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Im Herzogthum Sachsen=Meiningen.
Die Befugniß des Steueramtes zu Römhild zur Abfertigung und Ertheilung der Ausgangsbescheinigung
bei der Ausfuhr von Bier und Branntwein mit Anspruch auf Steuervergütung ist aufgehoben worden.
In Elsaß=Lothringen.
Dem Nebenzollamt II. zu Deutsch=Oth im Bezirk des Hauptzollamtes zu Diedenhofen ist die Befugniß
zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über Roheisen, welches auf der Eisenbahn über Villerupt eingeht, und
dem Nebenzollamt II. zu Ottendorf im Bezirke des Hauptzollamtes zu Altkirch die Befugniß zur Erledigung
der von dem Nebenzollamt I. zu St. Ludwig zur Durchfuhr von Wein ausgestellten Begleitscheine I ertheilt
worden.
5. Finanz= Wesen.
Auf Grund des §. 2 der Allerhöchsten Verordnung, betreffend die Verwaltung des Reichskriegsschatzes, vom
22. Januar 1874 (R. G. Bl. S. 9) sind die Geschäfte des Rendanten des Reichskriegsschatzes, nachdem der
bisherige Rendant in den Ruhestand getreten ist, dem Vorsteher der Reichs=Hauptkasse, Geheimen Rechnungs=Rath
Kannengießer, übertragen worden.
6. Justiz=Wesen.
In dem Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 23. April
1880 beschlossenen Anweisung ein Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist (Central=Blatt 1885
S. 79 ff.), kommen auf S. 86 die auf das Amtsgericht in Buckau bezüglichen Angaben, in Folge der Aufhebung des
Amtsgerichts und der Vereinigung seines Bezirks mit dem des Amtsgerichts in Magdeburg, vom 1. April 1887
ab in Wegfall.
7. Polizei=Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
Grund des
Laufende Nr. Ausweisung Ausweisungs=
des Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. 3. 4. 5. 6.
a. Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs:
1. Valentin Sauer= |geboren am 11. September 1847 zu| einfacher Diebstahl im| Königlich bayerisches Be=| 19. Januar
schnigg, Kellner, | Knittelfeld, Bezirk Judenburg, Steyer=| Rückfalle und Ge=| zirksamt Ansbach, d. J.
mark, ortsangehörig zu Rottenmann,| brauch eines falschen
Bezirk Lietzen, ebendaselbst, | Namens, (1 ½ Jahr
Zuchthaus laut Erkenntniß
vom 27. August
1885),
2. Anders Johann geboren am 23. Februar 1862 zu Trollebu,| einfacher Diebstahl im| Polizei= Behörde zu Ham=|8. März
Johannisson, | Schweden, wohnhaft zuletzt in Hamburg,| wiederholten Rück=| burg, d. J.
Vollmatrose, | falle und Bannbruch,
(1¼ Jahr Zuchthaus
laut Erkenntniß vom
14. November 1885),