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2. Zoll= und Steuer-Wesen.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 20. Mai d. J. beschlossen,
· 1. daß die im laufenden Monat fällig werdenden Rübenzuckersteuer-Kredite auf Antrag der Kredit-
nehmer um drei Monate verlängert werden dürfen;
2. daß dabei die in betreff der Verlängerung der Frist für die Entrichtung der in dem Betriebs-
jahre 1884/85 kreditirten Rübenzuckersteuer durch den Beschluß vom 16. Mai 1885 — Central=
Blatt für 1885 S. 203 — festgestellten Bestimmungen Nr. 1 b u. c, 2, 3 und 4 sinngemäße
Anwendung zu finden haben.
3. Konfulat-Wesen.
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den bisherigen Königlich preußischen Regierungsrath
Freiherrn von Nordenflycht zum Konsul in Chicago und den bisherigen Vize-Konsul bei dem Konsulate
in Chicago, Dr. Meier, zum Konsul bei dem General-Konsulate in New York zu ernennen geruht.
Den Kaiserlichen Konsul von Aichberger zu Galatz ist auf Grund des §. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870
in Verbindung mit §. 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für seinen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung
ertheilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen einschließlich der
unter deutschem Schutz stehenden Schweizer vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle der-
selben zu beurkunden.
Nanens des Reichs ist das Exequatur ertheilt worden
dem bisherigen mexikanischen Vize-Konsul Julius Samelson in Berlin als Konsul der Ver-
einigten Staaten von Mexiko,
dem zum Vize= und Deputy-Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika für Elberfeld ernannten
Herrn Hermann Junker in Lüttringhausen
und
dem zum Vize-Konsul der Republik Nicaragua in Frankfurt a.M. ernannten Herrn Moritz Adler.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
7 — Grund Ausweisung des
der Bestrafung. beschlofsen hat. Ausweisungs-
des Ausgewiesenen. beschlusses.
2. 3. 4. 5. 6.
a. Auf Grund des s. 39 des Strafgesetzbuchs:
1. [Louis König aliaslgeboren am 25. Mai 1842 zu Moskau, schwere Diebstähle,Königlich preußischer Re-11. Februar
Alois Kinreich), Rußland, (3¼ Jahr Zuchthaus gierungs-Präsident zusd
laut Erkenntnisse vom Gumbinnen,
24. Februar und 15.
März 1883),
Laufende Nr.
pstreiter,
