Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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dem  im  Tarif  A  zum  Handels-  und  Schiffahrtsvertrage  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Spanien  vom
12.  Juli  1883  (Reichs-Gesetzbl.  S.  307  ff.)  vereinbarten  Satze  von  1¾  für  100  kg  erhoben.

2.  Derjenige,  welcher  Roggen  aus  einem  der  in  Ziffer  1  bezeichneten  Länder  zu  dem  ermäßigten
Zollsatze  einführen  will,  hat  dies  dem  für  den  betreffenden  ausländischen  Bezirk  angestellten  deutschen  Konsul
anzumelden  und  die  Ausstellung  eines  Ursprungszeugnisses  zu  beantragen.  Hierbei  ist  zu  deklariren:

a)  ob  der  Roggen  unverpackt  oder  verpackt  eingeführt  werden  soll,  in  letzterem  Fall  unter  Angabe

der  Zahl  der  Kolli,  deren  Verpackungsart  und  Signatur,

b)  mit  welchem  Transportmittel  und,  falls  der  Transport  land=  oder  flußwärts  erfolgt,  über  welches

Grenzeingangsamt  die  Einführung  geschehen  soll.

3.  Zur  Führung  des  Nachweises,  daß  der  Roggen  in  einem  der  betreffenden  Länder  produzirt  ist,
sind  dem  Konsul  die  von  demselben  für  erforderlich  erachteten  Beweisstücke  vorzulegen.

4.  Falls  der  Konsul  den  Nachweis  für  erbracht  hält,  siellt  derselbe  hierüber  ein  entsprechendes  Attest
aus  und  vermerkt  auf  demselben,  sofern  der  Transport  land=  oder  flußwärts  erfolgt,  die  Frist,  innerhalb
welcher  die  Sendung  dem  Grenzeingangsamt  zur  Eingangsabfertigung  gestellt  sein  muß,  sowie  die  Bestimmung,
  daß  weder  eine  Umpackung  noch  eine  Lagerung  der  Waare  während  des  Transports  statthaft  ist,
wenn  aber  der  Transport  seewärts  erfolgt,  die  Bestimmung,  daß  das  Schiff  einen  Hafen  eines  nicht  meistbegünstigten
  Landes  nicht  anlaufen  darf.

5.  Die  Ursprungszeugnisse  sind  bei  der  Einfuhr  der  Sendung  dem  Grenzeingangsamt  zu  übergeben
und  werden  daselbst  zurückbehalten.

Bei  der  überseeischen  Einfuhr  über  einen  der  deutschen  Zollausschlüsse  tritt  an  die  Stelle  des  Grenzeingangsamts
  die  von  der  Landesregierung  bestimmte  Behörde  des  betreffenden  Zollausschlußgebiets.  Bei
der  Versendung  aus  dem  letzteren  in  das  Zollgebiet  hat  die  bezeichnete  Behörde  dem  Transport  eine  Bescheinigung
  dahin  beizufügen,  daß  die  Waare  in  Gemäßheit  des  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  ausgestellten
  konsularischen  Ursprungsattestes  aus  dem  zu  bezeichnenden  meistbegünstigten  Lande  herstammt,  und
daß  dieselbe  während  ihres  Verweilens  im  Zollausschlußgebiet  nachgewiesener  Maßen  eine  Vertauschung  nicht
erfahren  hat.  Diese  Bescheinigung  ist  dem  Grenzeingangsamte  zu  übergeben.

6.  Für  den  kleinen  Grenzverkehr  können  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  Erleichterungen
hinsichtlich  der  Beibringung  von  Ursprungszeugnissen  gewährt  werden.

7.  Für  Noggen,  welcher  seewärts  verladen  worden,  bevor  der  betreffende  Konsul  zur  Ausstellung
eines  Ursprungszeugnisses  ermächtigt  war,  kann  bei  unmittelbarer  Einfuhr  aus  dem  Ursprungslande  die  Abstammung
  aus  einem  meistbegünstigten  Staate  durch  Vorlegung  von  Schiffspapieren,  Fakturen,  kaufmännischen
Korrespondenzen  oder  in  anderer  geeigneter  Weise  der  Zollbehörde  bezw.  der  in  Ziffer  5  bezeichneten  Behörde
des  Zollausschlußgebiets  nachgewiesen  werden.

Berlin,  den  20.  Februar  1885.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  von  Burchard.

 

Liberia,

Meriko,

Niederlande,

Oesterreich-=  Ungarn,
Persien,

Portugal,

Rumänien,

Schweden  und  Norwegen,
Schweiz,

Serbien,

Spanien,

Türkei,

Vereinigte  Staaten  von  Amerika.

 

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.