Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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IV.
1.  Die  Bestimmung  unter  Nr.  IX  der  Anlage  D  zum  §.  48  ist  zu  streichen  und  hinter  die  Ziffer  IX
der  Vermerk  zu  setzen  „siehe  unter  Nr.  XXXV.
2.  In  Nr.  XXXV  a.  a.  O.  ist  hinter  den  Worten  „Holzspähne  2c.“  einzuschalten:  „sowie  die  durch
Vermischung  von  Petroleumrückständen,  Harzen  und  dergleichen  Stoffen  mit  lockeren  brennbaren  Körpern  hergestellten
  Waaren“.

V.
1.  In  Nr.  XXXI  der  Anlage  D  zum  §.  48  ist  hinter  den  Worten  „und  andere  derartige  Gegenstände"
  einzuschalten:
„(wegen  gebrauchter  Putzwolle  vergl.  Absatz  3)“.
2.  Am  Schluß  derselben  Nr.  XXXI  ist  als  Absatz  3  folgende  Bestimmung  aufzunehmen:
„Gebrauchte  Putzwolle  wird  nur  in  festen,  dicht  verschlossenen  Fässern,  Kisten  oder  sonstigen
Gefäßen  zum  Transport  zugelassen."

Berlin,  den  1.  März  1885.
Der  Reichskanzler.
v.  Bismarck.

 

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

De  Bundesr  ath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  Februar  d.  J.  beschlossen,  daß  vom  1.  April  d.  J.  ab  an
Stelle  der  bisherigen  für  die  Verzollung  von  Wollengarnen  der  Tarispositionen  41  62  §  und  4163  c
in  Ballen  maßgebenden  Tarasätze  (6  Prozent)  die  nachstehend  angegebenen  Sätze  zu  treten  haben:

3  Prozent  für  Ballen  ohne  eiserne  Reifen,

6  Prozent  für  Ballen  mit  eisernen  Reifen.

Berlin,  den  2.  März  1885.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Burchard.

 

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  d.  M.  beschlossen,  daß  von  dem  Tage  des  Inkrafttretens
der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  vorläufige  Einführung  von  Eingangszöllen  auf  Malz,
Schaumweine  und  Mühlenfabrikate  aus  Getreide  2c.,  vom  21.  Februar  d.  J.  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  21)
ab  für  die  Verzollung  von  Mühlenfabrikaten  aus  Getreide  und  Hülsenfrüchten,  nämlich:  geschrotene  oder  geschälte
  Körner,  Graupe,  Gries,  Grütze,  Mehl,  gewöhnliches  Backwerk  (Bäckerwaare)  —  Nummer  25  d  2
des  Zolltarifs  —  die  nachstehend  angegebenen  Tarasätze  Anwendung  zu  finden  haben:

13  Prozent  in  Fässern,  Kisten  und  Körben,

6  Prozent  in  Ballen.

Berlin,  den  5.  März  1885.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Burchard.