Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

—  86  —

Im  Herzogthum  Sachsen=Meiningen.

Die  Befugniß  des  Steueramtes  zu  Römhild  zur  Abfertigung  und  Ertheilung  der  Ausgangsbescheinigung
  bei  der  Ausfuhr  von  Bier  und  Branntwein  mit  Anspruch  auf  Steuervergütung  ist  aufgehoben  worden.
In  Elsaß=Lothringen.

Dem  Nebenzollamt  II.  zu  Deutsch=Oth  im  Bezirk  des  Hauptzollamtes  zu  Diedenhofen  ist  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  über  Roheisen,  welches  auf  der  Eisenbahn  über  Villerupt  eingeht,  und
dem  Nebenzollamt  II.  zu  Ottendorf  im  Bezirke  des  Hauptzollamtes  zu  Altkirch  die  Befugniß  zur  Erledigung

der  von  dem  Nebenzollamt  I.  zu  St.  Ludwig  zur  Durchfuhr  von  Wein  ausgestellten  Begleitscheine  I  ertheilt
worden.

 

5.  Finanz=  Wesen.

 

Auf  Grund  des  §.  2  der  Allerhöchsten  Verordnung,  betreffend  die  Verwaltung  des  Reichskriegsschatzes,  vom
22.  Januar  1874  (R.  G.  Bl.  S.  9)  sind  die  Geschäfte  des  Rendanten  des  Reichskriegsschatzes,  nachdem  der
bisherige  Rendant  in  den  Ruhestand  getreten  ist,  dem  Vorsteher  der  Reichs=Hauptkasse,  Geheimen  Rechnungs=Rath
  Kannengießer,  übertragen  worden.

 

6.  Justiz=Wesen.



In  dem  Verzeichniß  derjenigen  Behörden  (Kassen),  an  welche  nach  der  vom  Bundesrath  unter  dem  23.  April
1880  beschlossenen  Anweisung  ein  Ersuchen  um  Einziehung  von  Gerichtskosten  zu  richten  ist  (Central=Blatt  1885
S.  79  ff.),  kommen  auf  S.  86  die  auf  das  Amtsgericht  in  Buckau  bezüglichen  Angaben,  in  Folge  der  Aufhebung  des
Amtsgerichts  und  der  Vereinigung  seines  Bezirks  mit  dem  des  Amtsgerichts  in  Magdeburg,  vom  1.  April  1887
ab  in  Wegfall.

 

7.  Polizei=Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum
      Grund    des
Laufende Nr.    Ausweisung  Ausweisungs=
  des  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.

1.  2.    3.  4.  5.  6.
a.  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs:


1.  Valentin  Sauer=  |geboren  am  11.  September  1847  zu|  einfacher  Diebstahl  im|  Königlich  bayerisches  Be=|  19.  Januar
schnigg,  Kellner,  | Knittelfeld,  Bezirk  Judenburg,  Steyer=|  Rückfalle  und  Ge=|  zirksamt  Ansbach,  d.  J.

mark,  ortsangehörig  zu  Rottenmann,|  brauch  eines  falschen
Bezirk  Lietzen,  ebendaselbst,  | Namens,  (1  ½  Jahr
Zuchthaus  laut  Erkenntniß
  vom  27.  August

  1885),

2.  Anders  Johann  geboren  am  23.   Februar  1862  zu  Trollebu,|  einfacher  Diebstahl  im|  Polizei=  Behörde  zu  Ham=|8.  März
Johannisson,  | Schweden,  wohnhaft  zuletzt  in  Hamburg,|  wiederholten  Rück=|  burg,  d.  J.
Vollmatrose,  | falle  und  Bannbruch,

(1¼  Jahr  Zuchthaus

 

laut  Erkenntniß  vom
14.  November  1885),