Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

Betheiligung von Rechtsanwälten beziehungsweise von Vertretern derselben; Zurückwei 
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(B.) Fatkultativer Theil. 
Bemerkung: Hier mögen Aeußerungen des Vorsitzenden des Schiedsgerichts jedweder Art nach dessen 
Gutbefinden ihren Platz finden, z. B. über folgende Gegenstände: Schwierigkeiten bei der Auslegung der in 
Betracht kommenden Gesetze und Vollzugsvorschriften; Zahl der an die Betheiligten gemachten Auflagen zur Klage- 
erhebung gemäß §. 63 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes; Ausschließung der Beisitzer und ihrer Stell- 
vertreter von ihrem Amte wegen mangelnder (in Wegfall gekommener) Wählbarkeit; Zahl der eingegangenen 
und der erfolgreichen Ablehnungsgesuche; Unterstützung oder Schwierigkeiten, welche sich dem Vorsitzenden 
seitens der Beisitzer darbieten, um zu einer nach seinem Dafürhalten sachgemäßen Entscheidung zu gelangen, 
und Einfluß der Art der Wahl der Beisitzer hierauf; Ausschließung der Oeffentlichkeit; Parteien-Anwesenheit bei 
der mündlichen Verhandlung auf Seiten der klagenden Partei und der beklagten Genossenschaft, 
  
insbesondere 
sung geschäftsmäßiger 
Vertreter; Interesse des unbetheiligten Publikums an den Schiedsgerichtsverhandlungen (Anwesenhelt in den 
Terminen, Besprechung in der Presse u. a.); Verhältniß der Schiedsgerichte zu den Genossenschaftsorganen; 
Höhe der Kosten des Schiedsgerichts und des Verfahrens vor demselben im einzelnen, Höhe der Kosten der 
Beweisaufnahmen (Gebühren für Zeugen und Sachverständige); allgemeine Darstellung des gesammten Geschäfts- 
umfanges des Vorsitzenden u. a. m. 
  
4. Polizei-Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
S Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum 
32 Grund Auswei des 
9 usweisung Ausweisungs. 
il des Ausgewiesenen. der Bestrasung. beschlofsen hat. beschluffes. 
□— 
I. 2. l 3. 4. 5. 6. 
· Auf Grund des 8. 362 des Strafgesetzbuchs: 
1. Franz Effenberger, geboren am 1. August 1813 zu Zöllnei, Landstreichen und sKöniglich preußischer Re-22. Septeniber 
Schneider, Bezirk Senftenberg, Böhmen, orts Betteln, gierungs = Präsident zul d. J. 
angehörig ebendaselbst, Breslau, 
2. Js Wiche, geboren am 4. Juli 1862 zu Wüst-Landstreichen, derselbe, desgleichen. 
chneider, seibersdorf, Bezirk Schönberg, Mähren, 
ortsangehörig ebendaselbst, 
3. Franz Michler, geboren am 11. Mai 1811 zu Deutsch-Landstreichen und lerselbe, desgleichen. 
Müller und Brett. Petersdorf, Bezirk Senstenberg, Böh= Betteln, 
schneider, —uls zu Zöllnei eben- 
aselbst, 
4. Gustav Thelo, Kgeboren am 11. Mai 1856 zu Dockum, Betteln im wieder.- Königlich preußischer Re-21. September 
Eisengießer (Former))) Provinz Groningen, Niederlande, orts--] holten Rückfalle und gierungs = Präsident zul d. J. 
angehörig ebendaselbst, Beleidigung, Osnabrück, 
5. Katharina Assel, sgeboren am 6. März 1866 zu Lel-Landstreichen und ge-Königlich preußische Re-8. September 
Dienstmagd, lingen, Luxemburg, werbsmäßige Unzucht, gierung zu Trier, d 
. SJosef Oberrauch, 
  
Kutscher, 
  
ca. 54 Jahre, geboren zu Seit, Gemeinde 
Leifers, Bezirk Bozen, Tirol, orts- 
angehörig zu Leifers, wohnhaft zuletzt 
in Rudlezholz, Bezirk Hilpolstein, 
Bayern, 
  
Landstreichen und 
Betteln, 
Königlich bayerisches Be- 
zirksamt Hilpolstein, 
  
. J. 
7. September 
d J. 
  
  
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.
	        
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