Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIX. Band. (49)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  159

Entrichtung  des  Kaufschillings  bestimmt  worden,  daß
B.  von  demselben  zunächst  denjenigen  Betrag  als
Gegenforderung  in  Abrechnung  bringen  dürse,  für
welchen  ihm  R.  für  Darlehen  und  zufolge  der  von  B.
eingegangenen  Verbürgungen  verpflichtet  sei,  und
worüber  nach  Ablauf  der  festgesetzten  Bürgschaftsfrist
Berechnung  und  Abrechnung  gepflogen  werden  solle,
und  daß  der  etwa  am  Kaufschillinge  noch  verbleibende
Rest  von  B.  an  R.  baar  herauszuzahlen  sei.

Die  beiden  Instanzen  hatten  erachtet,  es  könne
dieser  Vertrag  nicht  als  Kaufvertrag  angesehen  werden,
sondern  es  stellte  sich  derselbe  als  eine  Hingabe  an
Zahlungsstatt  dar  im  Sinne  des  Allgem.  Preuß.
Landr.  Thl.  I.  Tit.  16  §.  235  u.  f.

.  Das,  Obst.  L6.  erklärte  diess  Ansicht  als  unrichtig
  aus  folgenden  Gründen:
x  Der  Vertragsinhalt  enthält  zweifellos  alle
rechtlichen  Merkmale  eines  Kaufvertrages;  der  Vertrag
  hat  die  Ueberlassung  einer  Sache  von  Seite
des  einen  Kontrahenten  an  den  andern  um  einen  in
Geld  bestimmten  Preis  zum  Gegenstande.  An  der
rechtlichen  Natur  des  Rechtsgeschäfts  als  eines  Kaufvertrages
  ändert  die  bezüglich  der  Berichtigung  des
Preises  getroffene  Bestimmung  nichts;  durch  diese
wird  daß  Rechtsgeschäft  nicht  zu  einer  Hingabe  an
Zahlungsstatt;  diese  ist  nach  Preuß.  Landr.  Thl.  I.
Tit.  16  §S.  235  die  auf  Grund  besonderer  Vereinbarung.
  erfolgende  Tilgung  einer  Obligation  durch
eine  andere  als  die  obligationsmässig  geschuldete
Leistung.  Dem  B.  sind  die  Mobilien  nicht  an  Zahlungsstott
  für  gewisse  ihm  gegen  R.  zustehende  Forderungen,
sondern  käunflich  gegen  Zahlung  einer  bestimmten
Geldsumme  überlassen  worden,  und  es  ist  auch  von
dem  Berufungs-Gerichte  nirgends  festgestellt,  daß
dem  Wortlaute  des  Vertrags  entgegen  die  Absicht
der  Kontrahenten  nicht  auf  ein  Kaufgeschäft  gerichtet
gewesen  sei,  sondern  auf  eine  Hingabe  an  Zahlungsstatt.