Betheiligung von Rechtsanwälten beziehungsweise von Vertretern derselben; Zurückwei
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(B.) Fatkultativer Theil.
Bemerkung: Hier mögen Aeußerungen des Vorsitzenden des Schiedsgerichts jedweder Art nach dessen
Gutbefinden ihren Platz finden, z. B. über folgende Gegenstände: Schwierigkeiten bei der Auslegung der in
Betracht kommenden Gesetze und Vollzugsvorschriften; Zahl der an die Betheiligten gemachten Auflagen zur Klage-
erhebung gemäß §. 63 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes; Ausschließung der Beisitzer und ihrer Stell-
vertreter von ihrem Amte wegen mangelnder (in Wegfall gekommener) Wählbarkeit; Zahl der eingegangenen
und der erfolgreichen Ablehnungsgesuche; Unterstützung oder Schwierigkeiten, welche sich dem Vorsitzenden
seitens der Beisitzer darbieten, um zu einer nach seinem Dafürhalten sachgemäßen Entscheidung zu gelangen,
und Einfluß der Art der Wahl der Beisitzer hierauf; Ausschließung der Oeffentlichkeit; Parteien-Anwesenheit bei
der mündlichen Verhandlung auf Seiten der klagenden Partei und der beklagten Genossenschaft,
insbesondere
Zurückweisung geschäftsmäßiger
Vertreter; Interesse des unbetheiligten Publikums an den Schiedsgerichtsverhandlungen (Anwesenhelt in den
Terminen, Besprechung in der Presse u. a.); Verhältniß der Schiedsgerichte zu den Genossenschaftsorganen;
Höhe der Kosten des Schiedsgerichts und des Verfahrens vor demselben im einzelnen, Höhe der Kosten der
Beweisaufnahmen (Gebühren für Zeugen und Sachverständige); allgemeine Darstellung des gesammten Geschäfts-
umfanges des Vorsitzenden u. a. m.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
S Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
32 Grund Auswei des
9 usweisung Ausweisungs.
des Ausgewiesenen. der Bestrasung. beschlofsen hat. beschluffes.
—
I. 2. l 3. 4. 5. 6.
· Auf Grund des 8. 362 des Strafgesetzbuchs:
1. Franz Effenberger, geboren am 1. August 1813 zu Zöllnei, Landstreichen und sKöniglich preußischer Re-22. Septeniber
Schneider, Bezirk Senftenberg, Böhmen, orts Betteln, gierungs = Präsident zu d. J.
angehörig ebendaselbst, Breslau,
2. Jgnatz Wiche, geboren am 4. Juli 1862 zu Wüst-Landstreichen, derselbe, desgleichen.
Schneider, seibersdorf, Bezirk Schönberg, Mähren,
ortsangehörig ebendaselbst,
3. Franz Michler, geboren am 11. Mai 1811 zu Deutsch-Landstreichen und dlerselbe, desgleichen.
Müller und Brett. Petersdorf, Bezirk Senstenberg, Böh= Betteln,
schneider, men ortsangehörige daselbst zu Zöllnei eben-
daselbst,
4. Gustav Thelo, geboren am 11. Mai 1856 zu Dockum, Betteln im wieder.- Königlich preußischer Re-21. September
Eisengießer (Former) Provinz Groningen, Niederlande, orts holten Rückfalle und gierungs = Präsident zul d. J.
angehörig ebendaselbst, Beleidigung, Osnabrück,
5. Katharina Assel, sgeboren am 6. März 1866 zu Lel-Landstreichen und ge-Königlich preußische Re-8. September
Dienstmagd, lingen, Luxemburg, werbsmäßige Unzucht, gierung zu Trier, d
. Josef Oberrauch,
Kutscher,
ca. 54 Jahre, geboren zu Seit, Gemeinde
Leifers, Bezirk Bozen, Tirol, orts-
angehörig zu Leifers, wohnhaft zuletzt
in Rudlezholz, Bezirk Hilpolstein,
Bayern,
Landstreichen und
Betteln,
Königlich bayerisches Be-
zirksamt Hilpolstein,
. J.
7. September
d J.
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.