Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

—  469  —

Tentral-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Prännmerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

 

 

 

XIII.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  25.  September  1885.  9  30.

Inhalt::  1.  Versicherungs-Wesen:  Ausführungsbestimmungen  nahmen  des  Reichs  vom  1.  April  bis  Ende  August
zu  dem  Gesetz  über  die  Ausdehnung  der  Unfallversicherung  188555555  .....  470
auf  den  Betrieb  der  Reichseisenbahn-Verwaltung  Seite  469  3.  Polizel=  Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem

2.  Finanz-Wesen:  Nachtrag  zur  Nachweisung  über  Ein-  Reichsgebteee□  470

 

1.  Versicherungs-Wesen.

 

Bekanntmachung,
die  Unfalloversicherung  betreffend.

Zur  Ausführung  der  §§.  2  bis  10  des  Gesetzes  über  die  Ausdehnung  der  Unfall=  und  Krankenversicherung
vom  28.  Mai  1885  (Reichs-Gesetzblatt  S.  159)  wird  für  den  Betrieb  der  Reichseisenbahn-Verwaltung  Folgendes
  bestimmt:

1.  Die  Geschäfte  der  Ausführungsbehörde  werden  von  der  Generaldirektion  der  Eisenbahnen  in
Elsaß-Lothringen  für  die  ihr  nachgeordneten  Dienstzweige  wahrgenommen;  dieser  Behörde  liegt
insbesondere  auch  die  Feststellung  der  Entschädigungen  für  die  durch  Unfall  Verletzten  und  für
die  Hinterbliebenen  der  durch  Unfall  Getödteten  ob.

2.  Die  auf  Grund  des  §.  109  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  (Reichs-Gesetzblatt
S.  69)  gemäß  den  Bestimmungen  in  den  Ss§.  45,  51  bis  56  von  den  Ortspolizeibehörden  wahrzunehmenden
  Funktionen  werden  für  die  Betriebe  der  Reichseisenbahn-Verwaltung  den  den  Betrieben
  vorgesetzten  Eisenbahn-Betriebs=  und  Maschinen-Inspektionen,  bezw.  den  bauleitenden
Beamten  (Abtheilungs-Baumeistern)  übertragen.

Berlin,  den  20.  September  1885.
Der  Reichskanzler.

v.  Bismarck.

 

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