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auch  darauf  zu  erstrecken  hat,  daß  nur  Zucker  der  vorbezeichneten  Art  und  in  der  angemeldeten
Menge  (Ziffer  1)  verwendet  wird.
Die  unter  steuerlicher  Aufsicht  hergestellten  Fabrikate  werden  behufs  Festhaltung  der  Sdentität,
eventuell  getrennt  nach  ihrem  verschiedenen  Zuckergehalt,  in  ein  unter  amtlichem  Mitverschluß
stehendes  Lager  aufgenommen.
Diejenigen  Fabrikate,  welche  mit  Anspruch  auf  Steuervergütung  für  den  darin  enthaltenen  Zucker
ausgeführt  oder  in  öffentlichen  2c.  Niederlagen  niedergelegt  werden  sollen,  sind  zum  Zweck  der
Entnahme  aus  dem  Lager  der  mit  der  Kontrole  der  Fabrik  beauftragten  Steuerstelle  mittelst  einer
Deklaration  anzumelden,  in  welcher  außer  der  Zahl  und  der  Art,  sowie  dem  Bruttogewicht  der
Kolli  deren  Nettogewicht  an  kondensirter  Milch  und  das  Gewicht  des  darin  enthaltenen  Zuckers,
für  welchen  die  Steuervergütung  in  Anspruch  genommen  wird,  anzugeben  ist.  Die  Steuerstelle
hat  ihrem  Revisionsbefunde  auf  Grund  der  von  ihr  über  den  Fabrikationsbetrieb  geführten  Kontrole
  eine  Bescheinigung  über  das  Gewicht  und  die  Art  des  in  der  kondensirten  Milch  enthaltenen
Zuckers  beizufügen.

Nachdem  der  Nachweis  der  Ausfuhr  u.  s.  w.  geführt  ist,  erfolgt  die  Feststellung  und  Anweisung
  der  Steuervergütung  nach  den  bezüglichen  allgemeinen  Bestimmungen.
Dem  Fabrikanten  ist  gestattet,  auf  zuvorige  Anzeige  bei  der  Steuerstelle  auch  Fabrikate  zum  Absatz
nach  dem  Inlande  aus  dem  Lager  zu  entnehmen.

 

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.