$  20.  Grenzen  der  Polizeigewalt.  22]

8  20.
Grenzen  der  Polizeigewalt.

Das  ist  das  Besondere  an  unserem  Gegenstande,  daß  hier  die
Machtbefugnisse  der  öffentlichen  Gewalt  unmittelbar
sich  bestimmen  aus  einem  allgemeinen  Gedanken  heraus,
aus  der  vorausgesetzten  allgemeinen  Untertanenpflicht.  Indem  die
Verwaltungsrechtswissenschaft  der  Entfaltung  dieses  Gedankeus
nachgeht  und  zeigt,  wohin  er  führt  und  nur  führt,  ist  sie  hier
ganz  besonders  berufen,  zugleich  eine  Lehre  von  der  bürgerlichen
  Freiheit  zu  sein.

I.  Was  ist  es,  dessen  Störungen  der  Einzelne  von  selbst  zu
vermeiden  verpflichtet  ist  und  was  die  Polizeigewalt  vor  solchen
Störungen  zu  schützen  hat?  Wir  haben  es  im  Anschluß  an  den
ursprünglichen  Sinn  des  Wortes  Polizei  mit  dem  Worte  „gute
Ordnung  des  Gemeinwesens“  umfassen  wollen.  Dabei  darf
man  nicht  an  unseren  staatsrechtlichen  Begriff  des  Gemeinwesens
denken  und  an  dessen  Verfassung  (oben  S.  15),  an  den  Staat
also  oder  die  Gemeinde.  Es  handelt  sich  eher  um  das  Gemeinleben
  im  Staate  oder,  wie  man  es  gerne  ausdrückt,  um  das  Stück
menschlicher  Gesellschaft,  über‘  welches  dieser  gesetzt  ist!.

Unter  Gesellschaft  versteht  man  dabei  zunächst  etwas  Unjuristisches;
  es  ist  ein  staatswissenschaftlicher  Begriff  und  bedeutet
die  großen  Lebensgemeinschaften,  zu  welchen  Menschenmassen
durch  gemeinsame  Kultur  und  ständigen  Verkehr  verbunden  sind.
Sie  ist  für  uns  von  Wichtigkeit  um  der  Wechselwirkungen  willen,
welche  sie  zwischen  den  in  ihr  begriffenen  Einzelnen  vermittelt:
Nützliches  wie  Schädliches,  was  ihnen  darin  widerfährt,  ist  das

umfaßt  unter  anderem  die  Erlaubnis  für  Maskenbälle  und  künstlerische
Produktionen  (n.  12),  die  Wohlfahrtspolizei  die  Vertilgung  der  Maikäfer  und
Raupen  (n.  27)  Leipzig  bat  seit  einigen  Jahren  „Sicherheitsschutzleute“  und
„Wohlfahrtsschutzleute“,  jene  unter  dem  Polizeidirektor,  diese  unter  dem
Stadtrat.

1  Den  Zusammenhang  zwischen  Polizei  und  bürgerlicher  Gesellschaft  hat
besonders  Hegel  in  seiner  wuchtigen  Weise  aufgestellt  und  durchgeführt:
Rechtsphilosophie  8  182  ff.,  8  231  ff.  Vgl.  auch:  Gneist,  Rechtsstaat  8.  25;
derselbe,  Die  nationalen  Rechtsideen  von  den  Ständen,  durchweg;  L.  Stein,
Der  Begriff  der  Gesellschaft  und  die  soz.  Gesch.  d.  franz.  Rev.,  I.  Einl.;  derselbe,
  Handbuch  d.  Verw.Lehre  S.  738  fl.;  Roesler,  Verw.R.  I  S.  2  fi.;
Klöppel,  Staat  und  Gesellschaft  S.3  ff.  G.  Meyer-Anschütz,  St.R.
S.  11,  8.  645  Note,  will  nichts  mit  der  „Gesellschaft“  zu  tun  haben,  da  sie
„kein  Rechtsbegriff“  sei.  Aber  gar  manches,  was  selbst  nicht  Rechtsbegriff
ist,  kann  zum  besseren  Verständnis  unserer  Rechtsbegriffe  sehr  nützlich  sein.