. Sie nahm unter stürmischem Beifall
einen einstimmig beschlossenen Antrag an. Dieser spricht u. a. die Entschlossenhelt des deutschen
Volkes aus, in Oestereich selne zukünftige staatliche Ordnung selbst zu bestimmen, einen selbslständigen
deutsch-österreichischen Staat zu bilden und selne Beziehungen zu den anderen
Nationen durch freie Vereinbarungen mit ihnen zu regeln. Der deutsch-österreichische Staat
beansprucht Gebietsgewalt über das ganze deutsche Siedelungsgebiet, insbesondere auch in den
Sudetenländern. Bis zu der konstituierenden Nationalversammlung wird das deutsche Volk
in Oesterreich von der Gesamtheit der deutschen Reichsratsabgeordneten als provisorische
Natlonalversammlung für Deutsch-Oesterreich vertreten. Diese beausprucht das Recht, bis zum
Zusammentritt der konstituierenden Nationalversammlung das deutsche Volk in Oesterreich bei
den Frledensverhandlungen zu vertreten. Nach Annahme des Beschlußantrages erklärte Präsident
Seitz,, daß hiermit die provisorlsche Natlonalversammlung der Deutschen Oesterreichs gebildet sei.
(Nach W. T. B.)
Deutscher Gegenangriff bei Vouziers.
Berlin, 21. Oktober, abends. (Amtlich.) Der Feind beschränkte sich an den
Kampffronten auf Teilangriffe, die von uns abgewiesen wurden. Unser Gegenangriff
gegen dle vom Feinde besetzten Höhen auf östlichem Aisne-Ufer belderseits Vouziers
ist in gutem Fortschrelten. (W. T. B.)
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