Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

2.  Diese  Begünstigung  ist  nur  auf  jederzeitigen  Widerruf  und  nur  solchen  gewerblichen  Anlagen  zuzugestehen,
  deren  Inhaber  den  mit  der  Kontrole  beauftragten  Beamten  die  Einsicht  der  kaufmännisch  gefübrten
  Bücher  und  die  Kontrole  des  Betriebs  während  desselben  jederzeit  gestatten  und  über  den  Bezug,  die
Verarbeitung  und  den  Vertrieb  des  Petroleums  beziehungsweise  der  Destillate  aus  solchem  so  genau  Buch
führen,  daß  mit  Hülfe  der  betreffenden,  gehörig  zu  belegenden  Anschreibungen,  welche  den  revidirenden
Beamten  auf  Erfordern  jederzeit  vorgelegt  werden  müssen,  die  Ordnungsmäßigkeit  des  Betriebes  sofort  geprüft
werden  kann.

3.  Die  Dichtigkeitsgrade  des  Petroleums  beziehungsweise  der  Petroleumdestillate  sind  mittelst  eines
amtlich  beglaubigten  Aräometers  festzustellen.

4.  An  die  Gewährungen  der  einzelnen  Begünstigungen  sind  folgende  Bedingungen  zu  knüpfen:

A.  Für  die  unter  Ziffer  1  a,  beziehungsweise  c  aufgeführten  gewerblichen  Anlagen:

a)  das  zollfrei  abzulassende  Petroleum  muß  unter  Zollkontrole  direkt  bezogen,  der  zuständigen
Zoll=  oder  Steuerstelle  angemeldet  und  vorgeführt  werden;

b)  das  zu  Beleuchtungs=  oder  Schmierzwecken  bezogene  Petroleum  ist  ebenfalls  anzumelden  und
vorzuführen,  auch,  soweit  es  unverzollt  ist,  zu  verzollen;

Z)  die  etwa  zu  anderen  als  den  gestatteten  genannten  Zwecken  zu  verbrauchenden  Rückstände
des  zollfrei  abgelassenen  Petroleums  sind  vor  dem  Verbrauche  zu  verzollen;  .

nißtuspene  von  Petroleum,  Petroleumdestillaten  oder  Petroleumrückständen  an  Dritte  ist
unstatthaft.

B.  Für  die  unter  Ziffer  1b  aufgeführten  gewerblichen  Anlagen:

a)  es  ist  lediglich  die  Verarbeitung  und  Verwendung  ausländischen  Petroleums  gestattet.
Dasee  ist  unmittelbar  vom  Auslande  oder  von  öffentlichen  Niederlagen  unter  Zollkontrole
zu  beziehen;

b)  die  fabrikmäßige  Gewinnung  von  Leuchtöl  im  engeren  Sinne  (zwischen  790  und  830
Dichtigkeitsgraden),  sowie  von  Leuchtgas  oder  Schmieröl  aus  Petroleum  ist  unzulässig;

I)  die  auszuführenden  Destillate  sind  der  zuständigen  Zoll=  oder  Steuerstelle  anzumelden  und
vorzuführen.  Die  Abfertigung  erfolgt  unter  Zollkontrole.  Dasselbe  gilt,  insoweit  nicht  die
in  Ziffer  5  A  und  B  erwähnten  Abfertigungserleichterungen  zugestanden  werden,  für  diejenigen
  Destillate,  welche  an  zu  deren  zollfreiem  Bezuge  berechtigte  gewerbliche  Anlagen  abgesetzt
  werden;

d)  die  Zollfreiheit  wird  in  der  Weise  gewährt,  daß  für  jede  erweislich  ausgeführten  oder  an
die  vorbezeichneten  gewerblichen  Anlagen  abgesetzten  netto  100  Kilogramm  Destillate  brutto
125  Kilogramm  Petroleum  von  der  zur  Anschreibung  gelangten  zollpflichtigen  Menge  gollfrei
  abgeschrieben  werden;

e)  behufs  der  Ermittelung  des  Nettogewichts  der  auszuführenden  2c.  Destillate  kann,  sofern
nicht  im  einzelnen  Falle  besondere  Bedenken  bestehen,  bis  auf  Weiteres  eine  Taravergütung
von  20  Prozent  für  Barrels  und  von  21,5  Prozent  für  Ballons  in  Rechnung  gestellt
werden.

5.  Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  sind  ferner  ermächtigt,  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  Bestimmungen
  auch  anderen  als  den  unter  Ziffer  1  a  aufgeführten  gewerblichen  Anlagen  die  Begünstigung  zu
gewähren,  Benzin,  Ligroin,  Petroleumäther  und  andere  Petroleumdestillate  unter  790  Dichtigkeitsgraden  behufs
der  Verwendung  für  gewerbliche  Zwecke  als  Lösungs=  oder  Extraktionsmittel  aus  Petroleumraffinerien  und
chemischen  Fabriken,  welche  sich  im  Besitz  der  unter  Ziffer  1  b  bezeichneten  Zollbegünstigung  befinden,  mit  der
Wirkung  beziehen  zu  dürfen,  daß  diesen  Raffinerien  2c.  für  das  zur  Herstellung  der  Destillate  verwendete  ausländische
  Petroleum  Zollfreiheit  gewährt  wird.

A.  Auf  gewerbliche  Anlagen,  in  welchen  leichte  Petroleumdestillate  zu  Lösungs=  oder  Extraktionszwecken
  dienen,  finden  bei  Gewährung  obiger  Begünstigung  die  Bestimmungen  unter  Ziffer  2
und  4  Ac  und  d  gleichmäßige  Anwendung.  Im  Uebrigen  ist  vorzuschreiben,

a)  daß  der  Inhaber  der  betreffenden  gewerblichen  Anlage  sich  für  jedes  Kalenderjahr  bei  dem
Bezirks-Sauptamt  einen  Erlaubnißschein  zu  erwirken  hat,  in  welchem  die  Gattung  und  die

höchste  Menge  der  von  ihm  im  Laufe  des  Jahres  zu  beziehenden  Petroleumdestillate  und
deren  Verwendungszweck  anzugeben  ist,