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gleichsversuch  der  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigte  Beamte  zuständig.  Derselbe  kann  mit  der
Vornahme  solcher  Versuche  andere  Personen  allgemein  oder  im  einzelnen  Falle  beauftragen.

2.  Erscheint  der  Beschuldigte  in  dem  zur  Sühneverhandlung  bestimmten  Termine  nicht,  so  wird  angenommen,
  daß  er  sich  auf  die  Sühneverhandlung  nicht  einlassen  wolle.  —  Eine  Bescheinigung  über  die  Erfolglosigkeit
  der  Sühneverhandlung  kann  nur  ertheilt  werden,  wenn  der  Antragsteller  im  Termine  erschienen
ist.  —  Kommt  im  Termine  ein  Vergleich  zu  Stande,  so  ist  derselbe  zu  Protokoll  festzustellen.

Berlin,  den  2.  Dezember  1886.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Graf  von  Bismarck.

Der  Sitz  des  mit  der  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  beauftragten  Kaiserlichen  Kommissars  Dr.  Knappe
ist  Jaluit;  Gesuche  an  ihn  sind  durch  das  Auswärtige  Amt  zu  befördern,  dessen  Vermittelung  anzurufen  ist.

 

2.  Kon  Konsulat-Wesen.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs
den  bisherigen  General-Konsul  in  Shanghai,  Dr.  Lührsen,  zum  General-Konsul  in  Odessa  und
den  Kaufmann  Leopold  Heß  zum  Vize-Konsul  in  Port  Alfred  (Britisch  Südafrika)

zu  ernennen  geruht.

 

Dem  zum  Konsul  der  Republik  Nicaragua  in  Bremen  ernannten  Herrn  Heinrich  Schlüsser  ist  das
Exequatur  Namens  des  Reichs  ertheilt  worden.

 

Z.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  17.  November  d.  J.  beschlossen,  die  für  die  Verwendung  von
Kirschblättern,  Weichselblättern  und  eingesalzenen  Rosenblättern  zur  Herstellung  von  Tabackfabrikaten  festgesetzte
jährliche  Minimalmenge  von  100  Kg  auf  50  kg  herabzusetzen.

D.-  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  November  d.  J.  hinsichtlich  der  Behandlung  der  Zollerlasse
aus  Billigkeitsrücksichten  beschlossen:
I.  Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  werden  ermächtigt,  auch  in  anderen  als  den  in  den  §s.  111
bis  117  des  Vereinszollgesetzes  vom  1.  Juli  1869  vorgesehenen  Fällen
für  die  aus  dem  freien  Verkehr  des  Zollgebiets  nach  dem  Auslande  gesandten  Gegenstände
beim  Wiedereingange  oder  für  die  vom  Auslande  eingegangenen  Gegenstände  beim  Wiederausgange
  beziehungsweise  bei  der  Aufnahme  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  ein  Privattransitlager

bei  nachgewiesener  Identität  aus  überwiegenden  Gründen  der  Billigkeit  Zollerlaß  auf  gemeinschaftliche
Rechnung  zu  bewilligen,  und  zwar  bezüglich  der  ersteren  eventuell  gegen  Erstattung  etwa  gezahlter
Ausfuhrvergütung.
Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  werden  ferner  ermächtigt,  in  folgenden  Fällen  aus
Billigkeitsrücksichten  auf  gemeinschaftliche  Rechnung  Zollerlaß  zu  bewilligen:
a)  wenn  Wäsche,  Kleidungsstücke,  Hausgeräthe  oder  sonstige  Naturalunterstützungen  für  durch
Brand  oder  andere  Elementarereignisse  Beschädigte  eingehen;