Konstallrungsbrschluß. Einsluß auf dle Bewelslast. 277.
Urtheil zweiter Instanz) der Satz aufgestellt, daß
der durch gerichtliche Konstatirung berichtigte Kataster
den Besitz nothwendig beweise. Gerade diese
Ansicht ist aber als irrig in einem oberstrichterlichen
Erkenntnisse bezeichnet worden. In den Motiven
des OAGE. vom 13. März 1848 (Gundel und
Geiger gegen Löslein, die Realität eines unbeschränkten
Bierwirthschaftsrechtes betr.) heißt es nämlich:
„Die Gewerbs= und Steuerkataster dagegen
haben in civilrechtlicher Beziehung keinen
Werth, sie sind blos für die Polizei= und
Finanzbehörden von Belang.“
Würde der Konstatirungsbeschluß jene Wirkung.
(der Begründung eines Besitzstandes, der Beschwerung
der Gegner mit der Beweislast) haben, dann
wären alle betheiligten Realrechtsbesitzer in die
traurige Lage versetzt, unthätig zusehen zu müssen 6),
wie ein neu auftretender Konkurrent, ohne daß es
Jemand hindern könnte, durch einen erwirkten Konstatirungsbeschluß
in den vollen civilrechtlichen Besitz
eines Realrechtes kommt. — Da denselben verwehrt
ist, sich in das Konstatirungsverfahren zu
mischen, vielmehr durch die Entschließung vom 28.
Aug. 1835 geboten ist, den Ausgang dieses Verfahrens
abzuwarten, so wäre, wenn der Konstatirungsbeschluß
einen civilrechtlichen Besitzstand wirkte, durch
das Gesetz allen Realberechtigten geboten:
„ihr müßt gestatten, daß jeder, der ein gleiches
Recht, wie ihr, behauptet, vorerst den
förmlichen Civilbesitz erlange, und dann erst
dürft ihr cuer jus prohibendi geltend
machen.“
6) S. vagegen Bl. f. RA. Bd. 3 S. 206 Note 2, Bd. 5
S. 11. — S. auch unten S. 286 Nr. 3.