72  Zweiter  Abschnitt:  Staat  und  Staatsverfassung.  III.  Kapitel.  8  42.

und  die  Tagesordnung  der  nächstfolgenden  Sitzung.  Wird  dagegen  von  einem  Mitgliede
Bedenken  erhoben,  so  hat  die  Kammer  zu  entscheiden.  «

2.  Kein  Mitglied  der  Kammer  darf  sprechen,  ohne  die  Erlaubniß  des  Präsidenten
erhalten  zu  haben  1).  Niemand  darf  in  seiner  Rede  unterbrochen  werden.

Alle  Persönlichkeiten,  alle  Abschweifungen  vom  Gegenstande  der  Verhandlungen,  alle
Zeichen  des  Beifalles  oder  der  Mißbilligung  sind  untersagt.  Wer  dagegen  fehlt,  wird
vom  Präsidenten  zur  Ordnung  gerufen.  Er  kann  zu  seiner  Vertheidigung  das  Wort  begehren,
  das  ihm  der  Präsident  nicht  verweigern  darf.

Wenn  es  dem  Präsidenten  nicht  gelingt,  dadurch,  daß  er  den  Fehlenden  zur  Ordnung
  gerufen  hat,  dieselbe  wieder  herzustellen,  so  kann  er  die  Sitzung  unterbrechen.

Die  Kammer  kann  nach  Bedeutendheit  des  Vorfalls,  oder  bei  fortgesetzter  Störung
der  Ordnung  gegen  die  fehlenden  Mitglieder  den  Eintrag  einer  Rüge  in  das  Protokoll
verfügen.

Die  Kammer  kann  jederzeit  erklären,  gehörig  unterrichtet  zu  sein,  und  keinen  weiteren
Vortrag  mehr  anhören  zu  wollen.

Sie  kann  jederzeit  beschließen,  eine  angefangene  Diskussion  zu  unterbrechen,  und  deren
Fortsetzung  auf  eine  nächste  Sitzung  zu  verschieben,  oder  den  Gegenstand  zur  näheren
Prüfung  an  die  Kommission  zurückzugeben,  und  sodann  zur  weiteren  Tagesordnung  zu

reiten.
5“  Wenn  der  Präsident  an  den  Diskussionen  Theil  nehmen  will,  so  überläßt  er  den
Vorsitz  dem  ersten  und  bei  dessen  Verhinderung  dem  zweiten  Vizepräsidenten.

Die  landesherrlichen  Kommissäre  haben  das  Recht,  jederzeit  das  Wort  zu  nehmen,
wenn  ihnen  die  Vorträge  der  Berichterstatter,  die  Reden  der  Abgeordneten,  oder  die  Diskussionen
  Veranlassung  zu  Erörterungen  oder  Bemerkungen  geben,  jedoch  ohne  Unterbrechung
eines  bereits  angefangenen  Vortrags  (s.  o.).

Der  Präsident  erklärt  die  Diskussion  für  geschlossen,  wenn  sich  kein  Redner  mehr
meldet,  oder  die  Kammer  beschließt,  daß  Niemand  mehr  gehört  werden  solle.

Unmittelbar  vor  Festsetzung  der  Frage  durch  den  Präsidenten  können  die  Berichterstatter
  der  Kommissionen  und  die  landesherrlichen  Kommissäre  nochmals  das  Wort
nehmen.

Die  Kammer  kann  beschließen,  daß  nach  Anhörung  des  Berichterstatters  und  der
landesherrlichen  Kommissäre  die  Diskussion  wieder  eröffnet  werde.

Jedes  Mitglied  kann  über  die  Festsetzung  der  Frage  die  Entscheidung  der  Kammer
veranlassen  und  hierzu  das  Wort  begehren?).

3.  Die  Hauptabstimmung  über  Annahme  oder  Nichtannahme  eines  Gesetzesvorschlages,
über  Beschwerdeführung  und  Anklage  geschieht  auf  Namensaufruf  durch  die  Worte  „ja“
oder  „nein“.

Auch  bei  anderen  Beschlüssen  findet  namentliche  Abstimmung  statt,  sobald  in  der
Ersten  Kammer  fünf,  in  der  Zweiten  15  Abgeordnete  darauf  antragen.

Ueber  alle  anderen  Gegenstände  und  insbesondere  über  einzelne  Verbesserungsvorschläge,
  wird  sogleich  durch  Aufstehen  oder  Sitzenbleiben  der  Mitglieder  abgestimmt.

Die  Berufung  auf  die  Tagesordnung  und  auf  die  Geschäftsordnung  geht  jeder
Zeit  der  Hauptfrage  vor  #.

IV.  Behandlung  einzelner  Gegenstände.  Gesetzentwürfe,  welche  aus  dem
Schooße  der  Kammer  hervorgehen,  müssen  in  der  Ersten  Kammer  von  mindestens  drei,  in

1)  Gesch.O.  d.  Erst.  K.  9  13—15;  Zw.  K.  §§5  16—18.
2)  Gesch.O.  d.  Erst.  K.  558  16—33;  Zw.K.  88  19—37.
3)  Gesch.O.  d.  Erst.  K.  5§  34—37;  Zw.  K.  §8  38—41.