Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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Tentral-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im
Reichsamt  des  Innern.

 

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Prännmerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

 

 

 

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XIII.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  4.  Dezember  1885.  S  49.
Inhalt:  1.  Zol=  und  Steuer-Wesen:  Bestimmungen,  be-  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuertreffend
  die  zollfreie  Ablassung  von  Petroleum  für  ge-  stelen  Seite  527
werbliche  Zwecke;  —  Aenderung  in  dem  Verzeichnisse  der-  2.  Konsulat-Wesen:  Ernennugeeen  530
jenigen  Börsen,  an  welchen  Terminpreise  für  gewisse  3.  Polizel-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
*  Waaren  notirt  werden;  —  Veränderungen  in  dem  Reichsgebeee  530

 

1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Bekanntmachung.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  12.  November  d.  J.  beschlossen,  daß  an  die  Stelle  der  bisherigen
  „Bestimmungen,  betreffend  die  zollfreie  Ablassung  von  Petroleum  für  andere  gewerbliche  Zwecke  als  die
Leuchtöl=  und  Leuchtgasfabrikation“  —  Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich,  1883  S.  351  und  366  —
die  nachstehenden  treten:

Bestimmungen,
betreffend  die  zollfreie  Ablassung  von  Petroleum  für  gewerbliche  Zwecke.

 

1.  Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  sind  ermächtigt:

a)  den  Palmkernöl-,  Gummi=  und  Wachstuchfabriken,  sowie  den  Stückfärbereien  seidener  und  halbseidener
  Gewebe  für  dasjenige  Petroleum  unter  790  Dichtigkeitsgraden,  welches  dieselben  zur
Extraktion  des  Palmkernöls,  beziehungsweise  zur  Lösung  des  Kautschucks,  der  Lacke  oder  Farben,
zur  Verdünnung  der  Grundirungsmassen  oder  zur  Reinigung  der  gesärbten  Stoffe  verwenden,

b)  den  Petroleumraffinerien  und  den  mit  der  Destillirung  von  Petroleum  sich  befassenden  chemischen
Fabriken  für  dasjenige  Petroleum,  welches  zur  Herstellung  der  erweislich  in  das  Aueland  ausgefsührten
  oder  an  zum  zollfreien  Bezuge  von  Petroleum  berechtigte  gewerbliche  Anlagen  abgesetzten
  Petroleumdestillate  unter  790  Dichtigkeitsgraden  verwendet  worden  ist,

e)  den  Fabriken  von  Gasruß  und  Druckerschwärze  für  dasjenige  Petroleum  über  830  Dichtigkeitsgraden,
  welches  dieselben  zur  Erzeugung  von  Ruß  oder  Druckerschwärze  verwenden,

Zollfreiheit  zu  gewähren.
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