thumbs : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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8.  3.

Zu  dem  für  den  Geschäftsbereich  der  Kaiserlichen  Ober-Postdirektion  zu  bildenden  Schiedsgericht  werden
  von  der  letzteren  zwei  Beisitzer,  sowie  für  jeden  Beisitzer  ein  erster  und  zweiter  Stellvertreter  aus  der  Zahl
derjenigen  am  Sitze  der  Ober-Postdirektion  wohnhaften  großjährigen  angestellten  Beamten  der  Reichs-Postund
  Telegraphenverwaltung  auf  die  Dauer  von  vier  Jahren,  vom  1.  Oktober  1885  an  gerechnet,  ernannt,
welche  weder  zu  den  Beamten  der  Kaiserlichen  Ober-Postdirektion  gehören,  noch  durch  richterliche  Anordnung
in  der  Verfügung  über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind.

Zwei  weitere  Beisitzer  zum  Schiedsgericht,  sowie  für  jeden  Beisitzer  ein  erster  und  zweiter  Stellvertreter
  werden  von  den  Vertretern  der  Arbeiter  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  Bestimmungen  auf  die  Dauer
von  vier  Jahren  gewählt.  .

Die  Kaiserliche  Ober-Postdirektion  beruft  die  Vertreter  der  Arbeiter  das  erste  Mal  binnen  einer
Woche  nach  deren  Wahl,  künftig  in  der  ersten  Woche  des  Oktober,  zur  Wahl  und  betraut  einen  Beamten
mit  der  Leitung  des  Wahlgeschäfts.  Die  Wahl  der  Beisitzer  erfolgt  mündlich,  oder,  falls  es  von  einer  Seite
verlangt  wird,  durch  Stimmzettel  in  der  Weise,  daß  jeder  Wählende  so  viele  Namen  ausschreibt,  als  Beisitzer
zu  wählen  sind.  Bei  der  Wahl  führt  jeder  erschienene  Vertreter  eine  Stimme.  Gewählt  sind  diejenigen,
welche  die  meisten  Stimmen  erhalten.  Stimmen,  welche  auf  nicht  wählbare  Personen  fallen  oder  die  Gewählten
  nicht  deutlich  bezeichnen,  werden  nicht  mitgezählt.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  vom  Wahlvorsteher
  zu  ziehende  Loos.  In  derselben  Weise  und  für  dieselbe  Zeit  werden  in  besonderen  Wahlgängen
für  jeden  Beisitzer  zwei  Stellvertreter  gewählt.  Die  letztere  Wahl  hat  dergestalt  stattzufinden,  daß  sich  deutlich
ergiebt,  welche  Person  erster  und  welche  Person  zweiter  Stellvertreter  ist.

Als  Beisitzer  und  Stellvertreter  wählbar  sind  nur  solche  großjährige,  der  Reichs-Post=  und  Telegraphenverwaltung
  angehörende,  gegen  Unfall  versicherte  Unterbeamte  oder  Arbeiter,  welche  Mitglieder  der
Kassen  sind,  deren  Vorstände  die  Vertreter  der  Arbeiter  gewählt  haben,  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
  befinden  und  nicht  durch  richterliche  Anordnung  in  der  Verfügung  über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind.

Alle  zwei  Jahre  scheidet  die  Hälfte  der  Beisitzer  und  ihrer  Stellvertreter  aus.  Die  erstmalig  Ausscheidenden
  werden  durch  das  bei  der  ersten  Wahl  vom  Wahlvorsteher  zu  ziehende  Loos  bestimmt.  Scheidet
ein  Beisitzer  während  der  Wahlperiode  aus,  so  treten  für  den  Rest  derselben  die  Stellvertreter  in  der  Reihenfolge
  ihrer  Wahl  ein.  Ausscheidende  Beisitzer  und  Stellvertreter  sind  wieder  wählbar.

Ueber  jede  Wahl  von  Beisitzern  und  Stellvertretern  zum  Schiedsgericht  ist  eine  Verhandlungsschrift
aufzunehmen,  welche  von  dem  Wahlvorsteher  zu  unterschreiben  und  an  die  Kaiserliche  Ober-Postdirektion  einzureichen
  ist.  Die  letztere  hat  die  gewählten  Beisitzer  und  Stellvertreter  von  ihrer  Wahl  zu  benachrichtigen
und  ihren  Namen  und  Wohnort  zum  Zweck  der  Veröffentlichung  durch  die  Landes-Zentralbehörde  dem  Reichs-Postamt
  anzuzeigen.

Lehnt  ein  Gewählter  die  Wahl  zum  Beisitzer  oder  zum  Stellvertreter  ab,  so  hat  die  Kaiserliche  Ober-Postdirektion
  die  Berechtigung  der  Ablehnung  zu  prüfen.  Erachtet  sie  die  Ablehnung  für  begründet,  so  hat
sie  alsbald  die  Wahl  einer  anderen  Person  zu  veranlassen.  Anderenfalls  hat  sie  das  Ablehnungsgesuch  zurückzuweisen
  und,  wenn  der  Gewählte  trotzdem  sich  weigert,  die  Obliegenheiten  des  Amts  wahrzunehmen,  beim
Reichs-Postamt  die  Verhängung  der  gesetzlichen  Zwangemaßregeln  zu  beantragen.

8.  4

Die  Vertreter  und  Ersatzvertreter  der  Arbeiter,  sowie  die  von  diesen  gewählten  Beisitzer  und  Stellvertreter
  zum  Schiedsgericht  erhalten  in  Fällen  der  Einberufung  Ersatz  für  den  entgangenen  Arbeitsverdienst
und  für  nothwendige  baare  Auslagen.

Sofern  die  Vertreter  in  Folge  ihrer  Einberufung  einen  Verlust  an  Diensteinkommen,  Arbeitslohn  rc.
erleiden,  wird  denselben  derjenige  Betrag  gewährt,  welchen  sie  bei  ununterbrochener  Fortdauer  ihrer  Beschäftigung
  für  die  Dauer  der  Einberufung  erhalten  hätten.

Für  Reisekosten  werden  als  baare  Auslagen  diejenigen  Sätze  gewährt,  welche  bei  Ausführung  von
Dienstreisen  zu  zahlen  sind.  Personen  des  Arbeiterstandes  sind  bezüglich  der  Höhe  der  Sätze  hierbei  den
Unterbeamten  gleich  zu  stellen.

Die  zu  erstattenden  Beträge  sind,  soweit  sie  sich  auf  Vertreter  und  Ersatzvertreter  der  Arbeiter  beziehen,
  durch  die  unmittelbar  vorgesetzte  Dienststelle  in  Forderung  nachzuweisen.  Kommen  neben  den  Reisekosten
  noch  andere  baare  Auelagen  zum  Ansatz,  so  sind  die  entsprechenden  Beläge  beizubringen.  Die  Forderungsnachweise
  werden  von  der  Kaiserlichen  Ober-Postdirektion  festgestellt  und  die  zu  erstattenden  Beträge  auf
die  Postkasse  angewiesen.