Fälligkeit  und
Zahlung.

Stu#udung.

a)  8
Vorschrift.

b)  Stundungsanerkenntnis,

Stundungsbetrag.



c)  Stundungsfritt.


Essigsäure-Verbrau

Einnahmebuch.

et

*G

Haftung  der
Essigsäure.

Verjährung.

Übergangsabgabe.

Berwaltungskostenvergütung.


1174

5  7.

Die  Verbrauchsabgabe  wird  fällig,  sobald  die  Essigsäuremenge  in  der  Erzeugungsstätte
zur  Versteuerung  abgefertigt  worden  ist;  sie  ist  binnen  drei  Tagen  nach  Mitteilung  des  Betrags
zu  entrichten.

8.

8

(1)  Die  Essigsäure-Verbrauchsabgabe  ist  gegen  Sicherheitsbestellung  für  die  Frist  von  sechs
Monaten  zu  stunden.  Wird  nur  eine  Stundung  auf  drei  Monate  beansprucht,  so  kann  von  der
Sicherheitsbestellung  ganz  oder  zum  Teil  abgesehen  werden,  wenn  der  Zahlungspflichtige  als
zuverlässig  und  hinreichend  sicher  bekannt  ist.

(2)  Die  oberste  Landes-Finanzbehörde  bestimmt  die  Grundsätze,  nach  denen  die  Sicherheit
zu  leisten  ist,  und  die  Voraussetzungen,  unter  denen  gestundete  Beträge  vor  Ablauf  der  Stundungsfrist
  eingezogen  werden  können.

5  9#.
(1)  Bei  der  Stundung  der  Verbrauchsabgabe  ist  über  jeden  im  Einnahmebuch  anzuschreibenden
Betrag  ein  Stundungsanerkenntnis  abzugeben.
(2)  Uber  mehrere  im  Laufe  eines  Tages  zur  Anschreibung  kommende  Einzelbeträge  kann  ein
Anerkenntnis  abgegeben  werden.  In  dem  Anerkenntnisse  sind  die  Einzelbeträge  anzugeben.
(6)  Der  Betrag  jedes  Anerkenntnisses  muß  mindestens  50  Mark  erreichen.  Die  Direktivbehölde.
  kann  Ausnahmen  zulassen.
8  10.
Die  Stundungsfrist  beginnt  mit  dem  Tage  der  Fälligkeit.  Die  gestundeten  Beträge  sind
spätestens  am  fünfundzwanzigsten  Tage  des  Monats,  in  welchem  die  Stundungsfrist  abläuft,
und,  wenn  dieser  ein  Sonn=  oder  Feiertag  ist,  am  vorhergehenden  Werktag  einzuzahlen.

E.  11.
Die  Hebestelle  hat  über  die  Einnahme  aus  der  Essigsäure-Verbrauchsabgabe  ein  Esfigsäure-Verbrauchsabgaben-Einnahmebuch
  zu  führen,  für  welches  das  Muster  4  als  Vorbild  dient.

§  12.
Die  Essigsäure  haftet  ohne  Rücksicht  auf  die  Rechte  Dritter  für  die  darauf  ruhende  Verbrauchsabgabe
  und  kann,  solange  diese  nicht  entrichtet  ist,  von  der  Verwaltungsbehörde  mit
Beschlag  belegt  oder  zurückbehalten  werden.

Wl  13.
(1  Ansprüche  auf  Zahlung  und  Erstattung  von  Verbrauchsabgabe  verjähren  in  einem  Jahre
von  dem  Tage  des  Eintritts  der  Zahlungspflicht  oder  der  Zahlung  ab.  Der  Anspruch  auf  Nachzahlung
  hinterzogener  Gefälle  verjährt  in  drei  Jahren.
(2)  Die  Verjährung  wird  durch  jede  von  der  zuständigen  Behörde  zur  Geltendmachung  des
Anspruchs  gegen  den  Zahlungspflichtigen  gerichtete  Handlung  unterbrochen.

814.

Von  der  aus  dem  freien  Verkehre  derjenigen  Teile  des  deutschen  Zollgebiets,  die  nicht
zur  B  gehören,  eingehenden,  zu  Genußzwecken  geeigneten  Essigsäure
werden,  soweit  sie  nicht  nachweislich  verzollt  worden  ist,  an  überpengsabgabe,  O,##40  Mark  für  das
Kilogramm  wasserfreier  Essigsäure  erhoben.  Die  Abgabe  wird  nicht  gestundet.

*  15.
Für  die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Essigsäure-Verbrauchsabgabe  werden  jedem
Bundesstaat  8  Hundertteile  der  in  seinem  Gebiete  zur  Verrechnung  gekommenen  Roh-Solleinnahme
  vergütet.