Full text : Beschreibung des Oberamts Gmünd

Einreden  in  Wechselsachen.  389

Ebenso  besteht  ein  Rückforderungsrecht,  wenn
der  Beklagte  dem  Kläger  den  Wechsel  in  Folge
eines  verbotenen  Rechtsgeschäftes,  z.  B.  für  eine
Spielschuld,  für  wucherische  Zinsen  (condictio  sine
Causa),  oder  um  eines  erwarteten,  aber  nicht  eingetretenen
  Erfolges  willen  (condictio  causa  data
causa  non  secuta),  z.  B.  als  Heirathsgut  mit
Rücksicht  auf  die  künftige,  aber  nicht  erfolgte  Ehe
(dos  praenumerata)  gegeben  hat.

2)  Gegenstand  der  Zurückforderung  ist  die
aus  dem  Wechselversprechen  (Tratte,  Eigenwechsel,
Accept,  Indossament)  entspringende  Wechselobligation,
  das  in  der  Wechselform  gegebene,  aus  dem
Vermögen  des  Wechselgebers  in  das  des  Wechselinhabers
  übergegangene  nomen,  I.  1  pr.  D.  de
cond.  sine  causa  (12,  7).  Die  Rückgabe  dieses
Vermögensbestandtheiles  besteht  in  der  Befreiung
von  der  Wechselobligation.  Hierauf  ist  der  mit
einer  condictio  verfolgbare  Anspruch  gerichtet:  I.  3
D.  eod.

Gegenstand  der  Nückorderung  kann  auch  der
Wechselbrief  selbst  sein,  wie  ja  schon  gewöhnliche
Schuldurkunden  kondizirt  werden  können,  I.  3  Cod.
de  cond.  ind.  (4,  5).  In  der  Endwirkung  kommt
die  Rückforderung  des  Wechselbriefes  der  Rückforderung
  des  nomen  cambiale  gleich,  da  die  obligatio
an  die  Wechselform  gebunden  ist.

3)  Das  dem  Beklagten  gegen  den  klagenden
Wechselinhaber  zustehende  Rückforderun  recht,  welches
  der  Erstere  klagweise  verfolgen  könnte,  kann
im  Wege  der  Einrede  insoweit  unbedenklich  geltend
  gemacht  werden,  als  dasselbe  gegen  die  Ausübung
  des  Rechtes  aus  dem  Wechsel  gerichtet  ist.
Dagegen  müßte  die  Rückgabe  des  Wechsels
mit  einer  Widerklage  gefordert  werden,  da  eine
Einrede  nur  Entbindung  von  der  Klage  zur  Folge
haben  kann.  —