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22.  Gesetz,  betr.  die  Hinterziehung  und  Uberhebung
von  Verkehrsabgaben.
Vom  2.  Mai  1900  (GS.  S.  123).

Vorbemerkung:  Das  Gesetz  gilt  für  den  Umfang  der  Monarchie.


§  1.  Wer  es  unternimmt,  Abgaben,  welche  für  die
Benutzung  von  Wasserstraßen,  Häfen,  Ladeplätzen,
Brücken,  Fähren,  Wegen  und  sonstigen  Verkehrsanlagen
nach  den  von  der  zuständigen  Behörde  erlassenen  Tarifen?
zu  entrichten  sind  (Verkehrsabgaben),  ganz  oder  teilweise
zu  hinterziehen,  insbesondere  dadurch,  daß  er

a)  die  Verkehrsanlage  heimlich  oder  unter  Umgehung
der  Hebestelles  oder  mit  Unterlassung  einer  ihm
obliegenden  Meldung  benutzt,

b)  der  Leistung  der  Abgabe  sich  durch  Flucht  oder
—  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  113  des  Strafgesetzbuchs
  —  durch  Widerstand  entzieht,

Jc)  die  nach  den  Tarifen  oder  den  dazu  gehörigen
Ausführungsbestimmungen  ihm  obliegenden  Erklärungen
  über  Art,  Beschaffenheit  und  Menge  von
Gegenständen  oder  über  die  Zahl  oder  Eigenschaften
von  Personen  unterläßt  oder  unrichtig  abgibt,

d)  die  nach  den  Tarifen  oder  den  dazu  gehörigen
Ausführungsbestimmungen  vorzuzeigenden  Ladungspapiere,
  Schiffspapiere  oder  sonstigen  Ausweise
  nicht  oder  nicht  vollständig  vorzeigt,

e)  Fragen  der  mit  Erhebung  der  Abgaben  oder
Sicherung  ihres  Einganges  betrauten  Personen