Einreden in Wechselsachen. 389
Ebenso besteht ein Rückforderungsrecht, wenn
der Beklagte dem Kläger den Wechsel in Folge
eines verbotenen Rechtsgeschäftes, z. B. für eine
Spielschuld, für wucherische Zinsen (condictio sine
Causa), oder um eines erwarteten, aber nicht eingetretenen
Erfolges willen (condictio causa data
causa non secuta), z. B. als Heirathsgut mit
Rücksicht auf die künftige, aber nicht erfolgte Ehe
(dos praenumerata) gegeben hat.
2) Gegenstand der Zurückforderung ist die
aus dem Wechselversprechen (Tratte, Eigenwechsel,
Accept, Indossament) entspringende Wechselobligation,
das in der Wechselform gegebene, aus dem
Vermögen des Wechselgebers in das des Wechselinhabers
übergegangene nomen, I. 1 pr. D. de
cond. sine causa (12, 7). Die Rückgabe dieses
Vermögensbestandtheiles besteht in der Befreiung
von der Wechselobligation. Hierauf ist der mit
einer condictio verfolgbare Anspruch gerichtet: I. 3
D. eod.
Gegenstand der Nückorderung kann auch der
Wechselbrief selbst sein, wie ja schon gewöhnliche
Schuldurkunden kondizirt werden können, I. 3 Cod.
de cond. ind. (4, 5). In der Endwirkung kommt
die Rückforderung des Wechselbriefes der Rückforderung
des nomen cambiale gleich, da die obligatio
an die Wechselform gebunden ist.
3) Das dem Beklagten gegen den klagenden
Wechselinhaber zustehende Rückforderun recht, welches
der Erstere klagweise verfolgen könnte, kann
im Wege der Einrede insoweit unbedenklich geltend
gemacht werden, als dasselbe gegen die Ausübung
des Rechtes aus dem Wechsel gerichtet ist.
Dagegen müßte die Rückgabe des Wechsels
mit einer Widerklage gefordert werden, da eine
Einrede nur Entbindung von der Klage zur Folge
haben kann. —