Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1916. (106)

Sonder-Amtsblatt
der  Königlichen  Regierung  in  Sterttin.

Ausgegeben  am  4.  Januar  1916.

 

 

Nr.  V.  I.  1448/11.  15.  K.  R.  A.

Zweite  Nachtrags-Verordnung

zu  der  Bekanntmachung,  betreffend
Bestandserhebung  und  Beschlagnahme  von  Kautschuk  (Gummi),  Guttapercha,
Balata  und  Abbest  sowie  von  Halb=  und  Fertigfabrikaten  unter  Verwendung
dieser  Rohstoffe
(V.  I.  663/6.  15.  K.  R.  A).

Nachstehende  Nachtrags-Verordnung  wird  im  Auftrage  des  Kriegsministeriums  auf  Grund  der
Bekanntmachung  über  die  Sicherstellung  von  Kriegsbedarf  vom  24.  Juni  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  357  ff.
in  Verbindung  mit  der  Erweiterung  vom  9.  Oktober  1915  Geichs“  Gesetzbl.  S.  645)  hiermit  zur  allgemeinen
  Kenntnis,  gebracht  mit  dem  Bemerken,  daß  jede  Zuwiderhandlung  gegen  diese  Bekanntmachung,
soweit  nicht  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen  höhere  Strafen  verwirkt  sind,  nach  §  6  der  Bekanntmachung
  über  die  Sicherstellung  von  Kriegsbedarf?)  bestraft  wird.

Die  in  der  Bekanntmachung  V.  I.  663/6.  15.  K.  R.  A.  in  §  2b  unter  VII  genannten  Gegen- 



 

 

stände:
Klasse  Gegenstand
30  Fahrraddecken  (montiert  und  unmontiert)  mit  Garantie,
32  Fahrradschläuche  (montiert  und  unmontiert)  mit  Garantie,

soweit  sie  nach  §  5  der  genannten  Bekanntmachung  meldepflichtig  sind,  werden  hiermit  gemäß  §  4  der
Bundesratsverordnung  über  die  Sicherstellung  von  Kriegsbedarf  vom  24.  Juni-  1915  beschlagnahmt.
Diese  Gegenstände  dürfen  vom  4.  Januar  1916  ab:

1.  in  Bayern  nur  noch  an  die  Traindepots  des  I.  und  II.  Bayerischen  Armeekorps,

2.  in  Sachsen  nur  noch  an  die  Königliche  Munitionsfabrik  in  Dresden,

8.  5  Württemberg  nur  noch  an  die  Königlich  Württembergische  Artillerie=  und  Traindepotirektion,


4.  in  sämtlichen  übrigen  Bundesstaaten  nur  noch  an  die  Königliche  Gewehrfabrik  in  Spandau

*)  Mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  wird,  sofern  nicht  nach  allgemeinen
  Strafgeseten  höhere  Strafen  verwirkt  sind,  bestraft:

 

14  wer  unbefugt  einen  beschlagnahmten  Gegenstand  beiseiteschafft,  beschädigt  oder  serstört,  verwendet,  verkauft  oder
kauft  oder  ein  anderes  Veräußerungs=  oder  Erwerbsgeschäft  über  ihn  abschlie
3.  wer  arr.  Verpflichtung,  die  beschlagnahmten  Gegenstände  zu  verwahren  und  1  zu  behandeln,  zuwider-4.

  —  e  nach  §  5  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt.