Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Mai  d.  J.  beschlossen,
·  1.  daß  die  im  laufenden  Monat  fällig  werdenden  Rübenzuckersteuer-Kredite  auf  Antrag  der  Kreditnehmer
  um  drei  Monate  verlängert  werden  dürfen;
2.  daß  dabei  die  in  betreff  der  Verlängerung  der  Frist  für  die  Entrichtung  der  in  dem  Betriebsjahre
  1884/85  kreditirten  Rübenzuckersteuer  durch  den  Beschluß  vom  16.  Mai  1885  —  Central=Blatt
  für  1885  S.  203  —  festgestellten  Bestimmungen  Nr.  1  b  u.  c,  2,  3  und  4  sinngemäße

Anwendung  zu  finden  haben.

 

3.  Konfulat-Wesen.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  bisherigen  Königlich  preußischen  Regierungsrath
Freiherrn  von  Nordenflycht  zum  Konsul  in  Chicago  und  den  bisherigen  Vize-Konsul  bei  dem  Konsulate
in  Chicago,  Dr.  Meier,  zum  Konsul  bei  dem  General-Konsulate  in  New  York  zu  ernennen  geruht.

 

Den  Kaiserlichen  Konsul  von  Aichberger  zu  Galatz  ist  auf  Grund  des  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870
in  Verbindung  mit  §.  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  für  seinen  Amtsbezirk  die  allgemeine  Ermächtigung
ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen  einschließlich  der
unter  deutschem  Schutz  stehenden  Schweizer  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben
  zu  beurkunden.

 

Nanens  des  Reichs  ist  das  Exequatur  ertheilt  worden
dem  bisherigen  mexikanischen  Vize-Konsul  Julius  Samelson  in  Berlin  als  Konsul  der  Vereinigten

  Staaten  von  Mexiko,
dem  zum  Vize=  und  Deputy-Konsul  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  für  Elberfeld  ernannten
Herrn  Hermann  Junker  in  Lüttringhausen
und
dem  zum  Vize-Konsul  der  Republik  Nicaragua  in  Frankfurt  a.M.  ernannten  Herrn  Moritz  Adler.

 

4.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum
7  —  Grund  Ausweisung  des
der  Bestrafung.  beschlofsen  hat.  Ausweisungsdes

  Ausgewiesenen.  beschlusses.
2.  3.  4.  5.  6.

a.  Auf  Grund  des  s.  39  des  Strafgesetzbuchs:

1.  [Louis  König  aliaslgeboren  am  25.  Mai  1842  zu  Moskau,  schwere  Diebstähle,Königlich  preußischer  Re-11.  Februar
Alois  Kinreich),  Rußland,  (3¼  Jahr  Zuchthaus  gierungs-Präsident  zusd

laut  Erkenntnisse  vom  Gumbinnen,

24.  Februar  und  15.

März  1883),

 

 

 

Laufende  Nr.

 

 

pstreiter,