Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

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Der  Vorsitzende  und  in  dessen  Behinderung  sein  Stellvertreter  leitet  die  Geschäfte
und  ist  der  Dienstvorgesetzte  der  Beamten  der  Landwirthschaftskammer.  Er  beruft
und  leitet  die  Sitzungen  des  Vorstandes  und  der  Landwirthschaftskammer.  Er
muß  eine  Vorstandssitzung  berufen,  wenn  mindestens  die  Hälfte  der  Vorstandsmitglieder,
  und  eine  Sitzung  der  Landwirthschaftskammer,  wenn  mindestens  ein
Drittel  der  Mitglieder  dies  verlangen.  Die  Berufungen  der  Landwirhhschaftskammer
  erfolgen  durch  öffentliche  Bekanntmachung  in  dem  hierzu  bestimmten
Blatte  G.  11)  und  durch  besondere  Einladung,  in  beiden  Fällen  unter  Mittheilung
  der  Tagesordnung.  Zur  Rechtsgültigkeit  der  Einberufung  genügt  die
öffentliche  Bekanntmachung.  Ueber  Gegenstände,  welche  nicht  auf  der  Tagesordnung
  gestanden  haben,  kann  ein  Beschluß  nur  gefaßt  werden,  wenn  niemand
widerspricht.  Der  Vorstand  ist  in  allen  Angelegenheiten  zuständig,  welche  der
Landwirthschaftskammer  nicht  vorstehend  ausdrücklich  vorbehalten  sind,  oder  welche
sie  sich  nicht  durch  besonderen  Beschluß  vorbehalten  hat.  Anträge  und  Gutachten,
welche  von  dem  Vorstande  ausgegangen  sind,  müssen,  soweit  nicht  nach  Lage
der  Sache  eine  Geheimhaltung  erforderlich  ist,  der  Landwirthschaftskammer  zur
Kenntnißnahme  vorgelegt  werden.

Der  Vorstand  der  Landwirthschaftskammer  führt  seine  Legitimation  durch
eine  Bescheinigung  des  Oberpräsidenten.

S.  11.

Die  von  der  Landwirthschaftskammer  ausgehenden  Bekanntmachungen  sind
unter  deren  Namen  zu  erlassen  und  vom  Vorsitzenden  oder  dessen  Stellvertreter
zu  unterzeichnen.

Die  Bekanntmachungen  erfolgen  durch  die  Westpreußischen  Landwirthschaftlichen
  Mittheilungen;  sollte  dies  Blatt  eingehen,  ehe  ein  anderes  Blatt  auf  dem
Wege  der  Satzungsänderung  für  diese  Bekanntmachungen  bestimmt  worden  ist,
so  erfolgen  sie  für  die  Zwischenzeit  durch  den  Staats-Anzeiger.

G.  12.
Aenderungen  der  Satzungen  müssen  vom  Vorstande  oder  von  mindestens
einem  Viertel  der  Mitglieder  beantragt  und  von  mindestens  der  Hälfte  aller
ordentlichen  Mitglieder  angenommen  sein.

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Die  nicht  auf  Kündigung  angestellten  Beamten  der  Landwirthschaftskammer
haben  im  Falle  ihrer  Dienstunfähigkeit  einen  Anspruch  auf  Pension  nach
Maßgabe  der  für  die  unmittelbaren  Staatsbeamten  geltenden  Pensionsgesetze.
Ueber  die  Berechnung  der  Dienstzeit  ist  im  Anstellungsvertrage  Bestimmung
zu  treffen.

In  Betreff  der  Dienstvergehen  der  Beamten  finden  die  Vorschriften  des
Gesetzes  vom  21.  Juli  1852  (Gesetz  Samml.  S.  465)  Anwendung.

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Cesey-  Samml.  1895.  (Fr.  9773.)  69