Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  9.  10.)  3

würden  gewichtige  Neuforderungen  für  Gehaltserhöhungen  an  den  Landtag
  herantreten.

9.  Januar.  (Mechtshausen  bei  Sensen.)  Der  humoristische
  Dichter  Wilhelm  Busch  f.  —  Geboren  am  15.  April  1832.

10.  Januar.  Der  Reichstag  verweist  eine  Novelle  zum
Vogelschutzgesetz  von  1888,  wodurch  die  der  Landwirtschaft  nützlichen
  Vögel  entsprechend  der  Pariser  Konvention  von  1902  geschützt
  werden,  an  eine  Kommission.

10.  Januar.  (Reichstag.)  Die  Budgetkommission  genehmigt
das  Flottengesetz.  Dafür  stimmt  der  Block,  dagegen  die  Sozialdemokraten,
  während  das  Zentrum  sich  der  Abstimmung  enthält.

10.  Januar.  (Preußisches  Abgeordnetenhaus.)  Wahlrechtsfrage.
  Erklärung  Bülows.

Die  freisinnigen  Parteien  beantragen  Einführung  des  allgemeinen,
gleichen,  geheimen  und  direkten  Wahlrechts  für  Preußen  und  Neueinteilung
der  Wahlbezirke.  —  Abg.  Träger  (fr.  Vp.):  Das  Wahlrecht  mit  seinem
plutokratischen  Charakter  nach  dem  Maßstab  der  fünfziger  Jahre  sei  durch
die  wirtschaftliche  Entwickelung  längst  überholt;  es  war  auf  einen
agrarischen  Staat  berechnet,  während  jetzt  Preußen  sich  immer  mehr
industrialisiere.  Auch  Bismark  habe  es  scharf  verurteilt.  Es  sei  weder
gerecht  noch  nützlich,  einem  großen  Teil  der  Bürger  faktisch  das  Wahlrecht
zu  nehmen.

Ministerpräsident  Fürst  Bülow:  Die  Königliche  Staatsregierung
hat  sich  schon  bisher  bemüht,  Vorschriften  des  preußischen  Wahlrechts  zu
verbessern,  bei  denen  das  Bedürfnis  hierzu  besonders  dringend  hervortrat.
Sie  erkennt  an,  daß  das  geltende  Wahlsystem  auch  jetzt  noch  Mängel  aufweist,
  und  hat  seit  längerer  Zeit  in  eingehenden  Arbeiten  erwogen,  wie
auch  diesen  Mängeln  abgeholfen  werden  kann.  Ob  dies  im  Rahmen  des
bestehenden  Wahlrechts  oder  nur  durch  seine  grundsätzliche  Aenderung
möglich  sein  wird,  läßt  sich  noch  nicht  übersehen.  Wie  indes  schon  jetzt
erklärt  werden  muß,  steht  es  für  die  Königliche  Staatsregierung  nach  wie
vor  fest,  daß  die  Uebertragung  des  Reichstagswahlrechts  auf  Preußen  dem
Staatswohl  nicht  entsprechen  würde  (Lebhafte  Zustimmung  rechts)  und
deshalb  abzulehnen  ist.  (Beifall.  Lärm  bei  den  Polen.)  Auch  kann  die
Königliche  Staatsregierung  die  Ersetzung  der  öffentlichen  Stimmabgabe
durch  die  geheime  nicht  in  Aussicht  stellen.  (Lebhafte  Zwischenrufe  links

Jede  gesunde  Reform  des  preußischen  Wahlrechts  wird  den  Einflu
der  breiten  Schichten  des  Mittelstandes  auf  das  Wahlergebnis  aufrecht  erhalten
  und  sichern,  sowie  auf  eine  gerechte  Abstufung  des  Gewichts  der
Wahlstimmen  Bedacht  nehmen  müssen.  Deshalb  wird  geprüft,  ob  dieses
Ziel  erreicht  werden  kann  lediglich  unter  Zugrundelegung  von  Steuerleistungen,
  oder  ob  und  inwieweit  das  Stimmrecht  auch  nach  anderen
Merkmalen  wie  Alter,  Besitz,  Bildung  und  dergleichen  zweckmäßig  abgestuft
werden  kann.  (Beifall  rechts  und  bei  den  Nationalliberalen.)  Sobald  die
Königliche  Staatsregierung  für  ihre  Entschließungen  eine  feste  Unterlage
gewonnen  haben  wird,  was  indessen  für  die  laufende  Tagung  nicht  mehr
in  Aussicht  gestellt  werden  kann,  wird  sie  mit  einer  entsprechenden  Vorlage
  an  den  Landtag  herantreten.  (Lebhafter  Beifall  rechts  und  bei  den
Nationalliberalen.  Zischen  und  Lärm  bei  den  Polen.)

 

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