Full text : ABC des Reichsrechts. (64a)

Reichsfinanzwesen  385

der  grundlegenden  Verfassungsbestimmungen:  geforderten  Matrikularbeiträge,  soweit  sie  den
Die  Erträge  der  Zölle  und  der  Tabaksteuer  Betrag  von  rund  24  Mill.  Mark,  der  dawurden
  von  der  Frankensteinschen  Klausel  be=  mals  als  die  Grenze  der  Leistungsfähigkeit  der
freit,  dagegen  wurde  der  Charakter  der  Über=  Bundesstaaten  angesehen  wurde,  überstiegen,
weisungssteuer  auf  die  gesamte  Branntwein=  vorerst  für  das  betreffende  Rechnungsjahr  aussteuer
  mit  Ausnahme  der  Brennsteuer  ausge=  zusetzen,  bis  der  zur  Deckung  des  Bedarfs  für
dehnt  (§  1).  Die  Überweisungspolitik  wurde  dasselbe  nach  den  wirklichen  Ergebnissen  des
also  auf  ungefähr  ein  Drittel  ihres  bisherigen  Reichshaushalts  erforderliche  Betrag  festgestellt
Umfangs  beschränkt.  Der  Art.  70  RV.  wurde  war  (Etatsgesetz  Für  1904  vom  20.  Mai  1904  —
dahin  geändert,  daß  die  etwaigen  Uberschüsse  ReBl.  171  —  §&  4,  und  für  1905  vom  1.  April
der  Vorjahre  aus  dem  Kreise  derjenigen  Reichs=  1905  —  RGBl.  181—  *  4).  Die  auf  diese  Weise
einnahmen,  die  zunächst  zur  Bestreitung  aller  gestundeten  Matrikularbeiträge  bezifferten  sich
gemeinschaftlichen  Ausgaben  zu  dienen  haben,  auf  rund  70  Mill.  Mark.  Dementsprechend  mußte
ausscheiden  und,  soweit  durch  das  Gesetz  über  auch,  um  dem  Reiche  die  nötigen  flüssigen  Beden
  Reichshaushaltsetat  nicht  ein  anderes  be=  triebsmittel  zur  Verfügung  zu  stellen,  der  Schatzstimmt
  ist,  zur  Deckung  gemeinschaftlicher  außer-  anweisungskredit  in  erhöhtem  Maße  in  Anspruch
ordentlicher  Ausgaben  zu  dienen  haben.  Die  genommen  werden  (1904  bis  zum  Betrage  von
bekannte,  das  System  der  Matrikularbeiträge  275  Mill.  Mark,  1905  bis  zum  Betrage  von
als  ein  provisorisches  und  subsidiäres  kenn-  375  Mill.  Mark.].
zeichnende  Klausel  des  Art.  70  RV.  (solange)  III.  Reichsfinanzreform  von  1905/06.
Reichssteuern  nicht  eingeführt  sind“),  welche  die  Am  28.  Nov.  1905  haben  die  verbündeten
verbündeten  Regierungen  in  einer  den  geänder-  Regierungen  dem  Reichstag  einen  Gesetzten
  Verhältnissen  angepaßten  Form  beibehalten  entwurf  zur  verfassungsmäßigen  Beschlußfassung
wissen  wollten,  ist  aus  der  RV.  entfernt  und  vorgelegt,  durch  den  eine  Ordnung  des  NR.  in  den
damit  den  Matrikularbeiträgen  der  provisorische  drei  oben  bezeichneten  Richtungen  erzielt  werden
Charakter  genommen  worden.  Weiter  ist  dem  sollte  (Entwurf  eines  G.,  betr.  die  Ordnung  des
Art.  70  RNV.  eine  Bestimmung  (Rückdeckungs=  Reichshaushalts  und  die  Tilgung  der  Reichsklausel)
  beigefügt  worden,  nach  der  die  ungedeck=  schuld  —  RI  Drucks.  1905/06  Nr.  10).  Zunächst
ten  Matrikularbeiträge  den  Bundesstaaten  am  sollten  die  Einnahmen  des  Reichs  durch  Er-Jahresschluß
  in  dem  Maße  zu  erstatten  sind,  als  schließung  neuer  Einnahmequellen  um  den  Bedie
  übrigen  ordentlichen  Einnahmen  des  Reichs  trag  von  etwa  255  Mill.  Mark  jährlich  erhöht
dessen  Bedarf  übersteigen  (§  2).  Hiernach  werden,  einerseits  um  die  ständige  Unterbilanz
waren  also  die  Uberschüsse  zunächst  zur  Ent=  im  eigenen  Haushalte  des  Reichs,  die  auf  minschädigung
  der  Bundesstaaten  für  geleistete  un=  destens  80—90  Mill.  Mark  berechnet  wurde,  zu
gedeckte  Matrikularbeiträge  zu  verwenden,  und  beseitigen,  andererseits  um  die  Durchführung
