Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 159
Entrichtung des Kaufschillings bestimmt worden, daß
B. von demselben zunächst denjenigen Betrag als
Gegenforderung in Abrechnung bringen dürse, für
welchen ihm R. für Darlehen und zufolge der von B.
eingegangenen Verbürgungen verpflichtet sei, und
worüber nach Ablauf der festgesetzten Bürgschaftsfrist
Berechnung und Abrechnung gepflogen werden solle,
und daß der etwa am Kaufschillinge noch verbleibende
Rest von B. an R. baar herauszuzahlen sei.
Die beiden Instanzen hatten erachtet, es könne
dieser Vertrag nicht als Kaufvertrag angesehen werden,
sondern es stellte sich derselbe als eine Hingabe an
Zahlungsstatt dar im Sinne des Allgem. Preuß.
Landr. Thl. I. Tit. 16 §. 235 u. f.
. Das, Obst. L6. erklärte diess Ansicht als unrichtig
aus folgenden Gründen:
x Der Vertragsinhalt enthält zweifellos alle
rechtlichen Merkmale eines Kaufvertrages; der Vertrag
hat die Ueberlassung einer Sache von Seite
des einen Kontrahenten an den andern um einen in
Geld bestimmten Preis zum Gegenstande. An der
rechtlichen Natur des Rechtsgeschäfts als eines Kaufvertrages
ändert die bezüglich der Berichtigung des
Preises getroffene Bestimmung nichts; durch diese
wird daß Rechtsgeschäft nicht zu einer Hingabe an
Zahlungsstatt; diese ist nach Preuß. Landr. Thl. I.
Tit. 16 §S. 235 die auf Grund besonderer Vereinbarung.
erfolgende Tilgung einer Obligation durch
eine andere als die obligationsmässig geschuldete
Leistung. Dem B. sind die Mobilien nicht an Zahlungsstott
für gewisse ihm gegen R. zustehende Forderungen,
sondern käunflich gegen Zahlung einer bestimmten
Geldsumme überlassen worden, und es ist auch von
dem Berufungs-Gerichte nirgends festgestellt, daß
dem Wortlaute des Vertrags entgegen die Absicht
der Kontrahenten nicht auf ein Kaufgeschäft gerichtet
gewesen sei, sondern auf eine Hingabe an Zahlungsstatt.