Full text : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

136  II.  Strafgesetzbuch  8  247.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  auf  Geld—
strafe  bis  zu  neunhundert  Mark  erkannt  werden.

Der  Versuch  ist  strafbar.

8  247.  Wer  einen  Diebstahl  oder  eine  Unterschlagung
gegen  Angehörige,  Vormünder  oder  Erzieher  begeht,  oder  einer
Person,  zu  der  er  im  Lehrlingsverhältnisse  steht,  oder  in  deren
häuslicher  Gemeinschaft  er  als  Gesinde  sich  befindet,  Sachen

schließen  aber  die  Zueignung  an  sich  nicht  aus:  28.  März  82  E.  6.  125.
10.  Juni  90  E.  20.  436.

4)  Als  U.  wurde  angesehen  die  einseitige  Verfügung  über  Gesellschaftsvermögen
  durch  den  offenen  Gesellschafter:  5.  Juli  82  E.  7.  18;
durch  den  persönlich  haftenden  Theilhaber  einer  Kommanditges.:  4.  Okt.  88
E.  18.  123;  durch  den  Mittheilhaber:  17.  Nov.  79  E.  1.  16.  27.  März:
84  R.  6.  239.  10.  Dez.  88  R.  10.  715.  10.  Juni  90  E.  20.  436;  die.
verbotswidrige  Diskontirung  eines  in  Verwahrung  erhaltenen  Wechsels:
20.  Mai  80  R.  1.  808;  Die  Zueignung  der  zur  Deckung  eines  Wechsels.
empfangenen  Beträge  durch  den  Domiziliaten:  26.  Sept.  84  N.  6.  570;
Die  Erhebung  von  Spareinlagen  auf  ein  verpfändetes  Sparkassenbuch:  13.  Dez.
86  E.  15.  147;  R.  8.  751;  Die  auftragswidrige  Verwendung  des  Erlöses
  aus  einem  verkauften  Wechsel:  7.  Sept.  80  R.  2.  206;  überhaupt
die  auftragswidrige  Verwendung  empfangener  Gelder  oder  Werthpapiere:
12.  Juni  84  R.  6.  419.  26.  Sept.  84  R.  6.  570.  13.  Juli  87  E.  16.
241;  ebenso  die  Wiederaneignung  der  von  dem  Kassenbeamten  vorübergehend.
bei  einer  Revision  in  die  Kasse  gelegten  Gelder:  24.  Okt.  82  E.  17.  123;
R.  4.  758.  Anvertraut  ist  die  Sache,  deren  Besitz  kraft  eines  zur  Zurückgabe
  verpflichtenden  Rechtsgeschäfts  erlangt  ist,  z.  B.  das  von  dem  Bevollm.
erhobene  Geld:  12.  Juli  81  E.  4.  386;  R.  3.  474;  das  Mündelvermögen
beim  Vormund:  15.  Dez.  82  C.  7.  349.  22.  Nov.  83  E.  9.  337.

5)  Subj.  ist  die  Kenntniß  von  der  fehlenden  Einwilligung  des  Eigenthümers
  mit  der  Verwendung  erforderlich:  21.  Jan.  80  E.  1.  290;  R.  1.
254.  11.  Jan.  81  E.  3.  184.  22.  Juni  81  E.  4.  328.  Sie  ist  nicht
vorhanden  bei  dem  Bewußtsein,  jeder  Zeit  Gewähr  leisten  zu  können  und
der  dadurch  gewonnenen  Ueberzeugung  von  dem  Ginverständniß  des  Eigenthümers,
  z.  B.  im  Fall  einer  Gegenforderung:  28.  März  82  E.  6.  125;
ebenso  auch  bei  begründeter  Annahme  eines  Rechtsanspruchs  auf  die
Terwendung  selbst  gegen  den  Willen  des  Eigenthümers:  22.  Juni  81

.  4.  328.  .

6)  U.  durch  Beamte  §  350.  Beihülfe,  nicht  Hehlerei  liegt  in  dem
Erwerb  der  erst  durch  die  Entäußerung  unterschlagenen  Sache:  28.  Mai  80
E.  2.  69;  R.  1.  831.  Idealk.  mit  Untreue:  2.  Juli  80  R.  2.  155.  Keine
Idealk.  mit  Betrug  (Unterschl.  und  nachheriges  Ableugnen):  22.  Nov.  81
E.  5.  252,  oder  mit  §  290:  13.  Dez.  86  E.  15.  147;  R.  8.  751.  Realk.
mit  Urkundenfälschung:  14.  Dez.  86  R.  8.  762.  Keine  Realk.  mit  Betrug
hinsichtlich  der  durch  Betrug  erlangten  Sache:  26.  April  87  E.  15.  426.