Full text : Bismarck Die gesammelten Werke. Band 4. (4)

    


über  Krieg  und  Frleden  eine  Mitwirkung  der  Volksvertretung  nicht  vor.  In  diesen
Verhältnissen  ist  ein  grundlegender  Wandel  eingetreten.  Die  neue  Regierung  ist
in  völliger  Uebereinstimmung  mit  den  Wünschen  der  aus  dem  gleichen,  allgemeinen,
geheimen  und  direkten  Wahlrecht  hervorgegangenen  Volksvertretung  gebildet.  Die
Führer  der  großen  Parteien  des  Reichstages  gehören  zu  ihren  Miigliedern.  Auch
künftig  kann  keine  Regierung  ihr  Amt  antreten  oder  weiterführen,  ohne  das  Vertrauen
  der  Mehrheit  des  Reichstages  zu  besitzen.  Die  Verantwortung  des  Reichskanzlers
  gegenüber  der  Volksvertretung  wird  gesetzlich  ausgebaut  und  sichergestellt.
Die  erste  Tat  der  neuen  Regierung  ist  gewesen,  dem  Reichstag  ein  Gesetz  vorzulegen,
  durch  das  die  Verfassung  des  Reichs  dahln  geändert  wird,  daß  zur  Entscheidung
über  Krieg  und  Frieden  die  Zustimmung  der  Volksvertretung  erforderlich  ist.

Die  Gewähr  für  die  Dauer  des  neuen  Systems  ruht  aber  nicht  nur  in  den
gesetzlichen    Bürgschaften,  sondern  auch  in  dem  unerschütterlichen  Willen  des  deutschen
Volkes,  das  in  seiner  großen  Mehrheit  hinter  diesen  Reformen  steht  und  deren
energische    Fortführung  fördert.

Die  Frage  des  Präsidenten,  mit  wem  er  und  die  gegen  Deutschland  verbündeten
Regierungen  es  zu  tun  haben,  wird  somit  klar  und  unzweideutig  dahin  beantwortet,
daß  das  Friedens-  und  Waffenftillstandsangebot  ausgeht  von  einer  Reglerung,  die,
frei  von  jedem  willkürlichen  und  unverantworklichen  Einfluß,  getragen  wird  von  der
Zustimmung  der  überwältigenden  Mehrheit  des  deutschen  Volkes.

Berlin,  den  20.  Oktober  1918.

gez.  Solf,  Staatssekretär  des  Auswärtigen  Amts.  (W.  T.  B.)


Bildung  des  Staates  Deutsch-Oesterreich.

Wien,  21.  Oktober.  Am  späten  Nachmittag  trat  im  Sitzungssaal  des  niederösterreichischen
Landtags  die  deutsche  Nationalversammlung  zusammen.  Sie  nahm  unter  stürmischem  Beifall
einen  einstimmig  beschlossenen  Antrag  an.  Dieser  spricht  u.  a.  die  Entschlossenhelt  des  deutschen
Volkes  aus,  in  Oestereich  selne  zukünftige  staatliche  Ordnung  selbst  zu  bestimmen,  einen  selbslständigen
  deutsch-österreichischen  Staat  zu  bilden  und  selne  Beziehungen  zu  den  anderen
Nationen  durch  freie  Vereinbarungen  mit  ihnen  zu  regeln.  Der  deutsch-österreichische  Staat
beansprucht  Gebietsgewalt  über  das  ganze  deutsche  Siedelungsgebiet,  insbesondere  auch  in  den
Sudetenländern.  Bis  zu  der  konstituierenden  Nationalversammlung  wird  das  deutsche  Volk
in  Oesterreich  von  der  Gesamtheit  der  deutschen  Reichsratsabgeordneten  als  provisorische
Natlonalversammlung  für  Deutsch-Oesterreich  vertreten.  Diese  beausprucht  das  Recht,  bis  zum
Zusammentritt  der  konstituierenden  Nationalversammlung  das  deutsche  Volk  in  Oesterreich  bei
den  Frledensverhandlungen  zu  vertreten.  Nach  Annahme  des  Beschlußantrages  erklärte  Präsident
Seitz,,  daß  hiermit  die  provisorlsche  Natlonalversammlung  der  Deutschen  Oesterreichs  gebildet  sei.

(Nach  W.  T.  B.)


Deutscher  Gegenangriff  bei  Vouziers.

Berlin,  21.  Oktober,  abends.  (Amtlich.)  Der  Feind  beschränkte  sich  an  den
Kampffronten  auf  Teilangriffe,  die  von  uns  abgewiesen  wurden.  Unser  Gegenangriff
gegen  dle  vom  Feinde  besetzten  Höhen  auf  östlichem  Aisne-Ufer  belderseits  Vouziers
ist  in  gutem  Fortschrelten.  (W.  T.  B.)



              
    

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