Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847. (38)

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(Nr.  2872.)  Gesetz  über  die  Entziehung  oder  Suspension  ständischer  Rechte  wegen  bescholtenen
  oder  angefochtenen  Ruses.  Vom  23.  Juli  1847.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Kdnig  von
Preußen  2c.  2c.

verordnen  zur  naheren  Feslstellung  der  in  den  ständischen  Gesetzen  enthaltenen

Bestimmungen  über  die  zur  Ausübuung  der  ständischen  Rechte  erforderliche  Unbescholrenheit

  des  Rufes  nach  Anhbrung  beider  Kurien  Unserer  zum  ersten  Vereinigten

  Landtage  versammelt  gewesenen  getreuen  Stände  auf  den  Antrag  Unseres

  Staatsministeriums  was  folgt:

S.  1.

Des  unbescholtenen  Rufes  ermangeln  und  sind  daher  von  der  Ausübung
ständischer  Rechte  gänzlich  ausgeschlossen  diejenigen  Personen,  welche  durch  ein
strafgerichtliches  Erkenntniß  rechtskräftig

1)  der  Ehrenrechte  für  verlustig,  oder
2)  zur  Verwalung  aller  öffentlichen  Aemter  oder  zur  Ableistung  eines  nothwendigen
  Eides  für  unfähig  erklärt  sind.
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Ferner  sind  von  der  Ausübung  ständischer  Rechte  gänzlich  ausgeschlossen,
diejenigen,  welche
1)  durch  ein  von  Uns  beslätigtes  militairisches  Ehrengericht  zu  einer  der  im
K.  4.  lit.  c.  und  d.  Unserer  Verordnung  vom  20  Juli  1843.  bezeichneten
  Strafen  verurtheilt;  oder
2)  im  gesetzlichen  Wege  vom  Bürger=  oder  Gemeinderecht  wegen  ehrenrührigen
  Verhaltens  ausgeschlossen  sind.

K.  3.

In  den  Fällen  der  G#.  1.  und  2.  kritt  die  Unfähigkeit  zur  Ausübung
ständischer  Rechte  insbesondere  zur  Theilnahme  an  ständischen  Versammlungen
ohne  Weiteres  ein;  und  es  bedarf  alsdann  nur  einer  Anzeige  an  die  ständische
Versammlung  durch  deren  Vorsitzenden.

g.  4.

Endlich  sind  von  der  Ausübung  siändischer  Rechte  gänzlich  auszuschließen
diejenigen,  welchen  in  dem  durch  die  #.  5  —  11.  des  gegenwärtigen  Gesetzes
vorgeschriebenen  Verfahren  Seitens  ihrer  Standesgenossen  das  Anerkenntniß
uwwerletzter  Ehrenhaftigkeit  versagt  wird.

g.  5.

Der  Vorsitzende  jeder  ständischen  Versammlung  ist  verpflichtet,  Thatsachen,
  welche  nach  seinem  Dafürhalten  die  Ehrenhafeugkeit  eines  Mitgliedes  in
Zweifel  stellen,  in  der  Versammlung  zu  dem  Zwecke  zur  Sprache  zu  bringen,
um  den  Ausspruch  der  Standesgenossen  darüber,  ob  das  Anerkenntniß  unverletzter
  Ehrenhaftigkeit  ertheilt  oder  versagt  werde,  herbeizuführen.

Johrgang  1847.  (Nr.  2374)  47  Jedes