5 121 (Nr. 3). 1. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. 2. Titel. 379
tragen, d. h. bis 4% des Aktiokontos haben die Inhaber einen unentziehbaren
Anspruch darauf, den Gewinn vorweg zu erhalten. Dieser Anspruch steht allen
Inhabern gleichmäßig zu, doch kann der Gesellschaftsvertrag ein anderes anordnen
(das Präzipuum einsiantenn beseitigen, erhöhen, den einen vor dem andern bevorzugen).
Die Anordnung einer Bevorzugung des einen vor dem andern liegt
aber noch nicht darin, daß der Gesellschaftsvertrag das Maß der Gewinnbeteiligung
für die einzelnen Gesellschafter im Ganzen verschieden bemißt, denn das Präzipuum
des Abs. 1 beruht auf dem besonderen Gesichtspunkt, den mit Kapital Beteiligten
eine gewisse Verglütung für die Entbehrung des Kapitals zu gewähren. Wollen die
Beteiligten hiervon absehen, so müssen sie dies ausdrücklich sagen. Die bloße Festsetzung
verschieden hoher Gewinnbeteiligung betrifft nur den Übersteigenden Jahresgewinn
des Absf. 3.
Das Präzipuum wird nach einem prozentualen Betrage des „Kapitalanteiles“,
d. h. des Aktiokontos, wie es sich am Schlusse des Geschäftsjahres darstellt,
bezißert (wobei „etwaige Reservefonds“ nicht mit anzurechnen sind, Düringer-Hachenburg
§ 120 Anm. 4). Hatte der Gesellschafter im Laufe des verflossenen
Geschäftsjahres nichts in die Gesellschaftskasse geleistet und nichts aus der Gesellschaftskasse
entnommen, so ist das Aktivkonto identisch mit der Summe, die sich
buchmäßig auf Grund der Berechnung des § 120 für das vorhergehende Geschäftsjahr
ergab. Demnach würde, wenn die Gesellschaft 1900 begann und die Ureinlage
des Gesellschafters A 10,000, des Gesellschafters B 5000, des Gesellschafters C nichts
betrug, bei der ersten Berechnung des Jahres 1901 das Aktivkonto A 10,000, des
B 5000, des C 0 sein. Ergab sich für das Geschäftsjahr 1900—1901 ein Gewinn
von 1200, so erhielte A als Voraus 400, B 200, C nichts; der Rest von 600 fiele
nach Abs. 3 an jeden zu gleichen Teilen. Es würden sich also die Aktivkonten nach
der Gutschrift in Gemäßheit von & 120 am Anfang des Jahres 1901 derart darstellen,
daß A 10,600, B 5400, C 200 Aktiokonto hätte. Zahlte für das Geschäftsjahr
1901—1902 keiner eine Einlage und entnahm keiner etwas aus der Gesell.
schaftskasse, so würden bei der Berechnung des Präzipuums von 4% im Jahre
1902 für A 10,600, für B 5400, für C 200 als Aktivkonto zugrunde zu legen sein.
A erhielte von dem Gewinne des Geschäftsjahres 1901—1902 also 424, B 216, C 8
als Präzipuum.
Anders, wenn der Gesellschafter im Laufe des verflossenen Geschäftsjahres
eine Einlage gemacht hat, d. h. einen Beitrag, der fähig ist, das Aktivkonto zu
bereichern, also eine Einlage an Vermögenswerten (nicht an Arbeit). In diesem Falle
muß natürlich das für das Aktiokonto geschaffene Plus bei der Berechnung des
Voraus berücksichtigt werden. Betrug beispielsweise das Aktivkonto des X anfangs
1900 die Summe 10,000 und leistete X im Laufe des Jahres 1900 als Einlage
weitere 5000, so war die Summe von 15,000 für das Präzipuum in der nächsten
Berechnung in Ansatz zu bringen. Hierbei tritt aber der Gesichtspunkt, daß die
4% nur eine Vergütung für die Entbehrung des Kapitals sind, in der Bestimmun
klar zutage, daß die im Laufe des Geschäftsjahres gemachte Leistung nur na
dem Verhältnis der seit der Leistung abgelaufenen Zeit zu berücksichtigen ist. Erfolgte
demnach die Leistung von 5000 am 1. Juli und läuft das Geschäftsjahr am
31. Dez. ab, so betrug das Präzipuum des X außer den 4% von 10,000, nämlich
400, noch 4% E#n 5000, diese aber nur für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dez.,
5000. 184
d. h. ½100. — 100%% im Ganzen also 500 6/8 Mark.
Das Entsprechende gilt, wenn der Gesellschafter im Laufe des Geschäftsjahres
Geld auf sein Konto befugt entnommen hat. Entnahm X, um beim vorigen Beispiel
zu bleiben, von seinen 10,000 am 1. Juli 5000, so würde er 4% von 5000 = 200
und weitere 4% von 5000 für den Zeitraum vom 1. Jan. bis zum 30. Juni, also
in gewöhnlichen Jahren für 181 Tage beziehen. Danach kann sich die Berechnung
unter Umständen recht verwickelt gestalten. — Uber den Fall der unbefugten
Entnahme bei § 111.
Ist der Jahresgewinn zur Auskehrung des vollen Präzipuums nicht ausreichend,
6 müssen die eingelnen Aktivkonten sich eine entsprechende Reduktion gefallen
lassen. Wären z. B. 1000 Jahresgewinn nötig, um den Aktivkonten der
3 Gesellschafter A, B, C das vierprozentige Präzipuum von 500, 300, 200 zu-
