Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

Betheiligung  von  Rechtsanwälten  beziehungsweise  von  Vertretern  derselben;  Zurückwei

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(B.)  Fatkultativer  Theil.

Bemerkung:  Hier  mögen  Aeußerungen  des  Vorsitzenden  des  Schiedsgerichts  jedweder  Art  nach  dessen
Gutbefinden  ihren  Platz  finden,  z.  B.  über  folgende  Gegenstände:  Schwierigkeiten  bei  der  Auslegung  der  in
Betracht  kommenden  Gesetze  und  Vollzugsvorschriften;  Zahl  der  an  die  Betheiligten  gemachten  Auflagen  zur  Klageerhebung
  gemäß  §.  63  Absatz  2  des  Unfallversicherungsgesetzes;  Ausschließung  der  Beisitzer  und  ihrer  Stellvertreter
  von  ihrem  Amte  wegen  mangelnder  (in  Wegfall  gekommener)  Wählbarkeit;  Zahl  der  eingegangenen
und  der  erfolgreichen  Ablehnungsgesuche;  Unterstützung  oder  Schwierigkeiten,  welche  sich  dem  Vorsitzenden
seitens  der  Beisitzer  darbieten,  um  zu  einer  nach  seinem  Dafürhalten  sachgemäßen  Entscheidung  zu  gelangen,
und  Einfluß  der  Art  der  Wahl  der  Beisitzer  hierauf;  Ausschließung  der  Oeffentlichkeit;  Parteien-Anwesenheit  bei
der  mündlichen  Verhandlung  auf  Seiten  der  klagenden  Partei  und  der  beklagten  Genossenschaft,

 

insbesondere

Zurückweisung  geschäftsmäßiger

Vertreter;  Interesse  des  unbetheiligten  Publikums  an  den  Schiedsgerichtsverhandlungen  (Anwesenhelt  in  den
Terminen,  Besprechung  in  der  Presse  u.  a.);  Verhältniß  der  Schiedsgerichte  zu  den  Genossenschaftsorganen;
Höhe  der  Kosten  des  Schiedsgerichts  und  des  Verfahrens  vor  demselben  im  einzelnen,  Höhe  der  Kosten  der
Beweisaufnahmen  (Gebühren  für  Zeugen  und  Sachverständige);  allgemeine  Darstellung  des  gesammten  Geschäftsumfanges
  des  Vorsitzenden  u.  a.  m.

 

4.  Polizei-Wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

S  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum
32  Grund  Auswei  des
9  usweisung  Ausweisungs.
  des  Ausgewiesenen.  der  Bestrasung.  beschlofsen  hat.  beschluffes.
—
I.  2.  l  3.  4.  5.  6.
·  Auf  Grund  des  8.  362  des  Strafgesetzbuchs:
1.  Franz  Effenberger,  geboren  am  1.  August  1813  zu  Zöllnei,  Landstreichen  und  sKöniglich  preußischer  Re-22.  Septeniber
Schneider,  Bezirk  Senftenberg,  Böhmen,  orts  Betteln,  gierungs  =  Präsident  zu  d.  J.
angehörig  ebendaselbst,  Breslau,
2.  Jgnatz  Wiche,  geboren  am  4.  Juli  1862  zu  Wüst-Landstreichen,  derselbe,  desgleichen.
Schneider,  seibersdorf,  Bezirk  Schönberg,  Mähren,
ortsangehörig  ebendaselbst,
3.  Franz  Michler,  geboren  am  11.  Mai  1811  zu  Deutsch-Landstreichen  und  dlerselbe,  desgleichen.
Müller  und  Brett.  Petersdorf,  Bezirk  Senstenberg,  Böh=  Betteln,
schneider,  men ortsangehörige daselbst  zu  Zöllnei  ebendaselbst,

4.  Gustav  Thelo,  geboren  am  11.  Mai  1856  zu  Dockum,  Betteln  im  wieder.-  Königlich  preußischer  Re-21.  September
Eisengießer  (Former)  Provinz  Groningen,  Niederlande,  orts  holten  Rückfalle  und  gierungs  =  Präsident  zul  d.  J.
angehörig  ebendaselbst,  Beleidigung,  Osnabrück,
5.  Katharina  Assel,  sgeboren  am  6.  März  1866  zu  Lel-Landstreichen  und  ge-Königlich  preußische  Re-8.  September
Dienstmagd,  lingen,  Luxemburg,  werbsmäßige  Unzucht,  gierung  zu  Trier,  d

.  Josef  Oberrauch,

 

Kutscher,

 

ca.  54  Jahre,  geboren  zu  Seit,  Gemeinde

Leifers,  Bezirk  Bozen,  Tirol,  ortsangehörig
  zu  Leifers,  wohnhaft  zuletzt
in  Rudlezholz,  Bezirk  Hilpolstein,
Bayern,

 

Landstreichen  und
Betteln,

Königlich  bayerisches  Bezirksamt
  Hilpolstein,

 

.  J.
7.  September
d  J.

 

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.