Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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wegen  der  Anmeldung  der  Obligationen  und  der  Abstempelung  die  Vorschriften  unter  Nummer  2a  bis  2d

sinngemäße  Anwendung.
Sind  die  einzuziehenden  Stücke  versteuert,  so  ist  die  Quittung  über  die  gezahlte  Abgabe  vorzulegen
und  als  Belag  zum  Register  zu  nehmen.

Zu  §.  4  des  Gesetzes.

7.  Die  im  §.  4  Absatz  1  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigen  sind  nach  dem  anliegenden  Formular
  c  zu  erstatten  und  an  diejenige  Steuerstelle  abzugeben,  bei  welcher  die  Versteuerung  der  Werthpapiere  ##
erfolgen  soll.  Es  ist  nicht  ausgeschlossen,  daß  die  Werthpapiere  demnächst  bei  einer  anderen  Steuerstelle  ver-  #
steuert  werden;  in  diesem  Falle  hat  der  Steuerpflichtige  derjenigen  Steuerstelle,  bei  welcher  die  vorläufige  Anmeldung
  erfolgt  ist,  von  der  bei  der  betreffenden  anderen  Steuerstelle  erfolgten  Versteuerung  alsbald  nach
Vornahme  der  letzteren  unter  Vorlage  der  erforderlichen  Beweismaterialien  Anzeige  zu  erstatten.

8.  Den  im  §.  4  Absatz  2  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Vermerk  hat  der  Emittent  auf  den  Werthpapieren
  so  anzubringen,  daß  der  Reichsstempel  neben,  über  oder  unter  demselben  aufgedruckt  werden  kann.

Zur  Tarifnummer  4B.
9.  Für  welche  Waaren  an  den  einzelnen  inländischen  Börsen  Terminpreise  notirt  werden,  wird  III.  Kauf=  und

von  den  Landesregierungen  nach  Anhörung  der  betreffenden  Handelsvorstände  festgestellt  und  öffentlich  bekannt  sunbige  zugemacht,
  sowie  dem  Reichskanzler  behufs  Veröffentlichung  im  Reichs-Centralblatt  mitgetheilt.  geschäfte.

Zu  8.  7  Absatz  1  des  Gesetzes.
10.  Bei  sogenannten  Circa-Geschäften  ist  die  Abgabe  nach  dem  handelsüblichen  Maximum  der
Lieferung  zu  berechnen;  es  bleibt  den  Handelsvorständen  überlassen,  auf  Grund  des  §s.  40  Absatz  2  des  Gesetzes
  die  betreffenden  Maxima  festzustellen.

Zu  §.  8  des  Gesetzes.

11.  Ueber  die  mehreren  in  Betreff  der  Besteuerung  als  ein  Geschäft  geltenden  Geschäfte  ist  nach
Maßgabe  des  §.  10  des  Gesetzes  eine  Schlußnote  auszustellen.  Sind  über  einzelne  der  betreffenden  Geschäfte
  bereits  vorher  besteuerte  Schlußnoten  ausgestellt  worden,  so  kann  die  Erstattung  des  zu  diesen  entrichteten
  Abgabebetrages  beansprucht  werden;  die  Prüfung  und  Entscheidung  steht  der  Direktiobehörde  zu.
Die  erfolgie  Erstattung  ist  auf  beiden  Theilen  der  betreffenden  Schlußnoten  von  der  Steuerstelle  zu
vermerken.

Zu  ss.  10,  11  und  30  des  Gesetzes.

12a.  Zur  Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  4  angeordneten  Abgabe  werden  Reichsstempelmarken
und  gestempelte  Formulare  zu  Schlußnoten  zum  Preise  des  auf  denselben  angegebenen  Steuerbetrages  zum
Verkauf  gestellt.

Die  Reichsstempelmarken  sind  24  mm  hoch  und  61  mm  breit;  dieselben  haben  einen  gelblichen
Untergrund,  welcher  rechts  und  links  den  Reichsadler  und  in  der  Mitte  ein  Schild  mit  der  Inschrift  „REICHS  4
STEMPEL-  ABGABE“  zeigt;  eine  Lochreihe  macht  die  Marke  in  zwei  gleiche  Theile  zerlegbar,  von  denen  jeder
die  Werthbezeichnung  und  den  Vordruck  „den“  für  das  Datum  der  Verwendung  in  rothem  Aufdruck  und
außerdem  die  fortlaufende  Nummer  der  Marke  enthält.  Die  Marken  lauten  auf  Steuerbeträge  von  Oo;
0,20;  O,30;  O0,40;  0,50;  0,60;  0,80;  1,00;  2,00;  3,00;  4,oo;  5,00;  6,00;  7,00;  8),00;  9)00;  10,00;  15,00;  20,00
und  30000.

Die  gestempelten  Formulare  zu  Schlußnoten  entsprechen  in  Form  und  Vordruck  dem  Muster  d.  Dieselben

  sind  entweder
1.  mit  einem  Stempelaufdruck  versehen,  welcher  dem  Muster  der  Reichsstempelmarken  gleicht,  indessen  «
den  Vordruck  „den“  und  die  fortlaufende  Nummer  nicht  enthält,  oder
2.  von  der  Steuerstelle  dadurch  herzustellen,  daß  vorräthig  zu  haltende  ungestempelte  Formulare  des
Musters  d  durch  Verwendung  von  Reichsstempelmarken  zu  dem  verlangten  Betrage  gestempelt
werden;  die  Marken  sind  hierbei  von  der  Steuerstelle  in  ungetheiltem  Zustande  auf  der  durch  den
Vordruck  bezeichneten  Stelle,  insoweit  diese  aber  ausreichenden  Raum  nicht  darbietet,  auf  einer
freien  Stelle  des  Formulars  in  der  Art  aufzukleben,  daß  bei  der  späteren  Trennung  der  beiden
Theile  der  Schlußnote  je  eine  Hälfte  der  Marke  auf  jedem  dieser  Theile  sich  befindet,  und  sodann