Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

Konstallrungsbrschluß.  Einsluß  auf  dle  Bewelslast.  277.

Urtheil  zweiter  Instanz)  der  Satz  aufgestellt,  daß
der  durch  gerichtliche  Konstatirung  berichtigte  Kataster
  den  Besitz  nothwendig  beweise.  Gerade  diese
Ansicht  ist  aber  als  irrig  in  einem  oberstrichterlichen
Erkenntnisse  bezeichnet  worden.  In  den  Motiven
des  OAGE.  vom  13.  März  1848  (Gundel  und
Geiger  gegen  Löslein,  die  Realität  eines  unbeschränkten
  Bierwirthschaftsrechtes  betr.)  heißt  es  nämlich:
„Die  Gewerbs=  und  Steuerkataster  dagegen
haben  in  civilrechtlicher  Beziehung  keinen
Werth,  sie  sind  blos  für  die  Polizei=  und
Finanzbehörden  von  Belang.“

Würde  der  Konstatirungsbeschluß  jene  Wirkung.
(der  Begründung  eines  Besitzstandes,  der  Beschwerung
  der  Gegner  mit  der  Beweislast)  haben,  dann
wären  alle  betheiligten  Realrechtsbesitzer  in  die
traurige  Lage  versetzt,  unthätig  zusehen  zu  müssen  6),
wie  ein  neu  auftretender  Konkurrent,  ohne  daß  es
Jemand  hindern  könnte,  durch  einen  erwirkten  Konstatirungsbeschluß
  in  den  vollen  civilrechtlichen  Besitz
  eines  Realrechtes  kommt.  —  Da  denselben  verwehrt
  ist,  sich  in  das  Konstatirungsverfahren  zu
mischen,  vielmehr  durch  die  Entschließung  vom  28.
Aug.  1835  geboten  ist,  den  Ausgang  dieses  Verfahrens
  abzuwarten,  so  wäre,  wenn  der  Konstatirungsbeschluß
  einen  civilrechtlichen  Besitzstand  wirkte,  durch
das  Gesetz  allen  Realberechtigten  geboten:

„ihr  müßt  gestatten,  daß  jeder,  der  ein  gleiches
  Recht,  wie  ihr,  behauptet,  vorerst  den
förmlichen  Civilbesitz  erlange,  und  dann  erst
dürft  ihr  cuer  jus  prohibendi  geltend
machen.“

6)  S.  vagegen  Bl.  f.  RA.  Bd.  3  S.  206  Note  2,  Bd.  5
S.  11.  —  S.  auch  unten  S.  286  Nr.  3.