42.  Friedenzprägenzstärke  des  Heeres  1887.  167

Gerichtsbarkeit  ermächtigten  Beamten  vier  Beigitzer  teilzunehmen
  haben,

d)  im  übrigen  die  Vorgschriften  Anwendung  finden,  welche
für  die  im  8  28  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
  bezeichneten  Strafsachen  gelten  ;

4)  als  Berufungs-  und  Beschwerdegericht  in  bürgerlichen  Rechts-Streitigkeiten,
  in  Konkurggsachen  und  in  den  zur  streitigen
Gerichtsbarkeit  nicht  gehörenden  Angelegenheiten  das  han-Seatische
  Oberlandesgericht  oder  ein  deutsches  Kongulargericht,
  und  in  Rechtsgachen,  bei  welchen  Eingeborene  als
Beklagte  oder  Angeschuldigte  beteiligt  sind,  ein  Gerichtshof
im  Schutzgebiet  bestimmt  und  in  dem  Verfahren  vor  dem
Berufungs-  oder  Beschwerdegericht  der  Anwaltszwang  ausgeschlossen
  werden  ;

5)  für  die  Zustellungen  ,  die  Zwangsvollstreckung  und  das  Kostenwegen
  einfachere  Bestimmungen  vorgeschrieben  werden  ;

[6)  Ainzugefügt  durch  R.-G.  v.  1887  Julz  7  (RGbil.  1887,  S,  307):
eine  von  den  nach  8  2  dieges  Gegetzes  massgebenden  Vor-Schriften
  abweichende  Regelung  der  Rechtsverhältnisse  an
unbeweglichen  Sachen  erfolgen.

S  4.  Das  Gegetz,  betreffend  die  Ehegchliessung  und  die
Beurkundung  des  Pergonenstandes  von  Reichgangehörigen  im  Aus-Jande
  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gegetzbl.  S.  599)  findet  für  die
Schutzgebiete  mit  der  Massgabe  Anwendung,  dass  dasgelbe  durch
kaiserliche  Verordnung  auch  auf  andere  Personen  als  auf  Reichsangehörige
  ausgedehnt  werden  kann  und  an  Stelle  des  Bundeskonsuls
  der  von  dem  Reichskanzler  zur  Eheschliesgung  und  zur
Beurkundung  des  Personenstandes  ermächtigte  Beamte  tritt.

Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  wird  durch  kaiserliche  Verordnung
  bestimmt.

Urkundlich  unter  Ungerer  höchsteigenhändigen  Unterschrift
und  beigedrucktem  kaigerlichen  Ingiegel.

Gegeben  Berlin  den  17.  April  1886.
Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

42.  Gegetz  betr.  die  Friedensprägenzstärke  des
deutschen  Heeres.  1887  März  11.
Reichs-Gegetzblatt  1887,  8.  117  f;  vgl.  unten  Nr.  47,  53  u.  56.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  PreussSen  etc.,  verordnen  im  Namen  des  Reichs  nach  erfolgter
Zustimmung  des  Bundesrats  und  des  Reichstags,  was  folgt:

8  1.  In  Ausführung  der  Artikel  57,  59  und  60  der  Reichsverfassung
  wird  die  Friedensprägenzstärke  des  Heeres  an  Mann-