nur  soweit  sie  dadurch  nicht  erschöpft  wurden,  der  großen  und  bedeutungsvollen  Aufgaben,
dem  außerordentlichen  Etat  zu  überweisen.  Diese  die  für  das  Reich  in  den  nächsten  Jahren  ins-Bestimmung
  ist  für  das  Reichsschuldenwesen  besondere  auf  dem  militärischen  Gebiete  zu  ernicht
  von  erheblicher  Bedeutung  geworden.  warten  waren,  sowie  die  endliche  Inangrifs-Durch
  die  gedachte  Aktion  war  die  notwendige  nahme  einer  planmäßigen  Tilgung  der  Reichs-Reform
  des  R.  keineswegs  abgeschlossen,  sondern  schuld  zu  ermöglichen.  Der  Gesetzentwurf  wollte
nur  angebahnt  worden.  Die  letztere  erforderte  die  Vermehrung  der  Reichseinnahmen  erzielen:
vor  allem  eine  erhebliche  Vermehrung  der  Reichs=  1.  durch  eine  wesentliche  Erhöhung  der  Braueinnahmen,
  eine  feste  Regelung  des  finanziellen  steuer  und  des  Eingangszolls  für  Bier  um  rund
Verhältnisses  zwischen  Reich  und  Bundesstaaten  67  Mill.  Mark;  2.  durch  eine  Erhöhung  des
und  die  Inangriffnahme  der  Tilgung  der  Jahr  Zolls  auf  Rohtabak  und  Tabakfabrikate  (außer
für  Jahr  erheblich  anwachsenden  Reichsschuld,  zus  Zigaretten)  sowie  der  Tabatsteuer  um  im  ganzen
deren  Verminderung  in  den  Jahren  1895  Mark;  3.  durch  Einführung  einer
bescheidene  und  sehr  bald  völlig  versagende  Ver-  #  Fabrikatstener  für  Zigaretten  in  Verbindung
suche  gemacht  worden  sind  (G.  wegen  Verwen=  mit  einer  beträchtlichen  Erhöhung  des  Einfuhrdung
  überschüssiger  Reichseinnahmen  zur  Schul-  —  zolls  für  diese  Ware  mit  einem  Gesamtertrage
dentilgung  vom  16.  April  1896  —  Rl.  103;’von  15  Mill.  Mark;  4.  durch  eine  Steigerung
vom  24.  März  1897  —  Rl.  95;  vom  31.  Märzsi  des  Ertrags  der  Reichsstempelabgaben  um
1898  —  RGl.  138;  vom  25.  März  1899  —72  Mill.  Mark,  die  durch  Ausdehnung  des  Fracht-RG#Bl.
  189;  vom  30.  März  1900  —  RGBl..  173),  urkundenstempels  auf  den  Binnenschiffs=  und
die  nur  eine  Tilgung  von  142,9  Mill.  Mark  er-  Landfrachtverkehr  (41  Mill.  Mark),  sowie  dazielten,
  während  auf  der  anderen  Seite  die  durch  erreicht  werden  sollte,  daß  eine  Besteuerung
erheblichen  Anforderungen  des  außerordentlichen  der  Personenfahrkarten  im  Eisenbahn=  und
Etats  ein  weit  darüber  hinausgehendes  An-  Dampfschiffverkehr  mittels  eines  nach  Fahrwachsen
  der  Reichsschuld  zur  Folge  hatten.  Der  llassen  abgestuften  Feststempels  (12  Mill.  Mark),
Mangel  an  den  erforderlichen  Einnahmen  hat  eine  Stempelabgabe  von  Erlaubnisscheinen  für
1903  sogar  dazu  geführt,  daß  selbst  zur  DeckungKraftfahrzeuge  (3  Mill.  Mark)  und  ein  Quittungsder
  Ausgaben  des  ordentlichen  Etats  die  An=  stempel  (16  Mill.  Mark)  in  das  Reichsstempelleihe
  in  Anspruch  genommen  werden  mußte  gesetz  neu  eingefügt  werden  sollten;  5.  durch
(Zuschußanleihe,  deren  Deckung  durch  G.  vom  Einführung  einer  gleichmäßigen  Erbschaftssteuer
28.  März  1903  —  REBl.  109  —  besonders  ge-für  den  gesamten  Umfang  des  Reichs  verbunden
regelt  wurde).  Ferner  hat  man  sich  in  den  Jahren  mit  einer  Steuer  von  Schenkungen  unter  Leben-1904
  und  1905  zur  Schonung  der  Bundesstaaten  den,  an  deren  Ertrag  das  Reich  nach  Bedarf  bis
genötigt  gesehen,  die  Erhebung  der  von  ihnen  I  zur  Höhe  von  zwei  Dritteln  des  auf  72  Mill.  Mark

v.  Bitter,  Handwörterbuch  der  preußischen  Verwaltung.  2.  Aufl.  II.  25