550  Wirtschaftspflege;  Arbeiterfürsorge.  9  818.

ärztliche  und  zahnärztliche  Behandlung  hat  regelmäßig  durch  approbierte
Arzte  und  Zahnärzte  zu  geschehen.:s)  —  Gegenüber  anderen  Staaten  kann
Gegenseitigkeit  vereinbart  oder  das  Vergeltungsrecht  ausgeübt  werden.)
—  Endlich  werden  einzelne  Begriffe  (Ortslohn,  Beschäftigungsort,  Hausgewerbetreibende)
  näher  bestimmt.  Geschäftsjahr  ist  das  Kalenderjahr.?

c.  Krankenversicherung.
§  318.

Die  Versicherungspflicht  erstreckt  sich  auf  alle  Personen,  die
ihre  Arbeitskraft  in  untergeordneter  Stellung  gegen  Entgelt  von  höchstens
2500  M.  jährlich  verwerten.  Die  R.Vers.  O.  hat  sie  erheblich  erweitert  (§  317
Abs.  1  und  320  Abs.  2),  insbesondere  —  mit  einigen  Abweichungen  —  auf
die  in  der  Landwirtschaft,  als  Dienstboten,  unständig  (auf  weniger  als  eine
Woche)  oder  im  Wandergewerbe  Beschäftigten,  auf  die  Hausgewerbetreibenden
  und  deren  hausgewerblich  Beschäftigte  sowie  die  ohne  Entgelt  beschäftigten
  Lehrlinge  ausgedehnt.:)

Gegenstand  der  Versicherung  bilden  die  Leistungen  der  Krankenkassen.
  Die  baren  Leistungen  werden  nach  dem  als  Grundlohn  bis  zu
5  (bei  Einzellohn  6)  M.  festgesetzten  durchschnittlichen  Tagesentgelt  bemessen.
  Die  Regelleistungen  sind  Sachleistungen  oder  Barleistungen  und
bestehen  in  Krankenhilfe,  Wochenhilfe  und  Sterbegeld.  Die  Krankenhilfe
  wird  für  höchstens  26  Wochen  gewährt  und  umfaßt  neben  freier
ärztlicher  Behandlung,  Arznei  und  kleinen  Heilmitteln  im  Fall  der
Arbeitsunfähigkeit  auch  ein  vom  4.  Tage  ab  zu  zahlendes  Krankengeld
  in  Höhe  des  halben  Grundlohnes  oder  statt  dieser  Leistungen  Verpflegung
  in  einem  Krankenhause,  neben  der  das  halbe  Krankengeld  den
Angehörigen  gezahlt  werden  kann.  Die  Wochenhilfe  besteht  in  Zahlung
des  Krankengeldes  für  4—8  Wochen  oder  Aufnahme  in  ein  Wöchnerinnenheim.
  Als  Sterbegeld  wird  der  20  fache  Grundlohn  gezahlt.  Die  Satzung
kann  bestimmte  Mehrleistungen,  insbesondere  die  Ausdehnung  der  Wohltaten
  auf  1  Jahr  sowie  auf  Genesende  und  Familienangehörige  zubilligen.

pfändung  u.  lÜbertragung  §119.—  Maßreueln
  gegen  Trunksucht  §  257  Abs.  3  d.  W.

23)  VO  8122,  (Zahntechniker)  §  123
u.  Vf.  3.  Dez.  13  (MB.  214).

24)  Das.  8  157,  158.

25)  Das.  §  149—  156  u.  159  —  164.
Grundsätze  für  Festsetzung  des  Ortelohns
Vf.  1.  Juni  92  (AN.  10  S.  174).

1)  Inkrafttreten  §  317  Abs.  1  d.  W.
Übergangsbest.  Anm.  4,  6,  10.  Bearb.
§317  Anm.  1.

2)  VO.  8  165—167;  Abweichungen  für
die  hinzugetretenen  Berufe  bezüglich  der
Beiträge  u.  Leistungen  §  416,  für  landw.
Arbeiter  8  417—434  nebst  Bek.  23.Okt.  13

 

(RGB.  74|)  betr.  vorübergehende  Beschäfti
gung  gewerblicher  Arbeiter  in  landw.  Betrieben,
  Dienstboten  §  4.15—440,  unstänodig  Beschäftigte
  8441—458,  im  Wandergewerbe
Beschäftigte  §459  —  465  nebst  Bek  21.Nov.
13  (Rö.762),  Hausgewerbe  §466—193
nebst  Bek.  5  u.  Übergangebest.  20.  Dez  13
(Rö.  770  und  789),  Lehrlinge  §  494:
Befreiungen  durch  Bundesr.  Beschl.  bei
vorübergehender  Beschäftigung  §  168  nebst
Bek.  17.  Nov.  13  (RG.  756,  kraft  Gesetzes
  §169,  172,  auf  Antrag  §  170,  171,
173—175;  Versicherungsberechtigung  §176
bis  178.  —  Anleitung  über  den  Kreis  der
Versicherungspflichtigen  wie  §320  Anm  3.

3)  Das.  §179—224,  insbes.  Hauspfiege