Betheiligung von Rechtsanwälten beziehungsweise von Vertretern derselben; Zurückwei
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(B.) Fatkultativer Theil.
Bemerkung: Hier mögen Aeußerungen des Vorsitzenden des Schiedsgerichts jedweder Art nach dessen
Gutbefinden ihren Platz finden, z. B. über folgende Gegenstände: Schwierigkeiten bei der Auslegung der in
Betracht kommenden Gesetze und Vollzugsvorschriften; Zahl der an die Betheiligten gemachten Auflagen zur Klageerhebung
gemäß §. 63 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes; Ausschließung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter
von ihrem Amte wegen mangelnder (in Wegfall gekommener) Wählbarkeit; Zahl der eingegangenen
und der erfolgreichen Ablehnungsgesuche; Unterstützung oder Schwierigkeiten, welche sich dem Vorsitzenden
seitens der Beisitzer darbieten, um zu einer nach seinem Dafürhalten sachgemäßen Entscheidung zu gelangen,
und Einfluß der Art der Wahl der Beisitzer hierauf; Ausschließung der Oeffentlichkeit; Parteien-Anwesenheit bei
der mündlichen Verhandlung auf Seiten der klagenden Partei und der beklagten Genossenschaft,
insbesondere
Zurückweisung geschäftsmäßiger
Vertreter; Interesse des unbetheiligten Publikums an den Schiedsgerichtsverhandlungen (Anwesenhelt in den
Terminen, Besprechung in der Presse u. a.); Verhältniß der Schiedsgerichte zu den Genossenschaftsorganen;
Höhe der Kosten des Schiedsgerichts und des Verfahrens vor demselben im einzelnen, Höhe der Kosten der
Beweisaufnahmen (Gebühren für Zeugen und Sachverständige); allgemeine Darstellung des gesammten Geschäftsumfanges
des Vorsitzenden u. a. m.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
S Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
32 Grund Auswei des
9 usweisung Ausweisungs.
des Ausgewiesenen. der Bestrasung. beschlofsen hat. beschluffes.
—
I. 2. l 3. 4. 5. 6.
· Auf Grund des 8. 362 des Strafgesetzbuchs:
1. Franz Effenberger, geboren am 1. August 1813 zu Zöllnei, Landstreichen und sKöniglich preußischer Re-22. Septeniber
Schneider, Bezirk Senftenberg, Böhmen, orts Betteln, gierungs = Präsident zu d. J.
angehörig ebendaselbst, Breslau,
2. Jgnatz Wiche, geboren am 4. Juli 1862 zu Wüst-Landstreichen, derselbe, desgleichen.
Schneider, seibersdorf, Bezirk Schönberg, Mähren,
ortsangehörig ebendaselbst,
3. Franz Michler, geboren am 11. Mai 1811 zu Deutsch-Landstreichen und dlerselbe, desgleichen.
Müller und Brett. Petersdorf, Bezirk Senstenberg, Böh= Betteln,
schneider, men ortsangehörige daselbst zu Zöllnei ebendaselbst,
4. Gustav Thelo, geboren am 11. Mai 1856 zu Dockum, Betteln im wieder.- Königlich preußischer Re-21. September
Eisengießer (Former) Provinz Groningen, Niederlande, orts holten Rückfalle und gierungs = Präsident zul d. J.
angehörig ebendaselbst, Beleidigung, Osnabrück,
5. Katharina Assel, sgeboren am 6. März 1866 zu Lel-Landstreichen und ge-Königlich preußische Re-8. September
Dienstmagd, lingen, Luxemburg, werbsmäßige Unzucht, gierung zu Trier, d
. Josef Oberrauch,
Kutscher,
ca. 54 Jahre, geboren zu Seit, Gemeinde
Leifers, Bezirk Bozen, Tirol, ortsangehörig
zu Leifers, wohnhaft zuletzt
in Rudlezholz, Bezirk Hilpolstein,
Bayern,
Landstreichen und
Betteln,
Königlich bayerisches Bezirksamt
Hilpolstein,
. J.
7. September
d J.
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.